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Asien

Seemann: "Rückenwind für Duterte"

Das Urteil von Den Haag ist vor allem ein Sieg für die ehemalige philippinische Regierung. Doch mittlerweile hat sich das Verhältnis zu Peking verändert. Wie, das erklärt Benedikt Seemann von der KAS in Manila.

Deutsche Welle: Herr Seemann, in den westlichen Medien wird das Urteil von Den Haag als krachende Niederlage für Peking gewertet. Haben Sie persönlich mit so einem deutlichen Schiedsspruch gerechnet?

Benedikt Seemann: Ja, wohlwissend aber, dass es bei dem Schiedsverfahren ja gar nicht um die tatsächlichen Besitzansprüche gewisser Inseln oder Felsen ging, sondern vornehmlich um die Klärung, ob die historische chinesische "Neun-Striche-Linie" tatsächlich rechtliche Anwendung finden kann. Im Endeffekt war die Entscheidung des Schiedsverfahrens zwar erwartbar, stellt aber keine territoriale Zuteilung zugunsten oder zulasten der Philippinen dar.

Wie wurde das Urteil in Manila aufgenommen – sowohl bei der Bevölkerung als auch in der Politik?

Das Urteil wurde von allen politischen Entscheidungsträgern, Medien, und der Zivilgesellschaft mit großer Euphorie aufgenommen. Politiker jeglicher Couleur haben sich immens darüber gefreut.

Die Klage wurde ja noch von Ex-Präsident Benigno Aquino und seiner Regierung angestrebt. Inwiefern hat sich die Position der Philippinen gegenüber China durch den Machtwechsel hin zum neuen Präsidenten Rodrigo Duterte verändert?

Niederlande Schiedshof Den Haag (Foto:picture alliance)

Der Internationale Schiedshof in Den Haag gab den Philippinen in fast allen Punkten Recht

Duterte hat sich speziell in dieser Frage, was das Südchinesische oder Westphilippinische Meer angeht, deutlich von seinem Vorgänger Aquino distanziert. Duterte hat schon vor Monaten im Wahlkampf durchblicken lassen, dass er für jedwede pragmatische Lösung in der Frage offen ist. Das bedingt natürlich auch, dass jetzt, da Verstimmung von Seiten der chinesischen Regierung herrscht, man eine gesichtswahrende Lösung vor Augen hat, nämlich mit einem neuen Präsidenten der Philippinen bilateral verhandeln zu können, der nicht für die Einleitung des Schiedsverfahrens verantwortlich ist. In dieser Angelegenheit kann Duterte also mit unbefleckter Weste agieren. Das eröffnet die Chance auf ein positives Kompromiss- und Verhandlungsergebnis mit der Volksrepublik China.

Wie wird Duterte mit diesem Schiedsspruch umgehen?

Insgesamt ist das Urteil natürlich ein positives Signal. Letzten Endes weiß aber jeder politische Entscheidungsträger und auch jeder Analyst auf den Philippinen, dass der Schiedsspruch durch keine Instanz und keine Organisation der Welt effektiv durchsetzbar ist. Nur aufgrund dieses Schiedsspruchs wird China sich nicht bewegen. Das weiß auch Duterte, das weiß auch sein Außenminister, und das weiß auch in der Regierung jeder. Nichtsdestotrotz hat Duterte jetzt natürlich Rückenwind, um auf pragmatische Art und Weise mit China in bilaterale Verhandlungen zu treten. Damit kommt er den Chinesen immens entgegen, die sich ja stets gegen eine Lösung verwehrt haben, die dritte Parteien oder ein Schiedsgericht miteinbeziehen. Für bilaterale Gespräche ist Duterte jetzt offen, und die kann er jetzt auch aus einer guten Position heraus zur beiderseitigen Kompromissfindung angehen.

Wäre es vor dem Hintergrund des politischen und wirtschaftlichen Übergewichts Chinas nicht sinnvoller, auf eine multilaterale Lösung hinzuwirken?

Benedikt Seemann Konrad-Adenauer-Stiftung Manila Philippinen (Foto:privat)

Benedikt Seemann, Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Manila

Das ist seit Jahren in der südostasiatischen Staatengemeinschaft – der ASEAN – das Problem. Man findet keine gemeinsame Position für außenpolitische Fragen. Und erst recht nicht gegenüber der Volksrepublik China. Da sind sich die zehn Mitgliedstaaten der ASEAN bisher noch nicht ein einziges Mal einig gewesen. Das heißt, dass die Philippinen allenfalls einerseits die traditionell enge USA-Bindung pflegen können und über diese Schiene spielen können. Das würde aber niemals von China akzeptiert werden. Von daher ist das Entgegenkommen für eine bilaterale Verhandlungslösung eigentlich die einzige Option, die Duterte hat. Und diese Option stellt sich jetzt umso besser dar, da man diesen Schiedsspruch im Rücken hat.

Was bedeutet das Ganze für die Zukunft des philippinisch-chinesischen Verhältnisses?

Da sind beide Möglichkeiten offen. Der Schiedsspruch könnte nachteilig oder von Vorteil sein. Bisher ist die Rhetorik, die die philippinische Regierung an den Tag legt, aber sehr bescheiden. Man reibt den Chinesen ihre Niederlage nicht ins Gesicht. Die Stichworte, die Präsident und Außenminister geäußert haben, sind "Zurückhaltung", "Besonnenheit", "umsichtiges Handeln". Man sendet ein klares Signal an Peking, dass man nicht mit Kraftmeierei punkten, sondern verhandeln will. Das wird in Peking auch wahrgenommen, zumindest in einem Statement des chinesischen Vizeaußenministers, der sagte: "Jetzt, da der Sturm sich gelegt hat, kann man mit den neuen Präsidenten der Philippinen auch sprechen."

Die Philippinen haben durchaus auch ein Interesse, sich nicht nur in Fischerei- oder Territorialfragen zu einigen. Die Chinesen haben ja die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) als Pendant zur Asian Development Bank (ADB) aufgesetzt, und da möchten die Philippinen in Zukunft natürlich nicht außen vor sein, wenn es darum geht, wie in Asien Infrastrukturfördermittel verteilt werden.

Glauben Sie vor diesem Hintergrund an eine schnelle Lösung im Seestreit zwischen Manila und Peking?

Es muss jetzt im Interesse der philippinischen Regierung sein, einen schnellen Kompromiss zu finden. Duterte hatte bei Amtsantritt die höchsten Popularitätswerte, die man nur haben kann. Er hat also das Mandat, hier eine Lösung zu erzielen, ohne von der eigenen Partei oder seinen Wählern zu werden. Mit seiner markanten Rhetorik wird er da schon die richtigen Worte finden, um den Menschen auf den Philippinen einen Kompromiss schmackhaft zu machen. Wie dieser dann aussieht, ist natürlich total spekulativ. Eine kurzfristige Lösung wäre aber das einzige Szenario, in dem die Philippinen etwas herausschlagen könnten, was sowohl für sie gesichtswahrend ist als auch für China.