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Aktuell Europa

Schwierige Verhandlungen über Ukraine-Friedenslösung in Minsk

In der letzten Diktatur Europas wird um den Frieden gerungen: Weißrussland ist wieder Gastgeber der neuen Ukraine-Gesprächsrunde. Die Waffenruhe in der Ostukraine bleibt brüchig.

Die nächste Runde der Friedensgespräche ist eingeläutet. Zwei Wochen nach Beginn einer Waffenruhe in der Ostukraine verhandeln Vertreter Kiews und der prorussischen Separatisten wieder über den Status der Konfliktregion. Bei dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk wollen die Aufständischen weiter auf eine Unabhängigkeit der Gebiete Donezk und Lugansk dringen, wie Separatistenführer Miroslaw Rudenko sagte.

Als Vertreter Kiews erwartet der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma schwierige Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt. Der amtierende Staatschef Petro Poroschenko hatte den Separatistengebieten zuletzt für drei Jahre einen Sonderstatus mit Selbstverwaltungsrechten per Gesetz eingeräumt. Eine Unabhängigkeit der Gebiete lehnt er ab.

Autonomie oder Beitritt zu Russland?

Doch auch in der Ostukraine gehen die Meinungen über die Zukunft der Region auseinander: Die Forderungen reichen von einer Autonomie innerhalb der Ukraine über eine Unabhängigkeit bis hin zu einem Beitritt zu Russland.

Die Gespräche unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Russlands führen im Rahmen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe die Konfliktparteien wieder an einen Tisch. Diese hatten bei ihren letzten Verhandlungen am 5. September eine Feuerpause beschlossen, die aber brüchig ist. Der Stadtrat von Makejewka nordöstlich von Donezk berichtete von zwei getöteten Zivilisten bei Artilleriebeschuss. Dem ukrainischen Sicherheitsrat zufolge wurden im Konfliktgebiet zwei Soldaten getötet.

Die jüngste Verhandlungsrunde am 5. September im weißrussischen Minsk (Foto: AFP)

Die vorangegangene Verhandlungsrunde der Ukraine-Kontaktgruppe am 5. September

USA lehnen Waffenlieferung ab

Während seines Besuchs bei US-Präsident Barack Obama in Washington hatte Poroschenko die Hoffnung geäußert, dass die Waffenruhe zu "dauerhaftem Frieden" führe.

Bitten der Ukraine um Waffenlieferungen aus den USA erteilte Obama eine Absage

. Allerdings erhöht die Führung in Washington ihre Unterstützung für Kiew auf insgesamt mehr als 100 Millionen Dollar (78 Millionen Euro). Hinzu kommen Bürgschaften in Milliardenhöhe, damit das Land Gelder am Finanzmarkt aufnehmen kann.

Zuvor hatten die USA bereits 60 Millionen Dollar zugesagt. "Wir unterstützen nicht nur mit Worten", sagte Obama beim Treffen mit Poroschenko. Zur Bewältigung der Energiekrise schicken die USA in der kommenden Woche mehrere Experten in die Ukraine, heißt es auf der Internetseite von Poroschenko.

Russland warnt vor Freihandel

Im Streit um einen ratifizierten Freihandelspakt zwischen Kiew und Brüssel sandte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew eine Warnung an die ukrainische Führung: "Wir können nicht zulassen, dass einzelne Teile des Abkommens, die eine Gefahr für unsere Märkte darstellen, vorzeitig in Kraft treten", sagte Medwedew bei einem Wirtschaftsforum in Sotschi.

Er sieht die Gefahr, dass Billigprodukte aus der EU über die Ukraine nach Russland gelangen und so die kaum konkurrenzfähige Wirtschaft zerstören könnten. Medwedew drohte mit Einfuhrzöllen für Waren aus der Ukraine, sollte der Freihandelspakt vor 2016 gelten. Die Ukraine hatte angekündigt, sich von russischen Drohungen nicht beeindrucken zu lassen.

OSZE kontrolliert Parlamentswahl

Die OSZE teilte unterdessen mit, dass fast 700 ihrer Beobachter den ordnungsgemäßen Ablauf der ukrainischen Parlamentswahl am 26. Oktober überwachen sollen. Auch der Wahlkampf, die Medienberichterstattung und der Umgang mit Beschwerden werden demnach kontrolliert. Bei der Parlamentswahl haben die Ukrainer erstmals die Gelegenheit, über die proeuropäische Politik der Regierung unter Staatspräsident Poroschenko abzustimmen. Dieser will die frühere Sowjetrepublik weitestmöglich von Russland lösen.

jj/rb (dpa, afp)