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Deutschland

Seit fünf Jahren: Deutschkenntnisse gefordert

Wenn Ausländer zu ihrem in Deutschland lebenden Ehepartner ziehen wollen, müssen sie grundlegende Deutschkenntnisse nachweisen. Die Regelung gilt seit fünf Jahren, ist aber immer noch heftig umstritten.

Deutsch lernen oder nicht? Das war für Wladimir Knack nie eine Frage. Obwohl er, als er Mitte der 1990er Jahre aus Kasachstan nach Deutschland kam, noch kein Wort Deutsch konnte. Da war Wladimir 13. Sechs Monate bekam er Schonfrist in der Sprachlernklasse, danach musste er sich in der Regelklasse durchbeißen. Es sei hart gewesen, sagt er, aber nicht so hart wie für viele in der Generation seiner Eltern - Spätaussiedlern, die kein oder nur wenig Deutsch beherrschten. "Bei den Jüngeren war es natürlich viel einfacher. Denn durch den Kindergarten und durch die Schule kam die Sprache mehr oder weniger automatisch. Aber wenn man mit 40 oder 50 Jahren anfängt, dann ist das schon schwierig."

Wladimir hilft seiner Frau Maria beim Verfassen der Uni-Abschlussarbeit

Haben schnell Deutsch gelernt: Wladimir und Maria Knack

Gefordert: Sprachprüfung A1

Wladimir machte Abitur, schrieb sich für Wirtschaftswissenschaften ein. Dann lernte er beim Studentenaustausch mit einer russischen Partneruniversität Maria kennen. Und zog, kaum hatte er das Diplom in der Tasche, zu ihr nach Russland, im Auftrag einer deutschen Firma. Sie hängten ein Jahr in Weißrussland dran. Da war schon klar, dass sie heiraten und nach Deutschland ziehen würden. Und dass Maria dazu Deutsch braucht. "Ich habe dort eine Sprachschule besucht und Sprachtests gemacht, zuerst A1, danach noch B1. Aber A1 reichte schon, um nach Deutschland zu ziehen."

A1 ist die erste Stufe deutscher Sprachprüfungen. Auf diesem Niveau kann man sich in häufigen Alltagssituationen zurechtfinden, Zahlen, Uhrzeiten und Preise verstehen und einfache Formulare ausfüllen. Seit 2007 wird dieser Sprachtest von ausländischen Staatsbürgern, die zu ihren Ehepartnern nach Deutschland ziehen wollen, verlangt. Ohne dieses Zertifikat gibt es kein Visum.

Andrang auf Deutschprüfungen

Kein Wunder, dass vor fünf Jahren ein großer Ansturm auf die Goethe-Institute in aller Welt einsetzte. Nach anfänglich 65.000 Prüfungsanmeldungen nachzugswilliger Ehepartner hat sich die Zahl auf rund 40.000 pro Jahr eingependelt. Ein Viertel davon entfällt allein auf die Standorte Istanbul, Ankara und Izmir, was damit zu erklären ist, dass die Türken die mit Abstand größte Ausländergruppe in Deutschland bilden.

Das Geothe-Institut ist die erste Anlaufstelle für Deutschlerner in aller Welt

Erste Anlaufstelle für Deutschlerner in aller Welt: das Goethe-Institut

Das Angebot der türkischen Filialen habe sich ab 2007 verdoppelt, berichtet Klaus Thomas Frick, der sich in der Goethe-Zentrale speziell mit dem Thema Ehegattennachzug beschäftigt. "Räumlich und personell waren erst einmal alle Kapazitäten erschöpft. Man musste zusätzliche Räume anmieten, um Prüfungen durchführen zu können, und prüfungsberechtigte Lehrkräfte heranziehen."

Rapider Ausbau des Kursangebots

Und schnell wurde klar: Es macht keinen Sinn, alle nachzugswilligen Ehepartner in die Regelkurse zu stecken, denn viele sind ein so intensives Sprachlernen nicht gewohnt, manche haben nicht oder nur wenige Jahre lang eine Schule besucht, einige sind gar Analphabeten. Also stellte das Goethe-Institut sein Kursangebot um, arbeitete schnell neues Unterrichtsmaterial aus und schickte die Lehrkräfte in spezielle Fortbildungen.

Marei Pelzer, Juristin und Rechtspolitische Referentin von PRO ASYL (Foto: dpa)

Marei Pelzer: "Hier werden Klischees bedient"

Doch alle Bemühungen, den Betroffenen entgegen zu kommen, reichen den Kritikern der Sprachnachweispflicht nicht aus. Marei Pelzer von der Organisation Pro Asyl bezeichnet die Gesetzesneuregelung als "sehr restriktive Maßnahme zur Verhinderung der Familienzusammenführung", unter der auch viele Flüchtlingsfamilien zu leiden hätten. Denn gerade die kämen ja aus Krisen- oder Kriegsregionen, in denen an einen regelmäßigen Deutschkursbesuch kaum zu denken sei. Auch die Absicht der Gesetzgeber, durch die geforderten Sprachnachweise arrangierte Ehen und Zwangsehen zu verhindern, hält Pelzer für "vorgeschoben". Hier würden Klischees bedient, die vielleicht auf Einzelfälle zuträfen, aber das dürfe man nicht pauschalisieren. Die Gesetzesregelung, so die Rechtsexpertin der Flüchtlingshilfeorganisation, "verletzt das Europarecht, sie ist auch mit dem Schutz der Familie nicht vereinbar, und sie schadet, ohne dass irgendwelche sichtbaren Nutzen erkennbar sind".

Kritik der EU-Kommission

In der Tat schießt Deutschland über den von der Europäischen Union vorgegebenen Gesetzesrahmen hinaus. Die EU-Kommission hat 2010 festgestellt, dass man zwar an nachziehende Ehepartner Forderungen wie zum Beispiel das Erlernen der Landessprache stellen kann. Aber das heiße nicht, dass dadurch die Familienzusammenführung beeinträchtigt werden darf. Im Klartext: Wenn ein Staat einem Ehepartner kein Visum erteilt, weil sie oder er keinen Sprachnachweis vorlegt, ist das menschenrechtswidrig.

Kenan Kolat, Vorsitzender der Tuerkischen Gemeinde Deutschland e.V

Kenan Kolat: "Gesetz verstößt gegen EU-Regelungen"

Die Niederlande haben auf Grundlage dieser Einschätzung der EU-Kommission diese Voraussetzung für den Familiennachzug wieder abgeschafft. Obwohl in Deutschland seitdem Nichtregierungsorganisationen und Oppositionspolitiker Gleiches fordern, sieht die Bundesregierung noch keine Veranlassung zu einer Gesetzesänderung.

Niederlande und Österreich rudern zurück

Was die Türkei betrifft, gibt es noch eine Besonderheit, die Kenan Kolat von der Türkischen Gemeinde Deutschlands erklärt: "Es gibt zwischen der Türkei und der EU das Assoziierungsabkommen, wonach türkische Staatsangehörige den EU-Staatsangehörigen fast gleichgestellt sind. Und da es diese Regelung für EU-Staatsangehörige nicht gibt, sollte es sie auch für türkische Staatsangehörige nicht geben." Aufgrund dessen hat Österreich Türken generell von der Sprachnachweispflicht ausgenommen. Auch hiernach gab es in Berlin keinerlei Regung.

Basiskenntnisse der deutschen Sprache seien wichtig, so das Argument der Behörden, um sich in Deutschland von Anfang an besser zu integrieren. Schon im Heimatland einen Grundkurs zu belegen und dafür Kurs- und Prüfungsgebühren zu bezahlen, "ist auch zumutbar", sagt Hartmut Stein vom Ausländeramt in Bonn. Aber er sagt auch: "Ob die Integrationsbereitschaft durch das Einfordern eines Sprachnachweises gestiegen ist, das wage ich zu bezweifeln."

Anreize statt Bestrafung

Ein weiterer Kritikpunkt: Der Nachweis deutscher Sprachkenntnisse wird keineswegs von allen Staatsangehörigen gefordert. Ehepartner aus der EU und Ländern wie den USA, Japan oder Australien bekommen auch ohne Zertifikat die Aufenthaltsgenehmigung.

Teilnehmer von einem Integrationskurs Deutsch als Fremdsprache Intensiv 1 an der Volkshochschule Leipzig erhalten von Dozentin Katrin Rosjat (l) nach erfolreichen Abschluß der ersten 200 Unterrichtsstunden die Teilnahmebestätigung

Integrationskurse bieten über Sprachunterricht hinaus auch Landeskunde

Und auch ansonsten gibt es Ermessensspielräume. Hartmut Stein hatte jüngst über den Fall einer an Krebs erkrankten Frau zu entscheiden, die zu ihrem Ehemann nach Deutschland ziehen wollte. "Da verlangt man mit Sicherheit keinen Nachweis der deutschen Sprachkenntnisse, da überwiegt der humanitäre Aspekt. Das ist klar. Da wurde das Visum so schnell wie möglich erteilt. Ausnahmen gibt es."

Last but not least: Deutschland bestraft diejenigen, die kein Deutsch lernen wollen oder können - anstatt positive Anreize zu geben, sich für einen Kurs einzuschreiben. Kenan Kolat hätte hier auch schon einen Vorschlag: "Lern schnell Deutsch, dann wirst du schneller eingebürgert – das sind die richtigen und zeitgemäßen Ansätze zu dieser sogenannten Integrationsfrage."