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Deutschland

Seehofer findet die Kanzlerin "erstklassig"

Der wiedergewählte CSU-Chef fordert weiterhin Obergrenzen der Flüchtlingsaufnahme. Er beuge sich keiner "Meinungsdiktatur", denn er kenne die Verunsicherung der Bevölkerung. Aus München Bernd Gräßler.

Am Vorabend hat der hochgewachsene Bayer noch Kanzlerin Angela Merkel auf offener Bühne wie eine Schülerin belehrt. Doch nun sagt Horst Seehofer: "Wir haben eine erstklassige Kanzlerin, die herausragende Arbeit macht und uns international glänzend repräsentiert." Und nach einer Kunstpause fügt der CSU-Chef hinzu: "Das habe ich gestern schon gesagt."

Allerdings war es untergegangen in jener "Dankesrede", die Seehofer nach Merkels Gastauftritt in München gehalten hatte und die von den meisten Beobachtern als Affront und Demütigung der Kanzlerin am Vorabend ihres zehnjährigen Amtsjubiläums empfunden wurde.

Nun lobt der bayrische Ministerpräsident die Bundeskanzlerin noch einmal für ihre Arbeit, außer in einer Frage: In der Flüchtlingskrise werde die CSU ein Bollwerk sein gegen grenzenlose Einwanderung. "Wir betreiben keine Kultur des Willkommens, sondern eine Kultur der Vernunft", sagt Seehofer und verwendet damit eine griffige Formulierung, die am Vortag sein Finanzminister Markus Söder ins Spiel gebracht hatte. Das sei nicht unchristlich, denn niemand könne gezwungen werden, mehr zu tragen, als er tragen könne.

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Offener Schlagabtausch auf CSU-Parteitag

Seit Anfang September ist mehr als eine halbe Million Flüchtlinge über die österreichische Grenze in Bayern gekommen. Nur einen Teil von ihnen haben die Behörden registriert. "Das Herz ist weit, aber die Möglichkeiten sind endlich", zitiert Seehofer Bundespräsident Joachim Gauck. Wenn er mit den Menschen spreche, auch mit Polizisten, spüre er außerdem eine Verunsicherung darüber, dass in der Flüchtlingskrise viele Gesetze nicht mehr gelten. Deshalb gehe es darum, Recht und Ordnung wieder herzustellen. Die Bayern erwarteten von den Politikern vor allem, dass sie für ihre Sicherheit sorgten.

87 Prozent für Seehofer

Die knapp eintausend Delegierten belohnen Seehofers über einstündige Rede mit stehendem Applaus und Bravo-Rufen. Es ist zugleich seine Bewerbung für die Wiederwahl zum Parteivorsitzenden. Das Ergebnis: Seehofer bekommt rund 87 Prozent der Stimmen. Das ist weniger als bei der vorigen Wahl (95 Prozent), aber mehr als viele erwartet hatten nach einem peinlichen Streit zwischen Seehofer und seinem Finanzminister Söder.

Letzterer hatte eine noch härtere Gangart zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs gefordert und Kanzlerin Merkel öffentlich attackiert. "Wenn einer mit der Kanzlerin über Flüchtlingspolitik spricht, dann bin ich das", hatte Seehofer geschimpft. Mancher spekulierte schon über einen Karriereknick Söders, der als möglicher künftiger Ministerpräsident Bayerns gehandelt wird. Doch mit dem launigen Satz: "Ich mache Fehler und Markus Söder macht Fehler, ich gebe sie manchmal zu und Markus Söder gibt sie neuerdings zu", entschärft Seehofer den Konflikt.

München: CSU-Parteitag, CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns Finanzminister Markus Söder (Foto: picture-alliance/dpa)

Seehofer und Söder: Streit vorerst beigelegt

Keine "dumpfen Parolen"

Seehofer macht in seiner Rede klar, dass sich die CSU wegen ihrer Flüchtlingspolitik und ihres Beharrens auf deutscher "Leitkultur" nicht in die rechte Ecke stellen lassen will und er selbst alt genug sei, sich nicht mehr von einer "Meinungsdiktatur" beeinflussen zu lassen. "Wir sind eine Partei der bürgerlichen Mitte und des demokratischen Spektrums rechts davon" sagt Seehofer. "Mit braunen und dumpfen Parolen" habe die CSU überhaupt nichts am Hut. Damit spricht er den Delegierten offenbar aus dem Herzen, denn an dieser Stelle gibt es den längsten Zwischenapplaus für den alten und neuen Parteichef.

Seehofer erinnert daran, dass die CSU in Bayern seit 60 Jahren den Ministerpräsidenten stellt und in den verganenen zwei Jahrzehnten zwei Millionen Einwanderer integriert habe. Der Anteil der Migranten in München und den meisten bayrischen Großstädten sei größer als in Berlin.

Er selbst sei schon oft in seiner langen politischen Karriere tot gesagt worden, lässt der 66-Jährige außerdem wissen - möglicherweise auch mit Blick auf seinen Zwist mit der Kanzlerin in Berlin.

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