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Aktuell Europa

Seemanöver trotz Friedensbemühung im Schwarzen Meer

Die vereinbarte Feuerpause in der Ukraine erweist sich als brüchig. Ein dreitägiges Seemanöver der ukrainischen und amerikanischen Marine im Schwarzen Meer gießt womöglich noch mehr Öl ins Feuer.

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Max Hofmann zum ukrainisch-amerikanischen Militärmanöver im Schwarzen Meer

Gegen den Protest Russlands beginnen die amerikanische und die ukrainische Marine an diesem Montag im Schwarzen Meer ein gemeinsames Manöver. Ziel der dreitägigen Übung "Sea Breeze 2014" sei das Trainieren einer sicheren Schifffahrt in einem Krisengebiet, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Das Manöver im nordwestlichen Teil des Meeres ist Teil eines bilateralen Kooperationsprogramms. An der Übung nehmen auch Einheiten aus Kanada, Rumänien, Spanien und der Türkei teil. Russland hatte Manöver nahe des Krisengebiets als "völlig unpassend" kritisiert. Die Führung in Moskau verlegte den russischen Lenkwaffenkreuzer "Moskwa" (Moskau) ins Mittelmeer.

Brüchige Feuerpause

Das Manöver wird die Lage in der Ukraine nicht beruhigen. So erweist sich die nach monatelangen Kämpfen am Freitag vereinbarte Feuerpause in der Ostukraine trotz aller Friedensbeteuerungen der Konfliktparteien als brüchig. Beim Einschlag von Granaten kam in Mariupol eine 33 Jahre alte Frau ums Leben. Drei weitere Bewohner der strategisch wichtigen Hafenstadt am Asowschen Meer erlitten schwere Verletzungen, wie die Stadtverwaltung am Sonntag mitteilte. Es waren die ersten bestätigten Opfer seit Beginn der beidseitigen Waffenruhe am Freitagabend. Regierungseinheiten und prorussische Separatisten warfen sich gegenseitig Verstöße gegen die Friedensregelung vor. Auch in Donezk soll es wieder Tote gegeben haben.

Gespräche über "Sonderstatus"

Die Ukraine-Kontaktgruppe will nach Angaben der Separatisten in der kommenden Woche über den Status der Gebiete in der Ostukraine beraten, die die Rebellen dominieren. Bei dem Treffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk solle über den "Sonderstatus" der Gebiete gesprochen werden, sagte der sogenannte Regierungschef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, dem russischen Radiosender Kommersant FM. "Und wenn dieser nicht akzeptiert wird, wird das Protokoll der Vereinbarung (von Minsk) keinen Wert mehr haben."

Sachartschenko sagte, er wolle dem Abkommen ein Element hinzufügen. Er enthüllte auch gleich, was er damit meint: "Die sofortige Anerkennung unserer Unabhängigkeit." Und fügte hinzu: "Wenn wir unabhängig sind, wird Russland unser wichtigster Partner sein."

Referendum wie auf der Krim?

Die ukrainische Regierung lehnt eine Abspaltung ab. Der Separatistenführer Pawel Gubarew sagte, die Aufständischen hätten ihren Plan eines eigenständigen Staates Noworossija (Neurussland) in der Ostukraine nicht aufgegeben. Er forderte offizielle Volksabstimmungen in den Regionen über einen Verbleib im ukrainischen Staatsverband. "Das ist der einzige realistische Friedensplan. Wir kämpfen um ein Noworossija von Lugansk bis Odessa", unterstrich Gubarew.

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk hatten am Freitag Vertreter Russlands, der Ukraine, der ukrainischen Rebellen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Vereinbarung unterzeichnet. Die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe einigte sich auf eine Waffenruhe, einen Gefangenenaustausch und humanitäre Hilfslieferungen. Über den Status der Separatisten-Hochburgen in der Ostukraine wurden in der Vereinbarung aber keine konkreten Angaben gemacht.

Entspannungssignal aus Brüssel

Derweil signalisierte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy Kompromissbereitschaft im Hinblick auf die angekündigte Verschärfung der Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland. "Falls die Waffenruhe Bestand hat und/oder die Friedensverhandlungen beginnen, sind wir bereit, diese Sanktionen rückgängig zu machen", sagte Van Rompuy am Sonntag dem belgischen Fernsehsender VRT. Russland sei nur schwerlich zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen, und die vereinbarte Waffenruhe sei "zwar ein wichtiger Schritt, aber eben nicht mehr als ein Schritt".

Trotz der Vereinbarung von Minsk beschloss die EU am Freitag neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die am Montag offiziell von den Mitgliedstaaten gebilligt werden sollen. Vorgesehen ist insbesondere eine Straferweiterung "im Bereich Kredite und Dual-Use", also bei Gütern, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können. Zudem sollen weitere Reisebeschränkungen ausgesprochen und Auslandsvermögen eingefroren werden. Russland drohte mit einer "Reaktion", sollten die Sanktionen in Kraft treten.

Russland: Überflugverbot für westliche Airlines möglich

Mit Blick auf die neu aufgeflammte Gewalt am Wochenende in den Städten Mariupol und Donezk sagte Van Rompuy, es habe "einige Zwischenfälle" gegeben. Dennoch bleibe vorerst abzuwarten, "ob sich diese Zwischenfälle häufen, oder ob es sich um Ausnahmen handelt". In jedem Fall hätten die bisherigen Sanktionen gegen Russland bereits Wirkung gezeigt: "Die russische Wirtschaft schwächelt, sie steckt schon in der Rezession", sagte der Belgier. "Dafür sind vor allem die Sanktionen verantwortlich."

Russland hat für den Fall neuer Sanktionen des Westens gegen Moskau im Ukraine-Konflikt mit Gegenmaßnahmen gedroht. Denkbar sei ein Überflugverbot für westliche Airlines, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew der russischen Zeitung "Wedomosti". "Wenn westliche Gesellschaften unseren Luftraum meiden müssen, kann das zum Bankrott vieler Fluggesellschaften führen, die schon jetzt ums Überleben kämpfen", sagte Medwedew. Russland wünsche sich eine solche Entwicklung nicht. "Es ist ein schlechter Weg. Die Sanktionen gegen uns haben nicht zu mehr Frieden in der Ukraine geführt", meinte er.

kle/as (afp, dpa, rtr)

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