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Blick auf Bundestagswahl

Seehofer gibt 40 Prozent als Wahlziel der Union aus

Vor Wahlen mühen sich die Bundestagsparteien meist um Optimismus und Harmonie: CSU-Chef Seehofer versucht, Differenzen mit Kanzlerin Merkel zu überspielen und setzt der Union höchst ehrgeizige Ziele.

"Wir wollen ein Höchstmaß an Einigkeit", resümierte der CSU-Chef. Man wolle gemeinsam mit der CDU in den Bundestagswahlkampf ziehen und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützen, beteuerte Horst Seehofer zum Abschluss der Fraktionsklausur seiner Christsozialen im oberfränkischen Kloster Banz. Unlängst hatte derselbe Horst Seehofer noch ultimativ Bedingungen für die Flüchtlingspolitik gestellt und gedroht, die CSU werde bei Nichterfüllung nicht mehr für eine Koalition in Berlin zur Verfügung stehen.     

Auf der Suche nach der eigenen Mehrheit

Nun gab sich der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident demonstrativ optimistisch und gab satte 40 Prozent der Stimmen als Zielmarke für die Union bei der Wahl im September aus. CDU und CSU kämpften darum, "selbst so stark wie möglich zu werden", schlug Seehofer nach der Klosterklausur versöhnliche Töne an. Bislang hatte er immer nur erklärt, die Union sollte bei der Bundestagswahl näher bei 40 als bei 30 Prozent liegen.

Seehofer begründete seine Euphorie jetzt mit aktuellen Umfragen, in denen die Union bis zu 38 Prozent erreicht hatte. In den vergangenen Wochen hatte auch die CSU sich bemüht, mit weitreichenden Forderungen in der Debatte um die innere Sicherheit zu profilieren und Boden von der rechtspopulistischen AfD gutzumachen. 

Auch am Donnerstag schob Seehofer nach, dass es mit der CDU "keine Einigkeit um jeden Preis" geben werde. Ungeachtet bestehender Differenzen etwa in der Flüchtlingspolitik stellte er aber einen gemeinsamen Wahlkampf in nahezu allen Politikfeldern in Aussicht. Die CSU fordert eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge, Kanzlerin Merkel und ihre CDU sind strikt dagegen.

Doch "Friedensgipfel"?

Ob das für Anfang Februar geplante Spitzentreffen von CDU und CSU in München definitiv stattfinden wird, ließ Seehofer noch offen. "Wir haben das Treffen geplant, wir wollen es", sagte er. Aber es mache nur Sinn, wenn man "in den wichtigen politischen Feldern für die Bevölkerung eine klare Botschaft vermitteln können und wenn wir eine weitestmögliche gemeinsame Plattform in den Politikinhalten erreichen." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte erklärt, das Treffen könne als "Startrampe für die Bundestagswahl und die Landtagswahlen" genutzt werden. 

Zum Abschluss der viertägigen Klausur verabschiedete die CSU-Fraktion zwei Papiere zur Wirtschafts- und zur Wohnungsbaupolitik. Darin bekräftigt die CSU unter anderem die Forderung nach kräftigen Steuerentlastungen und kündigt eine Fortsetzung der Digitalisierungs- und Breitband-Strategie an.

SC/jj (dpa, afp)

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