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Europa

Schwieriges Lernen aus der Krise

Aus der Schuldenkrise Griechenlands könnte eine europäische Krise werden, fürchten die EU-Parlamentarier. Nun diskutiert das Europaparlament, was dagegen hilft: Finanzmärkte regulieren - oder mehr Markt?

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Wie sicher ist der Euro? Angst vor dem Dominoeffekt

Was die Abgeordneten aller Parteien im Ausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und sozialen Krise des Europaparlaments vereint, ist Angst: Ist Griechenland nur der Anfang? Wird die Währungsunion die Krise überstehen? Der luxemburgische Christdemokrat Frank Engel warnt vor einem Dominoeffekt. "Was gerade mit Griechenland passiert, könnte morgen mit Portugal und übermorgen mit Spanien passieren. Und wenn es mit Spanien passiert, dann auch mit ganz Europa, weil Europa nicht die Mittel hat, Spanien zu retten."

Anders als die meisten seiner Kollegen glaubt aber Engel nicht an mehr Regulierung der Finanzmärkte. Doch der Luxemburger gilt vielen Abgeordneten als befangen. Die französische Sozialistin Pervenche Berès sieht in Luxemburg eine Steueroase, und diese Oasen seien gefährlich in mehrfacher Hinsicht. "Es sind nicht nur Steuer-Oasen. Es sind Steuer-, Regulierungs- und Geldwäscheoasen." Berès sagt, das dort geparkte Geld fehle dann in den Herkunftsländern für den sozialen Ausgleich, auch und gerade in der Krise.

Unterschiedliche Stabilitätskriterien?

Die britische Konservative Kay Swinburne kommt aus einem Land außerhalb der Euro-Zone. Vielleicht deshalb kann sie ohne Probleme für ihre Karriere ein Tabu brechen: "Es hat sich gezeigt: Was gut für Griechenland war, war nicht unbedingt so gut für Deutschland. Ich sage nicht, dass man für jedes Mitgliedsland eigene Stabilitätskriterien festlegen sollte. Aber wenn sich herausstellt, dass Einheitswerte nicht funktionieren, dann sollte man für Alternativen offen sein."

Mehrere Abgeordnete sehen die Globalisierung als wichtigen, vielleicht sogar den wichtigsten Grund, warum die gesamte Krise so heftig ausgefallen und so schwer beherrschbar geworden ist. Doch der Schwede Ole Schmidt warnt davor, in freien Märkten die Wurzel allen Übels zu suchen. Zu seinen Studentenzeiten sei Mao hoch im Kurs gewesen, sagt er, das habe sich erledigt. "Es gibt natürlich viele, zu viele Menschen, vor allem in Afrika, die immer noch hungern. Aber es gibt auch so viele Nutznießer der Globalisierung."

Krise als Chance zum Umsteuern

Über alle Parteigrenzen hinweg besteht im Ausschuss Konsens, dass ein Weg aus der Krise für Europa in einer neuen, umweltfreundlichen Energie- und Industriepolitik besteht. Und da gelte es, den Anschluss nicht zu verlieren, meint der niederländische Grüne Bas Eickhout. "Die Chinesen sind weltführend bei Solarenergie, und im kommenden Jahr werden sie bei Windenergie Weltmarktführer sein. Wollen wir nur folgen, oder wollen wir selbst Anführer sein?"

Der deutsche Christdemokrat Thomas Mann glaubt, dass die Voraussetzungen für eine industriepolitische Wende in Europa stimmen. "Wir alle werden davon profitieren, weil wir eine starke Umweltindustrie haben." So hoffen viele, dass die Krise nicht nur überwunden wird, sondern dass Europa am Ende gestärkt daraus hervorgehen könnte.

Autor: Christoph Hasselbach

Redaktion: Dirk Eckert