Begrenzte Haftung für Krisen-Banken
12. Februar 2013
Der europäische Rettungsschirm ESM soll nur eingeschränkt zur Bankenrettung aufgespannt werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte in Brüssel, die Obergrenze müsse deutlich unter 80 Milliarden Euro liegen. Öffentlich war in der Debatte bisher überhaupt noch kein Betrag genannt worden.
Heikles Thema
Unter den Euro-Finanzministern herrsche Einigkeit, dass es ein Limit geben müsse, damit der Rettungsschirm noch seine ursprüngliche Funktion der Finanzierung von Staaten erfüllen könne, sagte Schäuble nach dem Treffen der EU-Finanzminister. Zwar sei die Grenze noch nicht definiert worden, doch für ihn sei klar, dass sie deutlich unter 80 Milliarden Euro liegen müsse.
Das Thema ist konfliktträchtig, weil sich die südeuropäischen Krisenländer vom ESM weitgehende Hilfe für ihre wackelnden Geldhäuser erhoffen. Der Hilfsfonds wird von den Eurostaaten getragen und ist eigentlich dafür da, klammen Mitgliedstaaten zu helfen. Er hat in der Endstufe 80 Milliarden Euro eingezahltes und 620 Milliarden Euro abrufbares Kapital.
Teufelskreis durchbrechen
Die Möglichkeit direkter Bankenhilfen aus dem ESM ist ein Element der Bankenunion, die die Euro-Staaten schrittweise aufbauen möchten. Voraussetzung dafür ist aber der Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht in der Währungsunion unter dem Dach der Europäischen Zentralbank. Die dafür notwendige gesetzliche Grundlage soll bis Juni verabschiedet werden. Dann würde es noch ein Jahr dauern, bis die neue Aufsicht einsatzfähig ist.
Das Ziel der Aufsicht und der ESM-Hilfen für Banken ist es, den Teufelskreis aus Finanzierungsproblemen hoch verschuldeter Staaten und schwächelnder Banken zu durchbrechen. Diese unheilvolle Kombination hatte Spanien im vergangenen Jahr bedroht. Die südlichen Euro-Länder forderten deshalb europäische Finanzmittel, um ihre Banken zu stützen.
Doch Schäuble lehnt es ab, die Haftung vom Heimatland betroffener Banken auf die anderen Partnerstaaten auszuweiten: "Es wird keine Ausweitung der Haftung geben." Die Mittel des ESM zur Bankenrettung müssten begrenzt bleiben, weil der Fonds sonst sein gutes Rating einbüßen würde. Und überhaupt müsse der Steuerzahler von den Kosten der Bankenrettung letztlich verschont bleiben: "Deshalb müssen die Banken selbst - die Eigentümer und notfalls die Gläubiger die Kosten für Restrukturierungsmaßnahmen tragen", stellte Schäuble klar.
rb/se (dpa, rtr)