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Aktuell Deutschland

Seehofer kanzelt Merkels Flüchtlingspolitik schon wieder ab

In der Flüchtlingspolitik gibt der CSU-Chef keine Ruhe. In Deutschland gebe es eine "Herrschaft des Unrechts", sagt Seehofer. Und rückt die Merkelsche Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe von Unrechtsstaaten.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer schlägt in der Flüchtlingskrise abermals harsche Töne gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel an. "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Es ist eine Herrschaft des Unrechts", sagte Seehofer mit Blick auf den September 2015. Damals ließ die Kanzlerin aus humanitären Gründen die Grenzen für Flüchtlinge überwiegend aus Syrien öffnen, die zu Tausenden in Ungarn festsaßen. Formulierungen wie "Herrschaft des Unrechts" verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie die frühere DDR.

Seehofer erklärte weiter, wenn die Wiederherstellung von Recht und Ordnung beim Zuzug von Flüchtlingen nicht politisch erreichbar sei, "dann müssen wir das eben juristisch angehen". Er deutete zugleich an, dass Bayern die angedrohte Verfassungsklage gegen den Kurs von CDU-Chefin Merkel in der Asylpolitik noch vor den Landtagswahlen Mitte März einreichen könnte, falls die Flüchtlingszahlen nicht begrenzt würden. "Konkrete Fristfragen sind Sache der Juristen", betonte er in dem Interview. "Ich sage Ihnen aber: Die bayerische Staatsregierung wird auch hier auf Nummer sicher gehen." Er könne "da nicht opportunistisch handeln und eine Klage unterlassen, nur weil ich befürchten muss, dass mich dafür nicht alle lieben", erklärte der CSU-Chef, der unlängst mit einer demonstrativen Reise zum russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau in Berlin für Irritationen und Unmut gesorgt hatte.

Permanenter Rechtsverstoß?

Die CSU argumentiert, dass die ungehinderte Einreise von Flüchtlingen über die Grenze nach Deutschland gegen deutsches und europäisches Recht verstoße. Nach Ansicht Seehofers und des von ihm beauftragten Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio ist die Bundesregierung verpflichtet, die deutsche Grenze besser zu schützen. Ob die ungehinderte Einreise von Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Ausweispapiere tatsächlich ein andauernder Rechtsverstoß ist, dazu gibt es allerdings unterschiedliche Ansichten von Juristen und Politikern.

Merkel bemüht sich weiter um eine internationale Lösung und wehrt sich aus rechtlichen und humanitären Gründen gegen die von Seehofer geforderte deutsche Obergrenze für Flüchtlinge. Die CSU droht schon seit Monaten mit dem Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe. Beobachter befürchten, dass ein Bruch der Regierungskoalition nicht mehr weit entfernt ist, falls die CSU tatsächlich die Bundesregierung verklagt, an der sie selbst beteiligt ist.

Das Interview hatte Seehofer der "Passauer Neuen Presse" bereits vor dem Bahnunglück im bayerischen Bad Aibling gegeben. Wegen des Unglücks sagte die CSU nun ihr Politspektakel zum Politischen Aschermittwoch in Passau ab.

kle/rb (dpa, afp)

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