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Deutschland

Seltene Einigkeit

Nach dem Bericht der UN-Waffenkontrolleure sind sich in Deutschland Regierung und Opposition im Grundsatz einig: Die Inspekteure brauchen mehr Zeit für ihre Kontrollen und der Irak muss besser mit der UNO kooperieren.

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Deutschland will UN-Waffeninspekteuren mehr Zeit geben

Für einen Angriff auf den Irak ist nach Auffassung von Bundeskanzler Gerhard Schröder die Zustimmung der Vereinten Nationen unabdingbar. Niemand sei berechtigt irgendwelche Handlungen ohne den Beschluss des Sicherheitsrats vorzunehmen, sagte Schröder am Montagabend (27.1.2003) in Berlin. Der Irak müsse im Sinne der Resolution 1441 des Sicherheitsrates in vollem Umfang und ohne Einschränkungen kooperieren. Für ihre Kontrollen bräuchten die Inspektoren mehr Zeit, betonte Schröder.

Offene Fragen

Dabei verwies er auf die noch ungeklärten Fragen, die die beiden UN-Chefinspekteure Hans Blix und Mohamed el-Baradei vor dem Sicherheitsrat angesprochen hatten. "Beide haben deutlich gemacht, dass sie der Auffassung sind, dass die Kooperation noch besser werden muss, und dass sie der Auffassung sind, dass die Inspektoren die Zeit zur Verfügung gestellt bekommen sollen, die sie brauchen, um ihre Arbeit im Sinne der Resolution 1441 abschliessen zu können."

Genau wie die Bundesregierung fordert auch die Opposition mehr Zeit für die Inspektoren. CDU-Chefin Angela Merkel kritisierte allerdings, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder sich noch vor dem Bericht von Hans Blix auf ein "Nein" Deutschlands zu einem Irak-Krieg im Sicherheitsrat festgelegt habe.

Falsche Festlegung

"Ich glaube, dass die Chancen dadurch, dass die UN-Inspektoren noch einmal Zeit haben wollen, durchaus gegeben sind", sagte Merkel und fügte hinzu: "Und ich glaube, dass jede Festlegung im Voraus, wie sie zum Beispiel durch den Bundeskanzler getroffen wurde, falsch ist, weil dies den Druck auf den Irak nicht erhöht, sondern erniedrigt, und damit die Kooperationsbereitschaft des Irak mit der UN unterminiert."

Merkel sagte, kein anderes Land habe sich so festgelegt wie Deutschland. Das halte sie für einen gravierenden Fehler. Aus der SPD-Spitze hieß es dazu, der Kanzler sei in dieser Frage klar bei seiner Linie geblieben. Und die überwältigende Mehrheit der Deutschen sei gegen einen Krieg im Irak.

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