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Deutschland

Seid verflossen, Milliarden!

Der deutsche Staat ächzt unter einem Schuldenberg, überall muss gespart werden. Wie schön wäre da ein zusätzlicher Steuersegen! Einige Milliarden mehr pro Jahr wären laut OECD möglich - mit konsequenter Steuerprüfung.

Euroscheine gebündelt (Foto: dpa)

Verzichtet der Staat auf Steuermilliarden?

Wenn Jeffrey Owens Recht hat, dann könnte die deutsche Staatskasse mächtig klingeln. Owens leitet die Steuerabteilung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und er kritisiert, dass die Steuerprüfung in Deutschland zu lasch sei.

"Wir reden von vielen, vielen Milliarden Euro", so Jeffrey Owens in einem Interview mit der 'Berliner Zeitung'. Dieses Geld lasse sich der Fiskus jedes Jahr durch die Lappen gehen. "Hier liegt ein enormes Potenzial brach." Die Befolgung der Steuergesetze müsse besser werden, so die Einschätzung des OECD-Finanzexperten.

"Politisch schwer zu verkraften"

Logo der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD

Als Beispiel nennt Jeffrey Owens die Banken, die sehr viele Gestaltungsmöglichkeiten hätten, um die Steuerlast zu reduzieren. "Für alle gelten dieselben Gesetze und Tarife", so Owens. "Aber unsere Studien zeigen: Effektiv zahlen die Banken weniger Steuern als andere Branchen." Gerade weil die Banken aktuell wieder beträchtliche Gewinne machten, sei es politisch schwer zu verkraften, wenn sie dennoch kaum Steuern abführten. Owens fordert deshalb einen besseren und konsequenteren Steuervollzug in Deutschland.

Personalkürzungen in den Finanzämtern

Thomas Eigenthaler von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft freut sich über diese Kritik und kann nur zustimmen: "Wir beklagen schon seit Jahrzehnten, dass die Finanzämter völlig überlastet sind." Überall habe es in den vergangenen Jahren Personalkürzungen gegeben. "So darf es nicht weitergehen. Man muss bedenken, dass jeder Finanzbeamte bei einer Betriebsprüfung ein Vielfaches seines Gehaltes eintreibt", so Eigenthaler im Gespräch mit der Deutschen Welle.

Steuererklärungsformular, Taschenrechner und Kugelschreiber liegen auf einem Schreibtisch (Foto: dpa)

Geschummelt?

Auch die OECD fordert mehr Mittel für die Arbeit der Finanzverwaltung: Das seien "Investitionen mit hohen Renditen", so Jeffrey Owens in der Berliner Zeitung. Als mögliche Vorbilder nennt er Australien, Irland oder Großbritannien. Diese Länder seien derzeit dabei, ihre Haushalte sehr hart zu konsolidieren. Die Regierungen dieser Länder gingen davon aus, "dass sie durch besseren Steuervollzug die Einnahmen mindestens um 20 Prozent steigern können", erläutert Jeffrey Owens.

Finanzbeamte an der Leistungsgrenze

In Deutschland hingegen hätten die Finanzbeamten kaum Zeit, Steuersündern auf die Schliche zu kommen, kritisiert Thomas Eigenthaler von der Steuer-Gewerkschaft. Seit Jahren werde nicht mehr konsequent geprüft, vieles werde den Computern überlassen. "Damit kann man vielleicht ein bisschen schneller rechnen, aber nur Menschen sind in der Lage, Steuerhinterziehung und grenzwertige Steuergestaltungsakrobatik aufzuspüren." Viele Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern arbeiteten schon heute an der Leistungsgrenze, die psychische Belastung sei sehr hoch, so Eigenthaler.

Das Finanzministerium wollte die Vorwürfe der OECD nicht kommentieren, war zu einer Stellungnahme gegenüber der Deutschen Welle nicht bereit. Ein Sprecher erklärte lediglich, es sei nicht bekannt, auf welche Zahlen oder Studien die OECD ihre Aussagen stütze.

Fehlende Milliarden in der Staatskasse

Allerdings sind es nicht nur die OECD und die deutsche Steuer-Gewerkschaft, die die mangelnde Steuerprüfung in Deutschland kritisieren. Auch der Bundesrechnungshof schätzt, dass dem Fiskus jedes Jahr mehrere Milliarden Euro entgehen, weil die Steuern nicht konsequent genug eingetrieben würden. Milliarden, die dem deutschen Staat derzeit für viele Aufgaben fehlen – nicht zuletzt für den Schuldenabbau.

Autorin: Monika Dittrich
Redaktion: Hartmut Lüning