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Aktuell Deutschland

Schwierige Suche nach neuem Bundespräsidenten

Das Feld möglicher Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten lichtet sich: Bundestagspräsident Lammert und der Chef des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, haben abgesagt. SPD und Grüne verlangen offene Gespräche.

Die Standarte des Bundespraesidenten weht am Mittwoch (04.01.12) in Berlin auf dem Dach von Schloss Bellevue. Bundespraesident Christian Wulff will trotz zunehmender Kritik nicht zuruecktreten. Wulff wolle im Amt bleiben, berichtete die ARD am Mittwoch unter Berufung auf Informationen aus der Umgebung des Staatsoberhauptes. Wulff steht seit Wochen wegen eines Privatkredits in der Kritik. (zu dapd-Text) Foto: Michael Gottschalk/dapd

Deutschland Bundespräsident Christian Wulff Flagge von Schloss Bellevue

Die Namen Norbert Lammert (63) und Wolfgang Huber (69), der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, tauchten am Samstag wiederholt in Koalitionskreisen auf. Zuvor hatte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, nach kurzer Bedenkzeit abgewunken. Lammert hat sich als unbequemer Parlamentspräsident auch über Parteigrenzen hinweg Anerkennung erworden. Er hätte auch für Unabhängigkeit gestanden - auch für Unabhängigkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch dann kam die Meldung: Eine Kandidatur Lammerts komme nicht in Frage. Aus dem Rennen ist auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière, der von sich aus absagte. Bedeckt hält sich noch der alte und neue Favorit der SPD, der 72-jährige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck. Und dann ist da noch Huber.

SPD und Grüne zeigen Geschlossenheit

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Suche nach neuem Bundespräsidenten

Die von CDU-Chefin Merkel zu Gesprächen über die Nachfolge von Christian Wulff eingeladenen Oppositionsparteien SPD und Grüne demonstrierten am Samstag zunächst Geschlossenheit. Gemeinsam traten die Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Cem Özdemir sowie die Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und Renate Künast im Willy-Brandt-Haus vor die Presse. Ihre Nachricht an die Kanzlerin: Es sollten tatsächlich offene Gespräche sein. Gabriel betonte, dass er sich nach dem CDU-Mann Christian Wulff kein Kabinettsmitglied im Schloss Bellevue, eigentlich auch keinen aktiven Parteipolitiker vorstellen könne.

Vielleicht doch eine Präsidentin?

Renate Künast machte in der Pressekonferenz deutlich, dass man auch nach einer Frau für das Präsidentenamt Ausschau halte. Der Name der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt fiel allerdings nicht. Man wolle sich auch an den Spekulationen nicht beteiligen aus Respekt vor den Personen, die nun gehandelt würden, hieß es.

Nach der Verkündung des dritten Wahlganges gratuliert Joachim Gauck, Kandidat von SPD und Grünen für das Amt des Bundespräsidenten dem neuen Bundespräsidenten Christian Wulff am Mittwoch (30.06.2010) in Berlin. Foto: Rainer Jensen dpa

Im Jahr 2010 noch unterlegen: Joachim Gauck gratuliert Christian Wulff

Gabriel betonte jedoch, dass sich an der Wertschätzung für Joachim Gauck nichts geändert habe. Gauck wäre auch bei der letzten Wahl schon der bessere Präsident gewesen, so Gabriel. Im Jahr 2010 hatte die Mehrheit von CDU/CSU und FDP in der Bundesversammlung ihren Kandidaten Wulff im dritten Wahlgang gegen Gauck durchgesetzt.

Für die Kanzlerin ist die Suche nach einem neuen Kandidaten nicht nur deshalb schwierig, weil es nach den Rücktritten von Horst Köhler und Christian Wulff bereits die dritte Persönlichkeit ihrer Wahl für dieses Amt sein wird. Die Standfestigkeit der schwarz-gelben Koalition steht ein weiteres Mal auf dem Spiel. Aus diesem Grund ist der Name des ehemaligen Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) möglicherweise schon nicht mehr auf der Liste.

Seehofer: "Wir sind auf einem guten Weg"

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, der als momentaner Bundesratspräsident derzeit auch die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten kommissarisch führt, sieht die Beratungen von Union und FDP dennoch auf gutem Weg. An diesem Sonntag treffe man sich wieder in Berlin, dann werde sich "einiges klären". Ob er für diesen Tag auch schon mit einer Einigung rechnet, ließ er allerdings offen. SPD-Chef Gabriel drohte in der Zeitung "Bild am Sonntag" mit einem eigenen rot-grünen Kandidaten, falls Merkel und die schwarz-gelbe Koalition "keine ernsthaften Gespräche" mit der Opposition führen sollten.

Bettina und Christian Wulff fahren am Freitagabend (17.02.12) vor ihrem Privathaus in Grossburgwedel vor (Foto: dapd)

Inzwischen wieder in Großburgwedel: Christian Wulff und seine Familie bei der Ankunft

Christian Wulff hatte am Freitag nach nur 20 Monaten im Amt seinen Rücktritt als Bundespräsident erklärt. Der 52-Jährige zog damit die Konsequenzen aus der Affäre um mögliche Vergünstigungen von befreundeten Unternehmern, die sich seit Mitte Dezember hinzog. Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete inzwischen offiziell ein Ermittlungsverfahren gegen Wulff ein, dessen Immunität mit seiner Demission endete.

ml/se (dpa, rtr, dapd, afp)

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