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Deutschland

Seit Teenie-Tagen ein Unionspolitiker

Er gilt als politisches Stehaufmännchen: Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Mehrfach war der CDU-Politiker und Jurist dem Ende seiner politischen Karriere nahe - nun will er selbst den Rückzug aus der Politik.

Der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) äußert sich am 03.11.2008 in der Staatskanzlei in Wiesbaden vor Journalisten (Foto: dpa)

Roland Koch will raus aus der Politik

Es ist wahrscheinlich eine CDU-Bilderbuchkarriere, auf die Roland Koch bereits mit 52 Jahren zurückblicken kann: Bereits als Schüler hat er sich in der Jungen Union engagiert, gründete mit 14 Jahren eine eigene Ortsgruppe in seinem Wohnort Eschborn. Sieben Jahre später wird er mit 21 Jahren Kreisvorsitzender der CDU im Main-Taunus-Kreis. Er setzt die Familientradition fort. Auch sein Vater, der Rechtsanwalt Karl-Heinz Koch, war CDU-Politiker und Landtagsabgeordneter - von 1987 bis 1991 sogar hessischer Justizminister im CDU-Kabinett von Ministerpräsident Walter Wallmann.

Auch Roland Koch wird Jurist. Nach dem Abitur 1977 studierte er Jura in Frankfurt am Main und gründete unmittelbar nach dem Studium eine Anwaltskanzlei mit den Schwerpunkten Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht, in die 1991 auch sein Vater nach dessen Ausscheiden als Justizminister eintrat.

Regierungschef seit mehr als zehn Jahren

Im April 1987 schafft Roland Koch den Sprung in die Landespolitik. Mit 29 Jahren zieht er in den Hessischen Landtag ein, wird 1990 Vorsitzender der CDU-Landesfraktion. Mitte der 1990er Jahre gehört Koch zu den sogenannten jungen Wilden in der Union. Gemeinsam mit den Parteikollegen Ole von Beust aus Hamburg, Peter Müller im Saarland und Christian Wulff in Niedersachsen macht er mit dem Vorschlag von sich reden, die Bonner Koalition solle umgebildet und der mit der Steuerreform offensichtlich überforderte Bundesfinanzminister Theodor Waigel (CSU) ausgewechselt werden. Koch galt damals als Chef des organisierten Aufstands von Nachwuchspolitikern.

Seine Wahl zum neuen Chef der hessischen Landes-CDU verschaffte ihm 1998 noch mehr Gewicht in der Bundespartei. 1999 kann Koch noch einen draufsetzen: Er schafft nach einem umstrittenen Wahlkampf den Machtwechsel in Hessen. Mit einer Unterschriftenaktion hatte sich die hessische CDU gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts durch die damalige rot-grüne Bundesregierung gewandt. Mit dem Slogan "Integration ja - doppelte Staatsbürgerschaft nein" war sie damals in den Wahlkampf gegangen und gewann mit 43,3 Prozent der Stimmen die Landtagswahl. Roland Koch wird jüngster deutscher Ministerpräsident und löste in einer Koalition mit den Liberalen die rot-grüne Regierung von Hans Eichel in Hessen ab.

Nach dem Sieg das böse Erwachen

Nur kurze Zeit später bringt ihn die hessische Parteispendenaffäre in arge Bedrängnis. Gelder unbekannter Herkunft in Millionenhöhe waren auf schwarzen Konten im Ausland gebracht worden und im Laufe der Jahre getarnt als "jüdische Vermächtnisse" wieder an die Partei zurückgeflossen - auch für Kochs Landeswahlkampf. Koch hatte stets betont, nichts von den finanziellen Transaktionen gewusst zu haben.

Roland Koch bedankt sich am 24.01.1998 bei den Delegierten des hessischen CDU-Landesparteitages in Hanau für die Wahl zum neuen Landesvorsitzenden (Foto: AP)

Koch als frisch gewählter neuer hessischer CDU-Chef 1998

Später musste er einräumen, doch über die Schwarzgeldkonten unterrichtet gewesen zu sein - ein tiefer Kratzer für seine Glaubwürdigkeit als Politiker.

Doch trotz aller Rücktrittsforderungen seitens der Opposition wurde der vom Koalitionspartner FDP fast einstimmig gestützte Ministerpräsident im Jahr 2000 auf dem CDU-Landesparteitag mit 97,6 Prozent als Parteichef bestätigt. Auch die Vertrauensabstimmung im Landtag übersteht er unbeschadet und holt sich bei der nächsten Landtagswahl in Hessen 2003 sogar die absolute Mehrheit mit 48,8 Prozent der Stimmen. Spätestens seit diesem Zeitpunkt ist Koch ein Machtfaktor in der Bundes-CDU, auch als denkbarer Kanzlerkandidat wird er gehandelt.

Modernisierer und Polarisierer

Roland Koch legt am 07.04.1999 im Wiesbadener Landtag den Amtseid als hessischer Ministerpräsident ab (Foto: AP)

1999 Amtseid als Ministerpräsident

An Kochs Person scheiden sich dennoch die Geister: Der zielstrebige Modernisierer nimmt kein Blatt vor den Mund und eckt gern an. Angst, politisch ins Abseits zu geraten, scheint er nicht zu haben. So zeigte er im Februar 2005 Flagge, als er als einer der wenigen Spitzenpolitiker weltweit trotz drohender Verstimmung Chinas das weltliche und geistliche Oberhaupt Tibets, den 14. Dalai Lama, besuchte, für den er sich zuvor schon wiederholt eingesetzt hatte.

In der Wahrnehmung der Medien wie der Öffentlichkeit kommt er trotz seiner politischen Erfolge nicht unbedingt als Sympathieträger an. In seinen Wahlkampagnen setzt Koch immer wieder auf starke Polarisierung und Reizthemen - angefangen mit der Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft 1999, über seine Forderungen der Deregulierung des Arbeitsmarktes und Lockerung des Kündigungsschutzes 2005 und bis zur Abschiebung krimineller Ausländer und nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts 2008. Erst im Mai 2010 legte er nach und forderte, dass beim Sparen auch Bildung und Kleinkinderbetreuung nicht ausgenommen werden dürften.

Ein Stehaufmännchen

Die Gewinner der Landtagswahlen von Hessen und Niedersachsen, die Christdemokraten Roland Koch, links, und Christian Wulff, rechts, bekommen Blumen von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, Mitte, in der Parteizentrale in Berlin am Montag, dem 03.02.2003 (Foto: AP)

Von den jungen Wilden zu Gewinnern 2003: Koch in Hessen, links, Wulff in Niedersachen, rechts - Merkel gratuliert, Mitte

Doch die Strategie ist offenbar kein Patentrezept. In der Landtagswahl 2008 verlor die CDU massiv Stimmanteile und ihre parlamentarische Mehrheit. Trotz der hauchdünnen Mehrheit der CDU mit 36,8 Prozent der Stimmen zu 36,7 Prozent der SPD beanspruchten die Christdemokraten den Regierungsauftrag und das Amt des Ministerpräsidenten. Roland Koch saß praktisch auf gepackten Koffern, als die Machtübernahme der SPD scheiterte. Koch führte die Amtsgeschäfte kommissarisch weiter - bis zu den Neuwahlen 2009. Der politisch tot geglaubte Koch legte ein paar Stimmen zu und konnte mit der FDP schließlich eine Koalition eingehen.

Als Ministerpräsident und stellvertretender CDU-Vorsitzender zugleich war Koch ein bundespolitisches Schwergewicht. Lange galt er auch als Rivale der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden Angela Merkel und war immer wieder für Spitzenämter in Berlin im Gespräch.

Autor: Nicole Scherschun
Redaktion: Kay-Alexander Scholz

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