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Aktuell Deutschland

Seehofer: Ohne Obergrenze keine Regierung mit CSU

So deutlich wie nie hat Bayerns Ministerpräsident Seehofer eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung seiner CSU nach der Bundestagswahl erklärt.

Oktober 2015: Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze (picture-alliance/dpa/A. Weigel)

Oktober 2015: Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze

"Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200.000 für die Bundesrepublik Deutschland bei der Zuwanderung nicht geben", sagte der Parteivorsitzende Horst Seehofer der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Bundeskanzlerin und CSU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ab.

In der Fernseh-Sendung "Farbe bekennen" bekräftigte der bayerische Ministerpräsident diese Position. Auf die Frage, ob die CSU sonst in die Opposition gehen würde, sagte Seehofer: "Das haben Sie richtig verstanden." Er äußerte sich zudem zuversichtlich, diese Position in der Flüchtlingspolitik auch gegen den Widerstand Merkels durchsetzen zu können. "Wir werden zu einer Obergrenze kommen", so Seehofer, weil auch die CDU und Merkel Zuwanderungszahlen wie im vergangenen Jahr vermeiden wollten.

"Wir garantieren der Bevölkerung für den Fall, dass wir uns an einer Regierung beteiligen werden, dafür zu sorgen, dass das in die Regierungspolitik Einzug hält", unterstrich der CSU-Chef. Die Begrenzung sei die Voraussetzung dafür, dass Deutschland auch weiter Menschen in Not aufnehmen könne, argumentierte Seehofer. Dies befürworte auch er ausdrücklich.

Der Ministerpräsident sprach sich zudem dafür aus, den CDU-Parteitagsbeschluss, doppelte Staatsbürgerschaften nur noch in Ausnahmefällen zuzulassen, in das Wahlprogramm für die Bundestagswahl aufzunehmen, "jedenfalls bei der CSU". Allerdings könne auch die CDU seiner Meinung nach "einen Parteitagsbeschluss nicht unberücksichtigt lassen", betonte Seehofer.

Merkel lehnt den mit knapper Mehrheit gegen den Willen der Parteispitze gefassten Beschluss ab. Danach müssten sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern wieder zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern entscheiden.

wl/se (dpa, afp, rtr)