Sensible Gespräche
8. April 2003US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hat als erste ranghohe amerikanische Politikerin seit Kriegsausbruch Moskau besucht und mit der russischen Führung über den Irak gesprochen. Trotz der gegenwärtigen Belastung der Beziehungen durch den Krieg hielten die USA an der strategischen Partnerschaft mit Russland fest, sagten US-Diplomaten. Moskau hatte den amerikanisch-britischen Angriff auf den Irak scharf kritisiert. Washington warf Russland hingegen vor, Saddam Hussein Rüstungsgüter geliefert zu haben.
Rice: "Sehr gute" Treffen
Rice, die engste außenpolitische Beraterin von US-Präsident George W. Bush, sprach am Sonntag und Montag (6./7.4.2003) im Kreml mit Verteidigungsminister Sergej Iwanow und dem Sekretär des Sicherheitsrates, Wladimir Ruschailo. Außerdem traf sie mit Außenminister Igor Iwanow zusammen. Rice sagte lediglich, die Treffen seien "sehr gut" gewesen. Bush und der russische Präsident Wladimir Putin sollen Ende Mai wieder zusammenkommen, zunächst in Sankt Petersburg, und dann bei dem Treffen der wichtigsten Industriestaaten in Frankreich.
Rice sprach mit der russischen Seite auch über die Verwaltung und den Wiederaufbau des Iraks nach Kriegsende, sagte ein ranghoher US-Diplomat in Moskau. Russland fordert wie Frankreich und Deutschland eine Nachkriegsverwaltung der Vereinten Nationen (UN), während die USA die Führungsrolle für sich beanspruchen.
Iraks Nachkriegsordnung im Fokus
Diese Frage wird – neben dem aktuellen Kriegsverlauf - auch beim zweitägigen Treffen von Bush mit dem britischen Premierminister Tony Blair eine zentrale Rolle spielen, das am Montagabend (7.4.2003) begann. Blair empfing Bush am Abend auf Schloss Hillsborough bei Belfast. In der Nähe des Tagungsortes demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen den Krieg im Irak.
Droht ein Konflikt zwischen Bush und Blair?
Beim Wiederaufbau des Iraks wollen die Amerikaner eine führende Rolle spielen, während Großbritannien die Vereinten Nationen stärker einbeziehen möchte. Unterschiedliche Vorstellungen haben beide Regierungen offenbar hinsichtlich der Zeitspanne, für die die USA den Irak zunächst allein verwalten werden. Die Regierung Blair bestreitet zwar nicht, dass eine solche Phase notwendig sein wird, doch Außenamts-Staatssekretär Mike O'Brien betonte vor dem Belfaster Gipfel, diese Periode müsse "relativ kurz" sein. Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz sprach dagegen von mindestens sechs Monaten.
An den Gesprächen am Dienstag (8.4.2003) nehmen auch der britische Außenminister Jack Straw, sein US-Kollege Colin Powell sowie US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice teil. Einig sind beide Seiten darüber, dass die UN zu keinem Zeitpunkt die Kontrolle über den Irak übernehmen sollen. Es gehe vielmehr darum, dass die UN die Übergangsverwaltung der Alliierten und später die neue irakische Regierung "bestärken" und "billigen" müssten, verlautete aus Regierungsquellen in London.
Weiteres Thema: Nahost-Friedensprozess
Blairs Sprecher hoben hervor, dass die beiden Politiker auch über den Nahost-Friedensprozess sprechen wollten. Die
Regierung Blair hofft, dass Bush möglichst noch in den nächsten beiden Wochen den "Fahrplan" für die Gründung eines palästinensischen Staates veröffentlichen wird. (kap)