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Amerika

Schwierige Zeiten für Mexiko und die USA

Während seiner Mexiko-Reise muss sich US-Präsident Barack Obama mit den Problemen beschäftigen, die in beiden Ländern eine wichtige Rolle spielen: Dabei geht es vor allem um illegale Einwanderer, Drogen und Waffen.

Weniger als vier Tage vor seiner Amtseinführung als Mexikos Präsident schüttelte Enrique Peña Nieto bei einem Besuch die Hand von Präsident Barack Obama im Oval Office. Eine eindeutige Ansage, die sicherlich auch in Washington ankam, und bei dem Mann, der dort das Sagen hat.

Sein Vorgänger überreicht Enrique Peña Nieto die mexikanische Flagge an seinem Amtsantrittstag. (Foto: REUTERS/Presidencia de Mexico/Handout)

Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto trat am 1. Dezember 2012 sein Amt an

Das hat Obama bestätigt. "Ich denke, es zeigt, wie stark die Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko ist", sagte der amerikanische Präsident. "Es geht nicht nur um Politik, sondern um die Menschen. Das sieht man an den vielen US-Bürgern, die nach Mexiko reisen, die in Mexiko leben, und natürlich den unglaublichen Beitrag, den Amerikaner mit mexikanischen Wurzeln für unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft, und unsere Politik leisten."

Peña Nieto wollte dem in nichts nachstehen und antwortete: "Die Bedürfnisse unserer Bevölkerungen sind uns beiden sehr wichtig. Außerdem haben wir beide das sehr wichtige Ziel, mehr Arbeitsplätze zu schaffen."

Kommt jetzt die Einwanderungsreform?

Nun steht Obamas Gegenbesuch in Mexiko an. Das Weiße Haus hat verkündet, dass Wirtschaft und Handelsbeziehungen diskutiert werden sollen, bevor der Präsident weiter nach Costa Rica reist. Mexikos Außenminister drückte sich allgemeiner aus: ein weites Feld an Themen solle auf den Tisch kommen.

Eines davon wird eine umfassende Einwanderungsreform sein. Das Thema liegt den USA schon lange schwer im Magen, schließlich befinden sich mehr als 11 Millionen illegale Einwanderer auf amerikanischem Boden und mindestens acht Millionen davon sind Mexikaner. Nachdem das Thema immer und immer wieder vertagt wurde, scheint der US-Kongress nun die Initiative zu ergreifen, und sich ernsthaft mit dem Problem auseinanderzusetzen.

Blick auf den Stahlzaun, der Nogales (Arizona) und Nogales (Mexiko, im Hintergrund) teilt. (Foto: EPA/LARRY W. SMITH)

Ein Problem für beide Seiten: die mexikanisch-amerikanische Grenze

US-Senator Marc Rubio sagte, das vorgesehene Immigrationsgesetz werde keine Amnestie für Einwanderer ohne Papiere enthalten, die illegal in die USA gekommen sind. Der Gesetzesentwurf sieht dagegen rigorose Background Checks, Strafzahlungen und Bewerbungsgebühren für eine Arbeitserlaubnis, sowie das Nachzahlen von Steuern vor.

Republikaner wollen Latino-Stimmen

David Marciel ist emeritierter Professor an der University of California in Los Angeles. Er beschäftigt sich mit mexikanischer Geschichte und Grenzfragen, unter anderem Einwanderung. Er sagt, dass Politiker, besonders Republikaner, nach den Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr nun langsam realisieren, dass eine Einwanderungsreform ein wichtiges Thema bei den Wählern ist, und nicht weiter  ignoriert werden kann.

"Ich würde so weit gehen zu sagen, dass das der Grund ist, warum die Einwanderungsreform gerade jetzt auf den Tisch kommt. Die Republikaner haben verstanden, dass sie ohne die Stimmen der Latinos nie irgendwohin kommen werden", sagt Marciel. "Unsere Bevölkerung verdoppelt sich alle 20 Jahre, weil wir eine junge Bevölkerung sind. Das Medianalter liegt in der Latino-Bevölkerung bei 27 Jahren. Es kommt nicht auf Einwanderung an. Es geht einfach um die natürliche Geburtenrate."

Mehr Rechte für Einwanderer in Illinois

Der Gouverneur von Illinois, Pat Quinn, reiste erst vor kurzem mit einer großen Handelsdelegation nach Mexiko und begrüßt Präsident Obamas bevorstehende Reise. Illinois ist Vorreiter in den USA: Der Bundesstaat im mittleren Westen hat den Dream Act eingeführt, ein Gesetz, dass es Schülern ohne Papiere ermöglicht, ein privates Stipendium für ein Universitätsstudium zu bekommen. Illinois hat außerdem ein Gesetz verabschiedet, dass es Einwanderern ohne Papiere ermöglicht, den Führerschein zu machen.

Illinois Gouverneur Pat Quinn hält eine Rede (Foto: James Blears, DW)

Gouverneur Pat Quinn (l.) hat in Illinois mehr Rechte für illegale Einwanderer durchgesetzt

"Diese Dinge zeigen doch, dass es geht. Wir können gemeinsam über Parteigrenzen hinaus etwas erreichen, wenn Demokraten und Republikaner zusammen für Amerika arbeiten", sagt Quinn.

Manuel Camacho Solis ist ein Veteran der mexikanischen Politik und derzeit Senator für die Partei der demokratischen Revolution (PRD). Er hofft auf einen echten Meinungsaustausch der Regierungsführer. "Es geht hier nicht nur um Öffentlichkeitsarbeit, sondern darum, wichtige Angelegenheiten zu diskutieren", sagt der Senator. "Falls Präsident Peña Nieto eine neue Agenda mit den USA festlegen kann, wird der Besuch von Präsident Obama Früchte tragen. Ansonsten wird es nichts weiter sein als ein Fototermin."

Drogen und Waffen

Mexikos seit acht Jahren andauerndem Drogenkrieg kann man nicht entkommen. Der Krieg hat 73.000 Menschen das Leben gekostet, weitere 27.000 sind als vermisst gemeldet. Solis fordert von der Politik rasches Handeln: "Was ist die mexikanische Strategie, um mit diesem Problem fertig zu werden? Sie kann nicht nur 'mehr Polizei' heißen. Es muss viel ganzheitlicher und umfassender sein, um die Amerikaner zu überzeugen, dass wir in Mexiko die Menschenrechte respektieren", so Solis.

Eine Gruppe Menschen hält bei einem Protestmarsch ein Plakat hoch auf dem March on Washington for Gun Control. When we stand together, we stand a chance steht. (Foto: Brendan Hoffman/Getty Images)

Nach dem Newton Massaker werden in den USA immer mehr Stimmen für ein strengeres Waffengesetz laut, wie hier bei einer Demonstration im Januar in Washington, DC.

Obama und Peña Nieto haben die Pistole auf der Brust: Es droht ein großer Reinfall ihrer bilateralen Politik. Mehr als 90 Prozent der Waffen in den Händen mexikanischer Drogenkartelle kommen aus den USA. Aber die bisherigen Versuche, dem illegalen Waffenhandel auf die Spur zu kommen, waren ein Desaster. Die US-Operation "Fast and Furious", die von 2006 bis 2011 lief, endete im Chaos. Beim "gun walking", wo ein lizensierter Waffenhändler unter den Augen der Behörde Waffen an Frontmänner der Drogenkartelle verkaufte, verlor man die Spur der Waffen, denen man folgen wollte. Nur rund 700 von 2.000 Waffen konnten aufgespürt werden. Tragischerweise war eine von ihnen die, mit der im Dezember 2010 der US- Grenzbeamte Brian Terry in Santa Cruz County in Arizona erschossen wurde.    

Keine harten Waffenkontrollen in den USA

Im April blockierte der US-Senat einen Gesetzesentwurf, der einen ausgiebigeren Background-Check für Waffenkäufer vorsah. Präsident Obama nannte es knapp "einen ziemlich beschämenden Tag für Washington. Aber dies ist nur die erste Runde". Das Scheitern des neuen Gesetzes erinnert schmerzlich daran, dass das Verbot von Sturmgewehren, dass 2004 auslief, nie erneuert wurde.

Portraitaufnahme Rolando Soliz. (Foto: James Blears, DW)

Rolando Soliz hat fünf US-Präsidenten beschützt und fordert härtere Waffenkontrollen an Mexikos Grenze

Rolando Soliz leitet heute eine angesehene Sicherheitsfirma in Mexiko. Davor arbeitete er 23 Jahre lang als Agent beim amerikanischen Secret Service. Während dieser Zeit war er Leibwächter für die Präsidenten Nixon, Ford, Carter, Reagan und Bush senior. Er drängt die jetzigen Präsidenten Obama und Peña Nieto, sich schnell auf praktische Maßnahmen zu einigen, die die Sintflut von Waffen nach Mexiko stoppen. "Wir müssen diese Waffen aufhalten, bevor sie nach Mexiko reinkommen", sagt Soliz. "Wir müssen mit den mexikanischen Grenzbeamten arbeiten, damit sie die Kontrollen verschärfen. Außerdem muss verschärft geprüft werden, wer die Kontrollen an der Grenze durchführt. Das ist entscheidend." 

Die beiden Präsidenten stehen also vor wichtigen Aufgaben. Sie haben viel zu besprechen und wenig Zeit.

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