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Asien

Seemann: "Keine Alternative zum Friedensprozess"

Bei Feuergefechten mit Rebellen sind im Süden der Philippinen Dutzende Polizisten getötet worden. Über die Folgen sprach die DW mit Benedikt Seemann, Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Manila.

DW: Die Regierung hat die geplante Anhörung über die Umsetzung des Friedensplans im Parlament in Manila ausgesetzt. Wie geht es jetzt weiter und was bedeutet das für den Friedensprozess in Mindanao?

Benedikt Seemann: Der Vorsitzende des zuständigen Senatsausschusses, Senator Marcos, hat sich entschlossen, alle Sitzungen zum Bangsamoro Basic Law (BBL), der künftigen Verfassung der autonomen Region Bangsamoro, temporär auszusetzen. Das bedeutet aber keineswegs das Ende des gesamten Friedensprozesses oder auch nur das Ende des Ratifizierungsprozesses des BBL. Auch im Repräsentantenhaus, der zweiten Parlamentskammer, gibt es einen Bangsamoro-Ausschuss. Hier will der Vorsitzende Rufus Rodriguez weiter an einer konstruktiven Lösung hinsichtlich des Verfassungsprozesses arbeiten. Das wichtigste ist zum jetzigen Zeitpunkt aber, dass Regierung und die MILF die Geschehnisse gründlich aufarbeiten.

Wie viel ist das Friedensabkommen zwischen der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF) und der Regierung noch wert?

Mohagher Iqbal, Vorsitzender der Bangsamoro Transition Commission und Vertreter der MILF, gab bereits bekannt, dass die MILF weiter zum Friedensprozess stehe. Auch für die Regierung gibt es keine Alternative, als den Friedensprozess weiter zu führen. Nicht nur das Friedensabkommen, sondern auch der Grundgesetzentwurf für die künftige autonome Region Bangsamoro sind Meilensteine. Diese Errungenschaften im Friedensprozess dürfen nicht verloren gehen.

Mutmaßlich waren Angehörige der Bangsamoro Islamic Freedom Fighters (BIFF) an den Kämpfen mit den Special Action Force-Kräften beteiligt. Was weiß man über diese Gruppe?

Benedikt Seemann Konrad-Adenauer-Stiftung Manila Philippinen QUALITÄT

Benedikt Seemann: "Die MILF ist der legitime Vertragspartner der Regierung"

Die BIFF ist keinesfalls mit der MILF zu gleich zu setzen. Die MILF, welche 2011 offiziell bekannt gegeben hat, dass sie nicht mehr nach einem separaten Staat, sondern lediglich nach Autonomie für den mehrheitlich muslimischen Süden des Landes strebe, ist der legitime Vertragspartner der Regierung im Friedensprozess. Die BIFF hingegen ist eine extreme militante Gruppe, die an Frieden und Autonomie kein Interesse zeigt.

Welche Splittergruppen gibt es noch und wie stark sind die Rebellengruppen auf Mindanao mit internationalen Terrorgruppen vernetzt?

Die Gruppe Abu Sayyaf spielt im Grunde eine untergeordnete Rolle. Sie machen durch Entführungen und Lösegeldforderungen auf sich aufmerksam und rühmen sich mit Kontakten zu internationalen Terrornetzwerken. Letzten Endes, so urteilt die Mehrheit hiesiger Experten, sind sie jedoch eine Enführerbande mit vornehmlich wirtschaftlichen Interessen.

Ist die MILF überhaupt noch Herrin der Lage und in den Augen der muslimischen Bevölkerung legitimiert, mit der Regierung zu verhandeln?

Die MILF zeigte bislang keinerlei Interesse, Fortschritte im Friedensprozess zu gefährden. Über die genauen Vorgänge der jüngsten bewaffneten Auseinandersetzung besteht bei weitem noch keine Klarheit. Viele Fragen sind weiterhin offen, so wird beispielsweise argumentiert, der Zwischenfall hätte vermieden werden können, wenn die Polizei ihre Bemühungen mit Armee und MILF koordiniert hätte. Es wird sicher einige Zeit vergehen, bis alle offenen Fragen geklärt sind. Darum ist, im Sinne des Friedens, nun seitens aller Beteiligten umso mehr Engagement und Gründlichkeit gefragt.

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