Schwulen-Bann beim US-Militär bleibt bestehen

Die Aufhebung der Regelung war eines der Wahlkampfversprechen von US-Präsident Barack Obama. Sein Ziel ist es, dass schwule und lesbische Soldaten ihre sexuelle Orientierung künftig nicht mehr verheimlichen müssen. Im US-Senat ist die Debatte - und damit eine zeitnahe Abstimmung über die Aufhebung eines Gesetzes zum Ausschluss offen bekennender Homosexueller vom Dienst in den US-Streitkräften - gescheitert. Den Demokraten fehlten im Senat vier Stimmen, um den Entwurf über ein Finanzgesetz, in dem das Homosexuellen-Gesetz enthalten ist, zur Debatte zu stellen. Das Weiße Haus reagierte am Mittwoch (22.09.2010) enttäuscht auf die Entscheidung.

Die geplante Aufhebung der Regelung sorgte für große Widerstände bei Teilen der Republikaner. Kritiker der Änderung befürchten, dass die Armeezugehörigkeit offen schwul oder lesbisch lebender Soldaten die Kampfkraft unterwandern und dem Ansehen der Truppe schaden könnte. Damit ist es unwahrscheinlich, dass die Neuregelung noch vor den Kongresswahlen im November durchgesetzt werden kann. Regierungssprecher Robert Gibbs sagte in Washington, die Regierung werde sich weiter für die Aufhebung des Gesetzes einsetzen.

Anleitung zur Geheimniskrämerei

Der Umgang mit Schwulen und Lesben bei den US-Streitkräften wird durch ein Gesetz aus dem Jahr 1993 geregelt, das als "Don't ask, don't tell"-Gesetz bekannt ist, auf deutsch "Frag nicht, sag es nicht." Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1993 sind auf Basis dieses Gesetzes fast 14.000 Soldaten aus den US-Streitkräften entlassen worden. Unehrenhaft. Und im Regelfall ohne Rentenanspruch.

Ursprünglich sollte das Gesetz die Situation der Homosexuellen bei den Streitkräften verbessern. Im Wahlkampf hatte Bill Clinton angekündigt, er wollte ihnen den zuvor versperrten Weg zur US-Armee öffnen. Doch kaum war er als Präsident im Weißen Haus angekommen, prallte er gegen heftige Widerstände in Parlament und Armee. Am Ende machte der spätere Außenminister Colin Powell einen Kompromissvorschlag. Es war eine Anleitung zur Geheimnistuerei: Die Armee öffnet sich für homosexuelle Soldaten - und zwingt sie zugleich, sich zu verstecken. Wer eine "Neigung zu homosexuellen Akten zeigt", so sagt Artikel 15 des Gesetzes, sei "ein inakzeptables Risiko für die hohen Standards von Moral, Ordnung und Disziplin und für den Zusammenhalt in der Einheit".

Derzeit prüft eine von Verteidigungsminister Robert Gates eingesetzte Kommission, welche Folgen eine Abschaffung der bisherigen Regelung für die Streitkräfte mit sich bringen würde. Die Ergebnisse werden für Dezember erwartet. Bis dahin darf die Aufhebung des Gesetzes nicht in Kraft treten, entschied das Abgeordnetenhaus am Donnerstag weiter. Sollte die Studie des Verteidigungsministeriums belegen, dass eine Streichung der Regel die Effektivität der Truppe in Kampfsituationen beeinträchtigt, soll das Gesetz bleiben. Das gilt auch, wenn eine Abschaffung einen negativen Einfluss auf die Möglichkeit des Militärs hat, Soldaten zu rekrutieren.

Pop-Queen macht sich für homosexuelle Soldaten stark

Rea Carey von der Organisation National Gay and Lesbian Force erklärte, die betroffenen Senatoren sollten sich "schämen". Die Senatsabstimmung sei eine "Enttäuschung und ein Schaden für unser Land", sagte die Vorsitzende der Gruppe, die sich für die Rechte Homosexueller einsetzt.

Erst am Montag hatte sich die Pop-Queen Lady Gaga für die Rechte homosexueller US-Soldaten starkgemacht. Die bisherige Praxis verstoße "gegen alles, wofür wir als Amerikaner stehen", rief sie auf einer Kundgebung in Portland im US-Bundesstaat Maine vor rund 5000 Aktivisten. Notwendig sei vielmehr ein Gesetz, das homophobe Soldaten aus der Armee ausschließe, forderte die bekennende Bisexuelle.

Autor: Marcus Bölz (afp, dapd, dpa)
Redaktion: Reinhard Kleber