Selbst-Demontage der Demokraten

Kennen Sie ein Land in Europa, dessen ehemaliger Präsident als mutmaßlicher Kriegsverbrecher vor Gericht steht? Dessen Ministerpräsident vor kurzem ermordet wurde? Ein Drittel der Bevölkerung lebt an der Armutsgrenze, Kriege wurden geführt, Bombardements erlitten, Teile des Landes stehen unter UNO-Verwaltung? Na klar, werden Sie sagen: das ist Serbien! Nun, Sie und ich wissen das - aber die 146 demokratisch orientierten Abgeordneten im serbischen Parlament haben keine Ahnung. Sie leben in einem geordneten Staat, weit weg von Wirtschaftsmisere, Korruption und Nationalismus. Dieser Staat heißt vermutlich Nirwana und ist der allerschönste Spielplatz der Welt. Und statt mit Sand spielen die Parlamentarier mit der Verfassung.

Kein Präsident? Macht nichts, da gibt es ja noch einen in Den Haag. Erfolglose Wahlen? Macht auch nichts - diese Politiker können problemlos noch erfolglosere Wahlen hinterher schieben. Und wenn man keine Regierung formieren kann? Erst recht kein Problem, dann wird eben auch kein Parlamentspräsident gewählt! So wie am Dienstag (27.1.2004) geschehen, oder gerade: eben nicht geschehen.

Was zurzeit von den Abgeordneten der vier gemäßigten Parteien getrieben wird, ist eine bodenlose Frechheit - gegenüber ihren Wählern, gegenüber ihrem Land, gegenüber jeglichem politischen Anstand. Und ist - so ganz nebenbei - eine Gratwanderung entlang am politischen Selbstmord. Allen ist klar: eine Mehrheit gegen Nationalisten und so genannte Sozialisten haben nur alle vier demokratisch orientierten Parteien zusammen. Aber, um es auf den Punkt zu bringen: weil Ex-Präsident Vojislav Kostunica die Demokratische Partei nicht riechen kann, findet sich keine Mehrheit. Und das Land findet keine neue Regierung. Aber keine Katastrophe in Serbien ist so groß, dass sie die Politiker nicht noch verschlimmern könnten.

Ohne Parlamentspräsidenten gibt es noch nicht einmal ein Mandat zur Regierungsbildung. Denn ohne Parlamentspräsidenten gibt es keinen Präsidenten Serbiens. Denn den zu wählen hat sich das wahlmüde Volk drei Mal erfolgreich geweigert. Und ohne Parlamentspräsidenten - und das ist das Allerbeste - gibt es noch nicht einmal Neuwahlen. Denn die kann nur der Präsident ausschreiben. Und den gibt es nicht ohne Parlamentspräsidenten. Und so weiter und so weiter. Aber das hat immerhin auch sein Gutes: Denn wenn Neuwahlen ausgeschrieben würden, das ist allen klar, dann würden die vier demokratisch orientierten Parteien einen monumentalen Reinfall erleben. Und so taumelt das Land weiter ohne Präsidenten dahin, ohne fertig konstituiertes Parlament, ohne neue Regierung. Die einzigen, die erfolgreich weiterarbeiten und sich ins Fäustchen lachen, sind die Mafia und ihre korrupten Helfershelfer. Armes Serbien.