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Aktuell Amerika

Senat will keine Atempause für Rousseff

Im Streit um eine mögliche Suspendierung von Präsidentin Rousseff lehnt Brasiliens Senat einen Stopp der Maßnahmen ab. Das Amtsenthebungsverfahren müsse wie geplant fortgesetzt werden.

Senatspräsident Renan Calheiros stellte sich damit gegen den Übergangspräsidenten des Abgeordnetenhauses, der das bereits erfolgte Votum der Parlamentskammer für ein Amtsenthebungsverfahren zuvor überraschend annulliert hatte.

"Absolut unangebracht"

Calheiros kündigte in einer Sondersitzung des Senats an, dass er die "absolut unangebrachte" Anweisung des Übergangspräsidenten des Abgeordnetenhauses, Waldir Maranhao, ignorieren werde. Dieser hatte zuvor die Mitte April im Abgeordnetenhaus erfolgte Zustimmung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff (Artikelbild) für ungültig erklärt. Er ordnete zugleich eine Wiederholung der Beratungen und damit einen Neustart des gesamten Prozesses an.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff sollte in dieser Woche eigentlich in seine entscheidende Phase gehen. Für Mittwoch ist eine Beratung der 81 Senatoren angesetzt, die Calheiros nun offenbar auch stattfinden lassen will. Am Freitag hatte sich bereits ein Sonderausschuss des Senats für die Amtsenthebung ausgesprochen.

Wurden Zahlen im Staatsetat frisiert?

Präsidentin Rousseff, die seit 2011 im Amt ist, wird vorgeworfen, sie habe Haushaltszahlen geschönt. Sie selbst weist die Vorwürfe strikt zurück und spricht von einem "Putsch" ihrer Gegner.

Vizepräsident Michel Temer will sie nach einer Suspendierung beerben und ein Kabinett ohne die seit 2003 regierende linke Arbeiterpartei bilden. Seine Partei, die PMDB, hat mit Rousseff gebrochen. Er will eine Privatisierungswelle und Reformen einleiten.

Das Riesenland steckt tief in der Krise

Das fünftgrößte Land der Welt ist mit einer der weitreichendsten Regierungskrisen seit dem Übergang zur Demokratie 1985 konfrontiert. Gleichzeitig zur politischen Krise steckt das Land in der schwersten Rezession seit den 1930er Jahren. Mehr als elf Millionen Menschen sind arbeitslos. Im August beginnen in Brasilien die Olympischen Spiele. Ob Dilma Rousseff die größte Sportveranstaltung der Welt eröffnen wird, ist wegen des drohenden Amtsenthebungsverfahrens gegen sie fraglich.

haz/wl (dpa, afp, ap)