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Russland

Seehofer in heikler Mission bei Putin

Vermitteln, ständiger Dialog, Brücken bauen - so umschreibt CSU-Chef Horst Seehofer in Moskau sein Verständnis von Außenpolitik. Für Bayern geht es in den Beziehungen zu Russland auch um harte Wirtschaftsinteressen.

Russland Horst Seehofer mit Wladimir Putin Moskau (picture-alliance/dpa/Sputnik/V. Belousov)

Haben einen "freundschaftlichen Draht" zueinander - Kremlchef Putin (l.) empfängt den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer

Das Handelsvolumen zwischen Bayern und Russland betrug im vorigen Jahr rund 7,62 Milliarden Euro. 2012 hatte es noch bei 13,1 Milliarden Euro gelegen. Die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten EU-Sanktionen erschweren die Geschäfte erheblich. Dennoch ist Russland weiter einer der wichtigsten Partner für Unternehmen im Freistaat.

"Putin steht zu Minsk"

Und so rief der bayerische Ministerpräsident Seehofer, der mit etlichen Wirtschaftsvertretern nach Moskau geflogen war, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Umsetzung des Minsker Friedensplans von 2015 auf. Die Vereinbarung war seinerzeit unter Vermittlung der Bundesregierung zustande gekommen.

Putin habe sich dazu bekannt, sagte der CSU-Chef nach dem Gespräch. "Ich habe ihn (Putin) mehrfach gefragt: Stehen sie dazu? Und er hat gesagt: Ohne Wenn und Aber", erklärte Seehofer. Zugleich verwies er darauf, dass auch die Ukraine eine Bringschuld für eine friedliche Lösung habe. "Minsk ist ein Abkommen, das zwei Verpflichtete hat."

Im Kriegsgebiet spitzt sich die Lage zu

Am Mittwoch hatte die prowestliche Führung in Kiew den gesamten Warenaustausch mit den abtrünnigen Gebieten im Osten der Ukraine gestoppt. Zuvor hatten schon ukrainische Nationalisten Bahngleise zum Kohlerevier im Donbass abgeriegelt. Prorussische Separatisten wiederum übernahmen in den von ihnen beherrschten Regionen die Kontrolle über zahlreiche Unternehmen. Prorussische Rebellen und ukrainische Regierungstruppen bekämpfen sich seit 2014. Alle Bemühungen um eine dauerhafte Waffenruhe und eine Lösung auf diplomatischem Weg scheiterten bislang.

Russland Horst Seehofer mit Wladimir Putin Moskau (picture-alliance/dpa/P. Kneffel)

Auch die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (l.) und Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (vorne r.) gehören der Seehofer-Delegation an

Für Seehofer ist ein friedliches Ende des Ukraine-Konflikts ein Anliegen, weil er langfristig ein Ende der Sanktionen zwischen Russland und der EU anstrebt. "Solange wie ich Politik betreibe, werde ich mich immer bemühen, durch die Umsetzung des Minsker Abkommens den Zustand der Sanktionen zu überwinden", sagte er. Bereits bei seiner Russlandreise Anfang 2016 hatte sich der CSU-Mann für eine Lockerung der gegenseitigen Strafmaßnahmen ausgesprochen.

Merkel trifft Putin am 2. Mai

Am Rande seines dreitägigen Besuchs teilte Seehofer zudem mit, dass Kanzlerin Angela Merkel Anfang Mai zu Gesprächen im Kreml erwartet wird. Merkel wolle Putin am 2. Mai besuchen. "Übermitteln Sie der Bundeskanzlerin meine besten Wünsche", sagte Putin. Er hatte Merkel im vergangenen Oktober in Berlin getroffen. Die Kanzlerin war im Mai 2015 das letzte Mal in der russischen Hauptstadt. 

In Moskau kam Seehofer auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen. Der Ministerpräsident sagte, er habe einen Eindruck davon bekommen, mit welchen Behinderungen und Repressionen Vertreter der Zivilgesellschaft im russischen Alltag umgehen müssten. Daher sei wichtig, im Dialog zu bleiben. "Nur der Dialog dient letzten Endes der Freiheit und dem Frieden in der Welt."

se/rb (dpa, rtr, ap)

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