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Aktuell Deutschland

Seehofer setzt auf schärfere Grenzkontrollen

Nach den islamistischen Anschlägen von Paris warnt Innenminister de Maiziere davor, vorschnell einen Bogen zur Flüchtlingsdebatte zu schlagen. Zugleich zeichnet sich eine neue Debatte über schärfere Grenzkontrollen ab.

Der bayerische CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer (Artikelbild) verlangte, die deutschen Grenzen besser als in den vergangenen Wochen und Monaten abzusichern.

Dies müsse schnell durch neue Maßnahmen zwischen Bund und Ländern geregelt werden. Seehofer sagte, zu den jetzt nötigen zusätzlichen Sicherheitsanforderungen gehöre "eine stärkere Kontrolle der europäischen Grenzen, aber auch der nationalen Grenzen".

"Wissen, wer durch unser Land fährt"

Angesichts der starken Zuwanderung nach Deutschland "müssen wir wissen, wer durch unser Land fährt. Das ist das Gebot der Stunde", sagte der CSU-Chef. Seehofer verwies auf eine Festnahme in Bayern, die möglicherweise in Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris steht.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder sagte der "Welt am Sonntag", wenn die EU-Außengrenzen nicht gesichert werden könnten, müsse Deutschland seine eigenen Grenzen sichern. Die Bundesrepublik sollte sich auch Grenzschließungen vorbehalten. "Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen. Paris ändert alles", fügte der CSU-Politiker hinzu.

Gabriel: Müssen uns vor die Flüchtlinge stellen

SPD-Chef Sigmar Gabriel setzte den Akzent dagegen anders. Er warnte davor, Flüchtlinge zu Leidtragenden der Anschläge zu machen. "Wir dürfen sie jetzt nicht darunter leiden lassen, dass sie aus Regionen kommen, aus denen der Terror zu uns in die Welt getragen wird", sagte Gabriel. "Auch vor ihnen stehen wir schützend."

CDU-Innenminister Thomas de Maizière äußerte sich ähnlich. De Maizière warnte, es dürfe jetzt nicht vorschnell ein Bogen zur Debatte um die Flüchtlinge gespannt werden. Bereits jetzt gebe es ein erschreckendes Ausmaß von Anschlägen gegen Asylbewerber. Die Bundesländer wurden zu einem besseren Schutz der Flüchtlingsunterkünfte aufgefordert. Grund sind Befürchtungen, dass Rechtsextremisten die Attentate in der französischen Hauptstadt als Begründung für Anschläge missbrauchen könnten.

Bundesregierung stockt Geheimdienste auf

Innenminister de Maizière betonte zugleich, die Lage sei ernst. Deutschland stehe unverändert stark im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Zeitungsberichten zufolge will die Bundesregierung das Personal ihrer Geheimdienste um Hunderte Stellen aufstocken.

Die "Bild am Sonntag" berichtet, der Auslandsgeheimdienst BND bekomme 225 Stellen mehr. 125 Agenten würden für die Terrorismusaufklärung eingestellt. Der Verfassungsschutz erhalte 250 zusätzliche Stellen. 150 der zusätzlichen Mitarbeiter sollten bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus eingesetzt werden.

Die Lage im Griff

Kurz vor den Anschlägen in Paris hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Fernsehinterview ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik vehement verteidigt und angekündigt, dafür kämpfen zu wollen. Dazu gehöre vor allem ein Schutz der EU-Außengrenzen. Sie habe die Lage im Griff, versicherte die Bundeskanzlerin nochmals.

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Merkel: "Wir weinen mit Ihnen"

Unmmitelbar nach der Terrorserie zeigte sich Merkel erschüttert und sicherte Frankreich jedwede Unterstützung zu. "Wir weinen mit Ihnen. Wir werden gemeinsam mit Ihnen den Kampf gegen die führen, die Ihnen so Unfassbares angetan haben", sagte sie in Berlin nach einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Francois Hollande.

Die EU kündigte eine Verschärfung der gemeinsamen Terrorbekämpfung an. "Das ist ein Angriff auf uns alle", heißt es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs und der EU-Institutionen. "Wir werden dieser Bedrohung mit allen Mitteln und schonungsloser Entschlossenheit entgegentreten."

haz/cr (rtr, dpa)

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