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Politik

Schwieriger Auftakt beim NATO-Treffen

Bündnis-Erweiterung, Afghanistan-Einsatz, Besänftigung Russlands: Beim NATO-Gipfel steht viel auf dem Programm. Und in fast allen Punkten gibt es Meinungsverschiedenheiten unter den NATO-Mitgliedern.

Jaap de Hoop Scheffer und George Bush diskutieren in Bukarest (Quelle: AP)

Jaap de Hoop Scheffer und George Bush diskutieren in Bukarest

Rumänische Polizisten vor dem Parlamentsgebäude (Quelle: AP)

Rumänische Polizisten vor dem Parlamentsgebäude

Es ist das bisher größte NATO-Gipfeltreffen aller Zeiten: Rund 3000 Delegierte und mindestens ebenso viele Journalisten sind an diesem Mittwoch (2.4.2008) in Bukarest zusammengekommen. Beeindruckend ist auch der Tagungsort: Der Gipfel findet im gigantischen rumänischen Parlamentsgebäude statt, dem zweitgrößten Gebäude der Welt nach dem Pentagon. Es wurde vom rumänischen Diktator Ceausescu in Auftrag gegeben und zählt über dreitausend Zimmer verteilt auf 16 Etagen sowie zwei Atombunker.

Streitfall Mazedonien

Im Mittelpunkt des dreitägigen Gipfels steht neben dem Einsatz in Afghanistan die Debatte um die NATO-Erweiterung. Prinzipielle Einigkeit herrscht bei den Teilnehmern über die Aufnahme von Kroatien, Albanien und Mazedonien. Allerdings hatte Griechenland Bedenken wegen der Namensgebung Mazedoniens angemeldet: Die einstige jugoslawische Teilrepublik hatte sich 1991 von Belgrad losgesagt und den Namen Republik Mazedonien angenommen. Seitdem befürchtet die Regierung in Athen Gebietsansprüche des Nachbarn auf die griechische Region Makedonien.

Bush will Ukraine und Georgien in der NATO

Deutliche Meinungsverschiedenheiten gibt es hinsichtlich einer möglichen NATO-Mitgliedschaft von Georgien und der Ukraine. Während US-Präsident George W. Bush vor Beginn des Gipfels nochmals klarstellte, dass er einen NATO-Beitritt beider Länder klar befürwortet, lehnen andere Mitgliedstaaten - allen voran Deutschland und Frankreich - das klar ab. Sie verweisen zum einen auf die Tatsache, dass die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung selber einen NATO-Beitritt anlehnt. Zu anderen bereitet ihnen der Konflikt der georgischen Regierung mit den abtrünnigen Regionen Ossetien und Abchasien Sorgen.

Deutsche Kanzlerin geht auf Distanz zur USA

Rumäniens Präsident Basescu mit der deutschen Kanzlerin Merkel und NATO-Chef Jaap de Hoop Scheffer (Quelle: AP)

Rumäniens Präsident Basescu mit der deutschen Kanzlerin Merkel und NATO-Chef de Hoop Scheffer

Doch noch viel stärker dürfte die Rücksichtnahme auf Russland im Vordergrund stehen. Moskau fürchtet bei einer NATO-Aufnahme Georgiens und der Ukraine um seine Vormachtstellung in der Region. Auch wenn immer wieder betont wird, die russische Regierung habe kein Veto-Recht bei Entscheidungen der NATO, so wollen weder Angela Merkel noch Frankreichs Präsident Sarkozy das ohnehin angespannte Verhältnis zu Russland weiter belasten. Merkel sprach vor Beginn des Treffens von einer Differenz mit den USA. "Wir glauben, der Zeitpunkt für MAP [Aufnahme in den Aktionsplan für die Mitgliedschaft, die Vorstufe zum Beitritt] ist noch nicht erreicht. Aber wir wollen beiden Ländern helfen, den Weg zu MAP auch zu gehen." Ein Kompromiss ist nicht in Sicht, da Georgien und die Ukraine eine andere Form der Partnerschaft mit der NATO als die Mitgliedschaft ablehnen.

Generalsekretär: Nicht immer mit Finger auf Deutschland zeigen

Angeregte Diskussionen wird es in Bukarest sicherlich auch zum Thema Afghanistan geben. Die Allianz will über das weitere Vorgehen dort beraten. Die USA drängen schon seit längerem darauf, dass sich die anderen NATO-Mitgliedsstaaten auch im hart umkämpften Süden engagieren. Dabei hatten sie auch die deutschen Truppen im Visier, die bislang nur im relativ ruhigen Norden Afghanistans im Einsatz sind. Bush hatte jedoch bereits Anfang der Woche erklärt, er werde die Bundesregierung auf dem Gipfel nicht erneut drängen. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte, es sei etwas unfair immer auf Deutschland mit dem Finger zu zeigen. Das Land sei einer der hauptsächlichen Truppensteller in Afghanistan. "Ich bin Realist: Wenn ich die Wahl habe, Truppen unter nationalen Einsatzschränkungen zu bekommen oder gar keine, dann entscheide ich mich natürlich für die Truppen", so de Hoop Scheffer. Dennoch forderte er die grundsätzliche Abschaffung dieser nationalen Einschränkungen. Alle Mitgliedstaaten sollten dieselbe Last tragen, so der NATO-Generalsekretär.

Mehr Soldaten für Afghanistan

Hamid Karsai (Quelle: AP)

Hamid Karsai bittet um Hilfe für sein Land

Der afghanische Präsident Hamid Karsai bedankte sich für das jahrelange Engagement der NATO in Afghanistan. Er machte aber auch klar, dass das Land auf fortgesetzte Anwesenheit und Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen sei. "Das heißt, das wir eine militärische Präsenz brauchen, um den Kampf gegen den Terrorismus fortzusetzen und um den Aufbau afghanischer Institutionen, die für Sicherheit sorgen, zu unterstützen." Der Wunsch wurde bereits erhöht. Frankreich hat angekündigt, bis zu 1500 weitere Soldaten nach Afghanistan zu senden und damit seine Truppenpräsenz nahezu zu verdoppeln. Offen ist allerdings noch, ob diese im Süden oder im Osten des Landes eingesetzt werden.

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