Senat einigt sich auf Konjunkturpaket
7. Februar 2009
Ursprünglich sollten mehr als 900 Milliarden Dollar zur Verfügung stehen, um die amerikanische Wirtschaftskrise zu bewältigen. Doch der US-Senat speckte das geplante Konjunkturpaket auf 780 Milliarden Dollar (607 Milliarden Euro) ab. Darauf einigten sich Republikaner und Demokraten am Freitag (06.02.2009). Die Republikaner wollen dieses geplante Hilfspaket allerdings noch deutlich verringern. Zusätzlich setzen sie sich für einen höheren Anteil an Steuererleichterungen ein.
Das Weiße Haus begrüßte die Einigung. Zugleich warnte US-Präsident Barack Obama vor "katastrophalen Folgen" bei weiteren Verzögerungen. Die jüngsten Zahlen vom US-Arbeitsmarkt alarmieren denn auch: Im Januar gingen erneut knapp 600.000 Jobs verloren. Die Arbeitslosenquote in den USA stieg von 7,2 Prozent im Dezember auf nunmehr 7,6 Prozent. Es ist der höchste Stand seit 1992.
Obama erinnert an Wahlergebnis
US-Präsident Barack Obama wies Kritik am Umfang des US-Rettungsprogramms zurück. Es könne in einigen Punkten noch verbessert werden, sagte er. Aber es habe "die richtige Größe." An die Adresse der Republikaner gerichtet, wies Obama darauf hin, dass sich die Bürger bei der Wahl im November nicht ohne Grund für Wandel entschieden hätten. Die Menschen wollte keine politischen Ansätze, die sich als verfehlt herausgestellt hätten.
Die Demokraten verfügen über eine Mehrheit im Senat von 58 zu 41 Sitzen. Es sind jedoch 60 Stimmen nötig, um eine Blockade des Konjunkturprogramms zu verhindern. Für das bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedete Konjunkturpaket stimmte kein einziger Republikaner.
Weitere Finanzhilfen nicht ausgeschlossen
US-Finanzminister Timothy Geithner will am Montag ein neues Programm vorstellen, das den Finanzsektor stabilisieren soll. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass eine staatliche "Bad Bank" geschaffen wird - für den Aufkauf von schlechten Aktienpapieren.
Geithner und Obama hatten wiederholt ihr Ziel betont, den eingefrorenen Kreditfluss wieder in Gang bringen. Ein bereits 2008 beschlossenes Rettungspaket im Umfang von 700 Milliarden Dollar ist bereits zur Hälfte ausgegeben. Es hat allerdings bisher nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. (wd)