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Aktuell Deutschland

Seehofer geht in der Flüchtlingsdebatte auf die CDU zu

Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat sich auf dem CDU-Parteitag erneut für eine "Begrenzung" der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge ausgesprochen. Der CSU-Chef stimmte jedoch auch versöhnliche Töne an.

Es war ein zögerlicher Applaus, mit dem CSU-Chef Horst Seehofer auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe empfangen wurde, als CDU-Chefin Angela Merkel ihn in die Halle begleite. In seiner Rede bekannte sich Seehofer dann trotz des Zerwürfnisses mit der CDU in der Flüchtlingspolitik zu einem gemeinsamen Vorgehen mit der Schwesterpartei. Er gehe von der gemeinsamen Grundüberlegung aus, dass die Unions-Anhänger erwarteten, "dass wir das gemeinsam als CDU und CSU schaffen", sagte Seehofer. Es gebe aber keine "Schwarz-Weiß-Antworten", deshalb verbiete es sich, mit "ganz einfachen Rezepten" der Bevölkerung Lösungen und Antworten zu versprechen.

Die umstrittene CSU-Forderung einer Flüchtlings-Obergrenze nannte Seehofer lediglich im Zusammenhang mit einem Beschluss des CSU-Parteitags. "Unser Beschluss gilt", betonte er, ohne diese Forderung ausdrücklich zu wiederholen. "Ohne eine Begrenzung oder Rückführung oder Reduzierung der Flüchtlinge oder Kontingente der Flüchtlinge - wir favorisieren die Begrenzung -" werde es nicht gelingen, das Problem klug, menschenwürdig und vernünftig zu lösen, sagte Seehofer. "Es gibt kein Land auf dieser Erde, das unbegrenzt Flüchtlinge aufnimmt. Und auch die Bundesrepublik Deutschland würde dies auf Dauer nicht schaffen."

Angela Merkel (M.) wurde auf dem Parteitag demonstrativ unterstützt (Foto: dpa)

Angela Merkel (M.) wurde auf dem Parteitag demonstrativ unterstützt

Seehofer bemühte sich allerdings deutlich, den Streit mit der Schwesterpartei zu entschärfen. Er sei froh um die Bereitschaft der CDU, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren, erklärte er. "Kontingent, Obergrenze (...) Rückführung, Reduzierung - da können wir jetzt Sprachwissenschaftler einsetzen, die uns genau den Unterschied erläutern." Das werde aber in der Bevölkerung niemanden interessieren. "Die Bevölkerung interessiert allein die Tatsache, ob es uns gelingt, die Flüchtlingszahlen spürbar zu reduzieren. Und ob uns das nicht irgendwann, sondern in einem überschaubaren Zeitraum gelingt."

Auf offener Bühne düpiert

Seehofer war am zweiten Tag des CDU-Parteitags als Gastredner eingeladen. Sein Auftritt bei der Schwesterpartei war mit Spannung erwartet worden. Seehofer hatte vor einigen Wochen auf dem Parteitag seiner CSU Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik auf offener Bühne düpiert.

Die knapp tausend CDU-Delegierten hatten sich am Montag dagegen nahezu einmütig hinter die Linie Merkels gestellt. Die CDU-Parteichefin lehnt die von der CSU geforderte nationale Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme vehement ab. Beschlossen wurde ein Leitantrag, in dem nicht von einer Obergrenze die Rede ist, dort heißt es aber: "Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern."

Gratulation zur Geschlossenheit

Seehofer gratulierte der CDU und der Kanzlerin Angela Merkel zu dem einmütigen Beschluss. Er sei "froh", dass diese Botschaft von der CDU ausgesandt worden sei. Noch immer kämen täglich etwa 4000 bis 5000 Flüchtlinge in Bayern an. "Wenn diese Entwicklung weitergehen würde, dann hätten wir im nächsten Jahr noch mehr Flüchtlinge als in diesem Jahr", sagte der bayerische Ministerpräsident.

In Anspielung auf die demonstrative Unterstützung der Delegierten für ihre Parteichefin sagte Seehofer an Merkel gerichtet, ein so positives Medienecho wie das vom Dienstag sei ihm in seiner "ganzen Karriere noch nie vergönnt" gewesen.

stu/as (afp, dpa, epd)

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