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Deutschland

Seehofers Reisen

In der Flüchtlingspolitik ist Merkels größter Widersacher in den eigenen Reihen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. In dieser Sache betreibt er derzeit eine Art "Nebenaußenpolitik". Ist das so üblich?

Ungewöhnlich ist das Engagement des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofers nicht: Auch Ministerpräsidenten anderer Bundesländer unternehmen Dienstreisen ins Ausland und reden dort mit der Staatsspitze. Hauptsächlich geht es dabei meist um typische Landesangelegenheiten wie Investorenpflege, Kooperationen für Jubiläen oder Kulturprojekte. Dabei auch Außen-Politik machen zu wollen, ist dagegen eine Eigenart der Bayern - und hat Tradition. Eine Erfindung von Horst Seehofer ist "Nebenaußenpolitik" also nicht.

Sein Amtsvorgänger, der legendäre CSU-Vorsitzende Franz-Josef Strauß, betrieb in den 1970er- und 1980-Jahren, obwohl er kein Bundestagsmandat mehr hatte, von Bayern aus eine ganz eigene Außenpolitik. Er pflegte zum Beispiel, sehr zum Missfallen anderer Parteien, intensive Beziehungen zu den Militärdiktaturen in Paraguay und Chile. 1983 fädelte er - auch hoch umstritten - einen Milliardenkredit für die DDR ein. Auch der spätere Ministerpräsident Edmund Stoiber machte 2001 Schlagzeilen, als er eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union strikt ablehnte und dafür bis zu seinem Rückzug 2007 stritt. An diese Tradition möchte Seehofer anknüpfen.

Neustart durch Flüchtlingskrise

Im November 2015 schrieb CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer einen Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" mit der Überschrift "Außenpolitik ist wieder eine Existenzfrage". Scheuers Argumentation: Die Krisen der Gegenwart bedeuteten die "größte außenpolitische Zäsur seit 1989". Deutschland aber habe auf diesem Feld zuletzt "keine starke Figur" gemacht. Angela Merkels "Offen-Tor-Politik" sei ein Sonderweg, der von den europäischen Nachbarn nicht mitgetragen werde. Dass Deutschland andere Länder dafür beschimpfe, weil sie bei der "Grenzenlosigkeitspolitik Berlins" nicht mitmachten, sei ein Fehler. Vielmehr gelte es, die Klagen Ernst zu nehmen und die eigene Politik zu revidieren. "Es wird Zeit, dass unsere Außenpolitik anpackt, Europa zusammenhält, die Grenzen sichert und eine starke Position nach außen vertritt", schrieb Scheuer ganz im Sinne seines Parteivorsitzenden Seehofer.

Im Dezember machte die CSU mit ihrer Ankündigung ernst. Die bayerische Wirtschaftsministerin fuhr nach Moskau. In München lud Seehofer zu einem "außenpolitischen Club", fuhr dann nach Bulgarien. Vorläufiger Höhepunkt der Offensive war der Besuch Seehofers und Stoibers Anfang Dezember bei Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Am Rednerpult - Regierungschef, Viktor Orbán (Foto: Reuters)

Erneute Provokation: Der ungarische Regierungschef, Viktor Orbán, wird von Horst Seehofer besucht

Am Freitag nun wird Horst Seehofer Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban besuchen. Danach geht es nach Kiew, später im Jahr noch einmal nach Moskau. "Wir verstärken unsere Osteuropastrategie", sagte Seehofer jetzt in einem "Spiegel"-Interview. Der Vollständigkeit halber musss gesagt werden, dass gerade die Beziehungen zu Russland und Ungarn und zu Putin und Orban schon seit Jahren gut sind.

Zweikampf mit Merkel

Die "Außenpolitik" Seehofers hat also eine klare geografische Richtung. Das wiederum hat einen aktuellen innenpolitischen Grund. Warschau, Budapest und München eint die Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik. Hier findet Seehofer Verbündete im Geiste. Und das stärkt ihn in der innenpolitischen Auseinandersetzung in Berlin: Seehofer möchte als "nationale Lösung" eine Obergrenze für Flüchtlinge durchsetzen, weil er nicht so recht an Merkels europäischen Weg glaubt.

Doch Seehofer ist auch Getriebener. Die meisten Flüchtlinge betreten das deutsche Staatsgebiet in Bayern. Obwohl die Bayern vor Ort die Situation vorbildhaft meistern, ist der Unmut über die damit verbundenen Herausforderungen und Folgen in den letzten Wochen und Monaten extrem gestiegen. Auf diese Stimmung in den bayerischen Kommunen, an den Stammtischen und bei den CSU-Politikern will und muss Seehofer eingehen, wenn er seinem Anspruch und der Tradition gerecht werden will, ein Volkstribun zu sein.

Zum Erfolg verpflichtet

Bisher hat Seehofers Außenpolitik Merkel nicht zur Umkehr bewegt. Auch der Vorstoß in Moskau, die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu lockern, unter denen auch bayerische Exporte leiden, haben die Kanzlerin nicht umgestimmt. Die Sanktionen sollen so lange verhängt bleiben, wie das Minsker Abkommen nicht vollständig umgesetzt ist. So richtig erfolgreich ist Seehofers Offensive bisher also nicht.

Doch Erfolg misst sich für Seehofer auch anders. Es geht um die absolute Mehrheit für die CSU in Bayern. Also um die Möglichkeit, allein und ohne Koalitionspartner regieren zu können. Anders als zu Strauß' Zeiten ist das kein Selbstläufer mehr. Die Flüchtlingssituation und deren Profiteur, die rechtskonservative Partei AfD, vergrößern diese Ungewissheit noch. 2018 wird in Bayern gewählt. Eigentlich wollte sich Seehofer dann zurückziehen und seine Geschäfte "geordnet" an eine neue Generation übergeben, also mit komfortablen Machtverhältnissen für die CSU. Denn nur so, lautet eine seiner Grundüberzeugungen, habe die CSU eine gewichtige Stimme, um in Berlin mitzureden, obwohl sie eigentlich ja nur eine Regionalpartei ist.

Video ansehen 02:28

Die "Außenpolitik" des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer

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