Sebastian Kurz als österreichischer Kanzler vereidigt | Aktuell Europa | DW | 18.12.2017
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Österreich

Sebastian Kurz als österreichischer Kanzler vereidigt

Der 31-jährige Sebastian Kurz ist der neue Regierungschef in Österreich. Vor seiner Vereidigung hatte er eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland angekündigt. Bisher war er als Kritiker von Kanzlerin Merkel aufgetreten.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den bisherigen Außenminister Sebastian Kurz in Wien als Bundeskanzler vereidigt. Kurz ist damit jüngster Regierungschef in Europa. Zuvor hatte Kurz die Bedeutung der deutsch-österreichischen Beziehungen betont. "Mit Deutschland verbindet uns sehr viel - menschlich, wirtschaftlich, politisch und kulturell", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit der deutschen Bundesregierung, insbesondere mit Bundeskanzlerin Angela Merkel - vor allem zur weiteren Vertiefung unserer exzellenten bilateralen Beziehungen auch innerhalb der Europäischen Union", so Sebastian Kurz weiter.

Präsident van der Bellen mit Kurz und Strache (v. l.) bei der Vereidigung (Reuters/L. Foeger)

Präsident van der Bellen mit Kurz und Strache (v. l.) bei der Vereidigung

Während seiner Zeit als österreichischer Außenminister (seit 2013) hatte Kurz häufig Kritik am Kurs der Kanzlerin geübt, vor allem in der Flüchtlingspolitik. Er hatte sich auch deutlich gegen das maßgeblich von Merkel ausgehandelte Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei ausgesprochen.

Kanzler schon mit 31

Kurz steht nun einer Koalitionsregierung seiner konservativen Volkspartei (ÖVP) mit der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei (FPÖ) vor, deren Vorsitzender Heinz-Christian Strache Vizekanzler wird. Die FPÖ besetzt in der neuen Regierung unter anderem die Schlüsselressorts Inneres, Äußeres und Verteidigung.

Bei der Nationalratswahl Mitte Oktober war die ÖVP mit 31,5 Prozent der Stimmen stärkste politische Kraft geworden, womit die SPÖ des damaligen Kanzlers Christian Kern von Platz 1 verdrängte. Die FPÖ erreichte mit 26 Prozent den dritten Platz, nur knapp hinter den künftig oppositionellen Sozialdemokraten.

Im Mittelpunkt der auf fünf Jahre angelegten Koalition von ÖVP und FPÖ stehen ein härterer Anti-Migrations-Kurs, Steuerentlastungen und Entbürokratisierung. Für Flüchtlinge soll es weniger Hilfen geben. Kurz versicherte, die Alpenrepublik werde auch künftig eine proeuropäische Ausrichtung haben. Die FPÖ war in der Vergangenheit immer wieder durch EU-kritische Aussagen aufgefallen.

Van der Bellen mahnte in einer mehrminütigen Rede die Koalition zu einer verantwortungsvollen Politik gerade auch gegenüber Minderheiten. "Am Umgang mit den Schwächsten zeigt sich, was unsere Werte wirklich wert sind."

Österreich Wien Protest gegen neue Regierung (Foto: Reuters/K. Knolle)

Während der Vereidigung zünden Demonstranten Böller vor dem Regierungssitz

Die Vereidigung war begleitet von Demonstrationen. Rund 6000 Menschen hatten sich nach Polizeiangaben auf dem Heldenplatz vor der Hofburg - dem Amtssitz des Bundespräsidenten - versammelt. Die Demonstranten aus der linken Szene skandierten Parolen wie "Nazis raus" und "Wir wollen keine Nazi-Schweine". Es ist das zweite Mal in der Geschichte Österreichs, dass ÖVP und FPÖ ein Regierungsbündnis eingehen.

Merkel gratuliert

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte dem neuen österreichischen Bundeskanzler und lud ihn nach Berlin ein. Außerdem habe sie mit Sebastian Kurz telefoniert und ihm ihre guten Wünsche zum Amtsantritt übermittelt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Deutschland und Österreich seien als Nachbarn auf das Engste miteinander verbunden, schrieb Merkel an Kurz. "Gemeinsam stehen wir auch in der Europäischen Union vor wichtigen Aufgaben."

EU-Ratspräsident Donald Tusk bestärkte den neuen Kanzler in seinem europafreundlichen Kurs. "Ich vertraue darauf, dass die österreichische Regierung auch weiterhin eine konstruktive und proeuropäische Position in der EU übernehmen wird", erklärte er in einem Gratulationsschreiben an Kurz. Er freue sich auf ein baldiges Treffen und auf eine enge Zusammenarbeit während der Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018.

Kritische Worte kamen dagegen vom UN-Hochkommissar für Menschenrechte. Der Antritt der Regierung aus ÖVP und FPÖ sei eine "gefährliche Entwicklung im politischen Leben Europas", sagte Hochkommissar Zeid Ra'ad al-Hussein der Nachrichtenagentur AFP in Genf. Al-Hussein kritisierte insbesondere die geplante Verschärfung der österreichischen Migrationspolitik.

wa/stu/kle (afp, dpa, rtr)

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