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Europa

"Seit 30 Jahren wird mehr Hilfe versprochen"

Die EU-Kommission stellt ein Afrika-Strategiepapier vor. Durch die Hilfe für den ärmsten Kontinent soll das Flüchtlingsproblem gelöst werden. Auch die Innen- und Justizminister der EU beraten über illegale Einwanderung.

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Konaré und Barroso beraten über Afrikas Zukunft

Im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsdrama um die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta will die Europäische Union ihre Kooperation mit den afrikanischen Ländern verstärken. Langfristig könne das Einwanderungsproblem an den europäischen Grenzen nur durch die Behebung der tieferen Ursachen gelöst werden, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch (12.10.2005) bei der Vorstellung seines neuen Afrika-Strategiepapiers in Brüssel. "Das liegt in unserem strategischen Interesse", sagte Barroso nach einem Treffen mit dem Kommissionspräsidenten der Afrikanischen Union (AU), Alpha Oumar Konaré.

In seinem Strategiepapier schlägt Barroso vor, die so genannte Good Governance, also die verantwortungsvolle Staatsführung, in den Ländern des afrikanischen Kontinents zu unterstützen. Wirtschaftswachstum, Handel und Infrastruktur sollen demnach ausgebaut werden, um für das für Frieden und Sicherheit notwendige wirtschaftliche Umfeld zu sorgen. Die EU solle zudem sicherstellen, dass sie die internationalen Entwicklungszusagen bei der Gesundheitsversorgung und der Ausbildung erfüllen kann. Damit folgt die Kommission einer Aufforderung der EU-Staats- und Regierungschefs vom Juni, die eine Verbesserung der Entwicklungshilfe für Afrika gefordert hatten, um das so genannte Millenniumziel für die Entwicklungshilfe zu erreichen.

"Flüchtlinge sind keine Banditen"

Abschiebung von Immigranten nach Senegal

Flüchtlinge wandern in Marokko durch die Wüste

Barroso und Konaré vereinbarten eine "neue strategische Partnerschaft" zwischen Afrika und EU. "Diese jungen Leute, die wir heute vor den Stacheldrahtzäunen und den Mauern stehen sehen, das sind keine Diebe, keine Banditen", sagte Konaré. Es gehe darum, die Ursachen der illegalen Migration zu beenden. "Man kann nicht Gefängnisse und Mauern in Afrika errichten, auf unserem Territorium. So wird man das nicht regeln."

Afrika werde seit 30 Jahren mehr Entwicklungshilfe versprochen, kritisierte AU-Präsident Konaré. Vor allem zum Aufbau von Infrastruktur seien internationale Gelder dringend notwendig. Ohne einen funktionierenden Handel zwischen den afrikanischen Staaten werde der Kontinent aber nicht am Welthandel teilnehmen können. Es dürfe nicht vergessen werden, dass Afrika für die EU nicht nur ein Risiko, sondern auch eine "großartige Gelegenheit" darstelle, so Konaré.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind nach eigenen Angaben bereits der größte Geber von öffentlicher Entwicklungshilfe für Afrika. Ihre Unterstützung in Höhe von zuletzt rund 17 Milliarden Euro pro Jahr macht rund 60 Prozent aller Entwicklungsgelder für den Kontinent aus.

Hilfe in den Ursprungsländern

Innen-und Justizministertreffen, Luxemburg

Bundesinnenminister Otto Schily beim Treffen der Innen- und Justizminister

Auch beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Luxemburg stand das Flüchtlingsdrama auf der Tagesordnung. Der spanische Justizminister Juan Fernando Lopez Aguilar sagte, das Flüchtlingsproblem betreffe nicht nur Spanien, sondern die gesamte EU. Kurzfristig sei zwar humanitäre Hilfe das Wichtigste. Langfristig jedoch müsse die EU eine Strategie der Zusammenarbeit entwickeln, welche "die Entwicklung eines verzweifelten Kontinents - nämlich Afrikas" zum Ziel habe.

Bundesinnenminister Otto Schily sagte, die EU müsse die Flüchtlinge, die versuchten, nach Ceuta oder Mellila zu gelangen oder unter Lebensgefahr das Mittelmeer überquerten, früher erreichen. Dafür müsse in den Transitländern bis hin zu den Ursprungsländern der Flüchtlinge Unterstützung geleistet werden.

Flüchtlinge aus der Wüste geholt

Die marokkanischen Behörden holten unterdessen hunderte von Flüchtlingen wieder zurück, die sie zuvor im Südwesten des Landes ausgesetzt hatten. Mehrere Busse und Lastwagen kamen am Dienstagabend in der Stadt Guelmim an, wie ein Vertreter der französischen Menschenrechtsorganisation Simad mitteilte. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen bestätigte die Ankunft der Busse. Schon in den vergangenen Tagen hatten die Behörden hunderte Flüchtlinge zurückgeholt, die zuvor von marokkanischen Sicherheitskräften in der Wüste ausgesetzt worden waren. Sie wurden von der im Osten des Landes gelegenen Stadt Oujda in ihre Heimatländer ausgeflogen. (ert)

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