Seehofer beschwört Einheit gegen Wirtschaftskrise
25. Februar 2009
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Mittwoch (25.2.2009) sein großes Debut in der Aschermittwochs-Hochburg, der Passauer Dreiländerhalle. Angesichts "der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik" mahnte er – der sonst keinem Scharmützel aus dem Weg geht – alle Parteien, sich jetzt nicht im "Gezänk" zu verausgaben. Der neoliberale Spekulationskapitalismus sei ebenso gescheitert wie der Sozialismus. Notwendig sei ein parteiübergreifender "Vertrauenspakt" mit der Bevölkerung, appellierte der CSU-Chef, bevor er dann in gewohnter Manier die Oppositionsparteien Bayerns mit Spott und Häme überschüttete. Nur ein schwerer Virus-Infekt ließ ihn bei seiner 80-minütigen Rede vor 3500 Gästen zwischenzeitlich einmal leiser werden.
Nach seiner positiven Bilanz des Neuaufbaus der CSU seit den massiven Verlusten bei der Landtagswahl war für die geschundene Parteiseele dann die weiß-blaue Herrlichkeit wieder hergestellt. Seehofers Balsam für die bayerische Gefolgschaft: "Wir sind jünger, schöner, weiblicher geworden". Selbst die parteinahe Zeitung "Münchner Merkur" kommentierte, am "größten Stammtisch der Welt" habe man Seehofer raffiniert "flugs zum Obama von Passau" stilisiert. Der "ebenfalls von Obama geklaute" Pakt für Deutschland komme "im Gewand des noblen Angebots daher".
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich auf einer Veranstaltung in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern) zuversichtlich über die Chancen, die Krise zu bewältigen. Die CDU-Chefin verteidigte die Milliardenhilfen für Banken mit dem Hinweis, man wolle nicht die Manager retten, sondern die Einlagen der Bürger.
Marsch in "schleichenden Sozialismus" befürchtet
Ebenfalls in Passau rechnete FDP-Chef Guido Westerwelle ab mit der großen Koalition. Das Bundesfinanzministerium sei zur "Enteignungsbehörde" verkommen. Marsch in den "schleichenden Sozialismus", "DDR light", schwere Fehler im Management, eine "entmündigte Republik", beklagte der Liberale, um sich gleichzeitig als künftiger Koalitionspartner der CDU anzubieten. Westerwelle wörtlich: "Ich will etwas zu sagen haben".
Für die Sozialdemokraten war der Aschermittwoch auch eine Möglichkeit, ihr Selbstbewusstsein wieder aufzupäppeln. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier rechnete mit der Union ab und sprach in Cuxhaven vom "schwarzen Tohuwabohu", das dem Land schade. Kanzlerin Merkel lasse sich von den "bayerischen Landesfürsten auf der Nase herumtanzen", stichelte der Außenminister. Gerade in der aktuellen Krise brauche Deutschland soziale "Absicherung nach unten", damit der Abstand in der Gesellschaft nicht noch größer werde. SPD-Chef Franz Müntefering verlangte bei seinem Auftritt in Ludwigsburg, dem Kapitalismus, der sich "nur für Geld und nicht für Menschen" interessiere, "internationale Regeln" zu verpassen. Schleunigst müssten jetzt die Steueroasen dichtgemacht werden.
"Krise als Chance für ökologischen Umbau"
Die Grünen warben erneut für einen "grünen Gesellschaftsvertrag" als soziales und ökologisches Krisenmanagement. Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte in Landshut, der Staat müsse jetzt "nachhaltig investieren", und zwar in Bildung, Klima und Gerechtigkeit.
Die Linkspartei nutzte ihre Kundgebungen zur Generalabrechnung mit Bundesregierung, Großunternehmen und Banken. Fraktionschef Gregor Gysi bekräftigte in Tiefenbach bei Passau die Forderung nach Verstaatlichung sämtlicher Großbanken in Deutschland. Eine Staatsbeteiligung bei Opel lehnte er aber ab. (SC)