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Politik

Schwieriger Dialog mit den Mittelmeer-Anrainern

Die Europäischen Union berät in Barcelona mit den anderen Mittelmeerstaaten über Wirtschaftshilfe, Terrorbekämpfung und Einwanderung. Allerdings sind die meisten Anrainer-Staatschefs nicht erschienen.

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Zwei Welten treffen aufeinander


Neben den mittlerweile 25 EU-Staaten nehmen am "Barcelona-Prozess" zehn Mittelmeer-Anrainer teil: Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien, die Türkei und die Palästinenserbehörde. Libyen hat Beobachterstatus. Wenn der Dialog gelingen soll, dann müssen teilweise tief greifende Meinungsverschiedenheiten überwunden werden. Insbesondere beim derzeitigen Gipfel, der ein Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten und gegen Terrorismus werden soll.

Die 35 Staaten haben sich zunächst jedoch nicht auf gemeinsame Formulierungen einigen können. Die EU-Staaten wollten jegliche terroristische Gewalt verurteilen, die arabischen Länder dagegen bestanden darauf, ein Recht auf Widerstand gegen Besatzer zuzulassen. Dies zielt auf die Lage der Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten.

Forum der Optimisten

Geboren wurde die Idee zu einer formalisierten Zusammenarbeit mit den südlichen Mittelmeeranrainern während der hoffnungsvollen Stimmung nach dem Abkommen zwischen Israelis und Palästinensern 1993 in Oslo. Der damalige Palästinenserchef Jassir Arafat und der israelische Ministerpräsident Izchak Rabin reichten sich die Hände, und die Europäische Union wollte den Friedensprozess flankieren mit dem Angebot an die Nachbarn im Nahen Osten und im Maghreb, wirtschaftlich und politisch stärker zusammenzuarbeiten.

Im November 1995 schließlich trafen sich die EU-Außenminister in Barcelona mit ihren Amtskollegen, um die neue mediterrane Partnerschaft zu gründen. Seither entwickelt sich der Barcelona-Prozess langsam aber stetig, sagen die Optimisten, wie die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner. "Wir sprechen ganz offen auch über die sensibelsten Fragen", sagt sie. Dabei ist das Sprechen allein oft schon schwierig genug. Pessimisten urteilen, dass die Partnerschaft nur auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Handelsliberalisierung wirklich funktioniert habe. Politische Zusammenarbeit bleibe in Ansätzen stecken.

Unterschiedliche Interessen

Mit fast allen Mittelmeeranrainern hat die EU Assoziierungsabkommen abgeschlossen, die den Warenverkehr erleichtern. Um die Entwicklung von marktwirtschaftlichen Strukturen anzuschieben, hilft die EU den Staaten mit Beihilfen und Krediten. Gefördert wird auch der Austausch von Studenten und Wissenschaftlern, die Ausbildung von Polizisten und Richtern. Die Europäische Union strebt eine bessere Kontrolle der Einwanderung über die Mittelmeerstaaten an. Marokko, Algerien, Tunesien und Libyen wird Hilfe bei der Grenzsicherung und der Unterbringung und Abschiebung von Flüchtlingen angeboten.

Allerdings haben viele der autokratischen Regime am südlichen Ufer des Mittelmeers gar kein Interesse daran, nicht-staatliche gesellschaftliche Gruppen, Vereine oder Verbände einzubinden. Auch den von der EU immer wieder angemahnten politischen Reformen und Menschenrechten stehen sie skeptisch gegenüber. Die algerische Regierung befürchtet zum Bespiel, wie andere auch, dass ein mögliches Zugehen der EU etwa auf islamische Gruppen, deren Einfluss in der Gesellschaft fördern könnte. In Zukunft will die EU Wirtschaftshilfe stärker von der Bereitschaft zu Reformen abhängig machen.

Algerien wird deutlich

EU-Kommissarin Ferrero-Waldner will ein Prämiensystem einführen, um Reformen voranzutreiben. 15 Prozent Zuschlag locken. "Ich denke, dass das doch sehr wichtig ist. Es gibt Länder, die das sicher in Anspruch nehmen können. Und das wird hoffentlich auch einen Wettbewerb zwischen diesen Staaten schaffen", so Ferrero-Waldner. 2010 schließlich soll eine Freihandelszone rund um das Mittelmeer geschaffen werden.

Allerdings verbat sich der algerische Staatsminister Abdelaziz Belkhadem in Barcelona Ratschläge der Europäischen Union. "Wir finden es manchmal demütigend, wenn uns die Europäer sagen 'Wenn ihr Reformfortschritte macht, dann geben wir euch ein paar Euro'", sagte Belkhadem der Deutschen Presse-Agentur. "Sie sollen doch ihre Euros für sich behalten", so der Vertraute von Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika. "Wir wollen Reformen für uns selbst und in einem Rahmen von Souveränität."

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