Schwierige Verhandlungen nach Kadima-Sieg

Der Sieg der gemäßigten Kadima-Partei hatte sich bereits am Wahlabend angedeutet. Das Endergebnis der Wahl bestätigte am Donnerstag (12.02.2009) einen knappen Vorsprung der Partei von Außenministerin Zipi Livni, sie erhielt demnach 28 Mandate. Die rechtsgerichtete Likud-Partei ihres Herausforderers Benjamin Netanjahu ist mit 27 Abgeordneten in der Knesset vertreten.

Mehrheit für Netanjahu?

Beide Kandidaten bemühen sich weiter, andere Parteien für eine Regierungskoalition zu gewinnen und sich so das Amt des Ministerpräsidenten zu sichern. Nach israelischen Medienberichten hat der 59 Jahre alte Vorsitzende des Likuds die besseren Chancen, in der kommenden Woche von Präsident Schimon Peres mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. 50 der 120 Abgeordneten wollten Netanjahu als künftigen Regierungschef vorschlagen, berichtet der israelische Rundfunk. Livni habe hingegen bisher nur die Stimmen ihrer Partei sicher. Unklar sei, ob sie die Unterstützung der linken Meretz-Partei und ihres ehemaligen Koalitionspartners, der sozialdemokratischen Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak, erhalte. Beobachter werten eine große Koalition mit dem Likud als einzige Chance für Livni, doch noch Ministerpräsidentin zu werden. Israels Präsident Peres will in der kommenden Woche zunächst zu Gesprächen mit den Parteien zusammenkommen, bevor er einen der Parteichefs mit der Regierungsbildung beauftragt.

Steinmeier: Neue Regierung muss Weg zum Frieden weitergehen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) richtete einen eindringlichen Friedensappell an die künftige Regierung. Unabhängig vom Ausgang der Koalitionsgespräche hoffe er inständig, dass sie den "mühsamen Weg zum Frieden" weitergehe. Dazu gebe es keine Alternative, sagte Steinmeier dem "Hamburger Abendblatt". Zugleich forderte er die Palästinenser auf, ihrerseits den Frieden zu suchen. Der Weg dorthin führe "nur über direkte Verhandlungen mit Israel, nicht über die Raketen und den Hass der Hamas".

Angesichts des Rechtsrucks bei der israelischen Parlamentswahl sprach sich die radikal-islamische Hamas für eine Fortsetzung von Gewalt und Terror aus. Die Palästinenser müssten ihren bewaffneten "Widerstandskampf" verstärken, weil Israel nur die Sprache von Krieg und Terrorismus verstehe, sagte ein Hamas-Sprecher. Die Organisation werde ihren Kampf so lange fortsetzen, bis die Palästinenser "alle legitimen Rechte" zurückbekommen hätten.

Die moderate Palästinenserführung um Präsident Mahmud Abbas forderte hingegen in Ramallah im Westjordanland die künftige israelische Regierung auf, den Friedensprozess ernsthaft fortzusetzen. Voraussetzung dafür sei ein Ende aller Bau- und Ausbauaktivitäten in den jüdischen Siedlungsgebieten. Darüber hinaus müsse die Regierung alle mit den Palästinensern geschlossenen Vereinbarungen einhalten. (fw)