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Aktuell Europa

Sechs Soldaten bei Angriff auf ukrainische Armee getötet

Tödlicher Hinterhalt: Im Osten der Ukraine sind nach Angaben der Regierung in Kiew sechs Soldaten bei einem Gefecht mit prorussischen Separatisten getötet worden. Außenminister Steinmeier mahnt beide Seiten zum Dialog.

Die Soldaten seien bei Kramatorsk in einen Hinterhalt geraten, teilte das Verteidigungsministerium mit. Dabei seien auch Granatwerfer gegen die Truppe mit gepanzerten Fahrzeugen eingesetzt worden. Acht Soldaten seien verletzt worden. Das Ministerium sprach von etwa 30 Angreifern. Die Separatisten bestätigten das Gefecht. Ein Aktivist sei getötet worden. In dem Gebiet gehen Regierungseinheiten mit einer "Anti-Terror-Operation" gegen moskautreue Kräfte vor.

Unterdessen zeichnet sich bislang keine Lösung durch einen nationalen Dialog der Regierung in Kiew und der Separatisten im Osten des Landes ab. Zwar kündigte die Übergangsregierung einen "Runden Tisch zur Nationalen Einheit" an, aber Separatisten aus den russisch geprägten Regionen Donezk und Luhansk wurden nicht eingeladen. Russland kritisierte, der "Unwille" der Machthaber in Kiew zu direkten Gesprächen mit ihren Gegnern sei ein ernsthaftes Hindernis.

Die ukrainische Übergangsregierung sagte, Verhandlungen seien nur mit Kräften möglich, die "legitime politische Ziele" und "kein Blut an den Händen" hätten. Die moskautreuen Separatisten hatten sich am Sonntag in einer international umstrittenen Befragung von der Ukraine losgesagt und ihre selbst ernannten "Volksrepubliken" für unabhängig erklärt. Der Westen bezeichnete die Abstimmung als illegal.

Übergang von Eskalation zu Zusammenarbeit

Das erste Treffen des Runden Tisches ist für Mittwoch angepeilt. Der Plan für die Verhandlungen wird laut Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inzwischen von der Ukraine, Russland, der Europäischen Union und den USA unterstützt. Russlands Staatschef Wladimir Putin habe seine Unterstützung in einem Telefonat mit dem OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter zugesagt, teilte die Organisation mit. Der Plan sehe einen "pragmatischen" Übergang von der "Logik der Eskalation" zu einer "Logik der Zusammenarbeit" vor.

An dem Runden Tisch zur Lösung der innenpolitischen Krise sollen nach Angaben aus Kiew die ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Kutschma und Leonid Krawtschuk teilnehmen. Auch Regierungschef Arseni Jazenjuk sowie der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger werden zu den Beratungen im Parlament erwartet. Der Ex-Botschafter und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz gilt als erfahrener Verhandler. Ferner sollen Kandidaten der Präsidentenwahl am 25. Mai sowie führende Persönlichkeiten aus den krisengeschüttelten Regionen Donezk und Luhansk in das ukrainische Parlament, die Oberste Rada, kommen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warb derweil in Kiew für einen "nationalen Dialog". "Ich hoffe, dass die Wahl so stattfindet, dass es anschließend gelingt, eine nach vorn gerichtete Atmosphäre vorzufinden", sagte Steinmeier mit Blick auf die Präsidentenwahl bei Gesprächen mit dem Übergangsministerpräsidenten Jazenjuk in Kiew. Wichtig sei, dass möglichst viele Wahlberechtigte tatsächlich auch abstimmen könnten. Anschließend flog Steinmeier nach Odessa am Schwarzen Meer, um "Brücken zu schlagen über die verschiedenen Lager hinweg". Als erster westlicher Politiker wollte Steinmeier dort einen Kranz zum Gedenken an die Opfer niederlegen. In Odessa waren Anfang Mai bei schweren Ausschreitungen zwischen ukrainischen Nationalisten und prorussischen Demonstranten mindestens 48 Menschen ums Leben gekommen. Viele der Opfer waren Anhänger einer Angliederung an Russland.

Jazenjuk machte im Gespräch mit Steinmeier erneut Kremlchef Putin für die Zerrissenheit seines Landes verantwortlich. Russland müsse seine Unterstützung für "Separatisten und Terroristen" beenden. Im abtrünnigen Gebiet Luhansk wurde der selbst ernannte "Volksgouverneur" Waleri Bolotow angeblich bei einem Attentat angeschossen. Die Separatisten machten Regierungskräfte verantwortlich.

Moskau forderte die ukrainische Führung zu sofortigen Verhandlungen mit ihren Gegnern auf. Kiew müsse den "Fahrplan" der OSZE zur Krisenlösung umzusetzen. Das Militär müsse abgezogen und gefangene Aktivisten sollten freigelassen werden.

Das Außenamt in Moskau kritisierte außerdem die von der EU ausgeweiteten Sanktionen. Sie behinderten eine Lösung der Krise. Die EU unterminiere ihre Glaubwürdigkeit als Partner und wecke Zweifel, ob sie eine unabhängige Rolle bei der Suche nach einem Ausweg spielen könne. Zudem forderte Russland, die EU müsse die Referenden als Ausdruck des Volkswillens respektieren und auf die Regierung in Kiew einwirken, einen Dialog mit ihren Gegnern zu beginnen.

Russland reagiert auf US-Sanktionen

Als Reaktion auf US-Sanktionen schränkt Russland zudem die Zusammenarbeit mit den USA in der Raumfahrt ein. Der Vertrag zur Nutzung der Internationalen Raumstation ISS werde über 2020 hinaus nicht verlängert, teilte Vize-Ministerpräsident Dmitri Rogosin am Dienstag mit. Eine entsprechende Anfrage der USA werde abgelehnt.

Russland reagierte damit auf Sanktionen, die die USA wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine-Krise erlassen haben und die auch den Export von Hochtechnologie-Produkten betreffen. Das 100 Milliarden Dollar teure ISS-Forschungsprojekt nahmen die Vereinigten Staaten allerdings aus. Russland und die USA sind seit Jahren Partner in der Raumfahrt. Da die Amerikaner ihre Raumfährenflüge Ende 2012 einstellten, sind russische Raketen derzeit das einzige Transportmittel für Flüge zur Internationalen Raumstation ISS.

cr/pg (dpa, afp, rtr)