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Aktuelles

Schwierige Ukraine-Gespräche in Minsk

Die Verhandlungen beim Ukraine-Krisengipfel gestalten sich kompliziert. Wie aus ukrainischen Diplomatenkreisen verlautete, wurden zwar Fortschritte erzielt. Die Gespräche seien aber sehr schwierig und dauerten an.

An den Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Präsidenten der Ukraine, Russlands und Frankreichs, Petro Poroschenko, Wladimir Putin und François Hollande teil. Der Gipfel kam auf Initiative von Merkel und Hollande zustande. Das Treffen gilt als entscheidender Versuch, den in den vergangenen Tagen militärisch wieder eskalierten Konflikt in der Ostukraine zu entschärfen.

Auch das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, die Gespräche seien "nicht einfach" und dauerten an. Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich ebenfalls in Minsk aufhält, werde daher weiter vor Ort bleiben, teilte das Außenamt mit. Seine Reise nach Brasilien verzögere sich deswegen.

Nächtlicher Nervenkrieg

Am frühen Morgen teilte ein Mitarbeiter aus Poroschenkos Präsidialverwaltung mit, die Gespräche könnten noch "mindestens fünf oder sechs Stunden" dauern. Ohne wenigstens eine Einigung auf eine Feuerpause könne man den Konferenzort nicht verlassen. Daher werde gerade "ein Nervenkrieg" geführt, wurde der Poroschenko-Mitarbeiter von russischen Agenturen zitiert.

Stunden zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow noch Zuversicht verbreitet. Die Gespräche verliefen "aktiv". Dies bedeute "besser als super", erklärte Moskaus Chefdiplomat. Lawrow sprach von einem Abschlussdokument, das in Kürze unterzeichnet werden könne, ohne nähere Angaben zu machen. Hingegen berichtete die Deutsche Presseagentur (dpa) unter Berufung auf Kreise der anderen Delegationen, Kremlchef Putin stelle sich quer.

Ringen um gemeinsame Erklärung

Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Umfeld der Gespräche meldete, verhandeln die Teilnehmer über eine gemeinsame Erklärung. Diese solle bekräftigen, dass der im September in Minsk ausgehandelte Friedensplan, der unter anderem eine Waffenruhe in der Ostukraine vorsieht, umgesetzt werden müsse.

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine dämpften allerdings Hoffnungen auf eine rasche Waffenruhe. "Eine vollständige Feuerpause sofort an der ganzen Front umzusetzen, ist unmöglich", sagte Separatistensprecher Andrej Purgin im russischen Fernsehen. Dafür seien mindestens anderthalb Tage nötig.

Überraschend sind auch die Separatistenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki nach Minsk gereist. Sollte es zu einem Verhandlungserfolg kommen, seien die beiden zur Unterschrift eines Abkommens bereit, sagte Purgin in Donezk zu dpa. Die Führung in Kiew lehnt bisher direkte Gespräche mit den Aufständischen ab.

wl/se (dpa, afp, rtr)

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