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Seehofer erklärt Maut zur Koalitionsfrage

Zuletzt ist die CSU mit internem Streit über ihr Lieblingsthema aufgefallen, die Pkw-Maut für Ausländer. Parteichef Seehofer verteidigt das Projekt jetzt mit ganz starken Worten.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat den Fortbestand der großen Koalition in Berlin an die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut für Ausländer geknüpft. "So wie der Mindestlohn im Koalitionsvertrag steht, steht auch die Maut im Koalitionsvertrag", sagte Seehofer der Zeitung "Welt am Sonntag" und warnte: "Käme die Maut nicht, würde sich die Frage der Legitimation der Koalition ebenfalls stellen." Die CSU werde unter keinen Umständen von der Maut abrücken.

Gleichzeitig aber drückte der CSU-Chef etwas verklausuliert sein Vertrauen in die Koalitionspartner aus: "In Berlin durchschauen nicht viele, aber die, auf die es ankommt, welche Bedeutung die Maut für die weitere Arbeit der Koalition hat", so Seehofer. Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gehöre dazu, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ebenfalls.

27. November 2013 in Berlin: Gabriel, Merkel und Seehofer (von l.) unterzeichnen den Koalitionsvertrag (Foto: Reuters)

27. November 2013 in Berlin: Gabriel, Merkel und Seehofer (von l.) unterzeichnen den Koalitionsvertrag

Der Bundeswirtschaftsminister hatte seine Parteigenossen jüngst zur Koalitionstreue beim Thema Pkw-Maut aufgerufen. Entsprechend äußerte sich jetzt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

SPD betont Koalitionstreue

Die Pkw-Maut sei ein "Wunschprojekt der CSU, nicht der SPD". Seine Partei stehe aber zum Koalitionsvertrag, sagte Oppermann der "Passauer Neuen Presse". Wenn Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, eine Lösung finde, die mit dem Europarecht konform gehe und keinen deutschen Autofahrer mehr belaste, werde die Pkw-Maut kommen. Er - Oppermann - empfehle Dobrindt, "jetzt seine Hausaufgaben zu machen und alle Bedenken auszuräumen".

Bundesverkehrsminister Dobrindt (Foto.dpa)

Bundesverkehrsminister Dobrindt

Dobrindt will 2016 eine Pkw-Maut einführen. Sie soll für alle Fahrten auf öffentlichen Straßen in Deutschland über ein Vignettensystem erhoben werden. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug bei der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden, so dass effektiv nur Ausländer die Maut bezahlen müssten. Es ist aber umstritten, ob dies europarechtlich zulässig ist. Dobrindt ist deshalb im Gespräch mit der EU-Kommission.

Streit um grenznahe Regionen

In den vergangenen Tagen hatten Maut-Kritiker aus allen Parteien auch auf mögliche Nachteile für grenznahe deutsche Gebiete verwiesen, wenn Ausländer dort eine Straßennutzungsgebühr zahlen müssten. Ihren prominentesten parteiinternen Kritiker hat die CSU aber wieder eingefangen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte, seine Bitte um Prüfung möglicher Ausnahmen von der Maut für Grenzgebiete habe sich erledigt. In einem Gespräch habe Dobrindt bekräftigt, dass die vorgesehenen Vignetten für alle Straßen keine negativen Auswirkungen auf Grenzregionen hätten.

Andere in der Union sind hartnäckiger: Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok sagte dem Magazin "Focus". "Bayerns Ärger über Österreich und die Schweiz darf nicht dazu führen, dass die Menschen in NRW und Niedersachsen dafür bezahlen müssen." Die Zusage, keinen deutschen Autofahrer mehr zu belasten, sei nicht zu halten. "Viele werden bald doppelt zahlen, weil die Niederlande und Belgien ebenfalls eine Maut einführen", prognostizierte Brok. Das "Sommertheater" um die Pkw-Maut kann also weitergehen.

wl/kis (dpa, afp, rtr)