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Europa

Schwierige Regierungsbildung

Die Niederlande stehen nach der Parlamentswahl vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die Christdemokraten wurden zwar stärkste Partei, suchen nun jedoch nach einem Koalitionspartner.

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Glücklicher Sieger: Jan Peter Balkenende

Zum zweiten Mal innerhalb von acht Monaten wählten die Bürger der Niederlande ein neues Parlament, nachdem die Koalition der Christdemokraten (CDA), der Rechtsliberalen (VVD) und der LPF im Herbst geplatzt war. Die Christdemokraten (CDA) von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende haben sich überraschend als stärkste Kraft behaupten können. Nach dem vorläufigen Endergebnis erhielten sie 44 der 150 Parlamentssitze. In letzten Umfragen vor der Wahl hatte die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) klar in Führung gelegen, die jetzt mit 42 Sitzen jedoch nur zweitstärkste Kraft wurde. Schwere Verluste musste die LPF, die Partei des ermordeten Rechtspopulisten Pim Fortuyn, hinnehmen. Sie verlor 18 ihrer 26 Mandate und verfügt künftig nur noch über 8 Sitze im Parlament.

Wer mit wem?

Auf die Christdemokraten kommen nun schwierige Verhandlungen zu, da die Parlamentssitze für die angestrebte Mitte-rechts-Koalition mit der rechtsliberalen VVD (28 Sitze) nicht ausreichen. Eine Neuauflage der Koalition mit der Liste Pim Fortuyn lehnen Christdemokraten wie Rechtsliberale ab. "Wir werden jetzt sehr genau die Programme der anderen Parteien studieren und dann sehen, mit wem Koalitionsgespräche geführt werden sollen", kündigte Regierungschef Balkenende noch in der Wahlnacht an.

Mehr als je zuvor fand der Wahlkampf im Fernsehen statt. Zum einen war den Parteien bei zwei Wahlen in so kurzer Zeit das Geld ausgegangen, um aufwändige Wahlkampffeste in der Provinz abzuhalten. Zum anderen haben mittlerweile auch die Spitzenkandidaten der etablierten Parteien von Fortuyn gelernt. Sie mussten erkennen, dass man im Zweifel mit einem gelungenen Fernsehauftritt mehr Stimmen fangen kann, als mit irgendeiner anderen Wahlveranstaltung. "Inhaltlich halten sich die Neuerungen gegenüber der Wahl im Mai in Grenzen", sagt der Niederlande-Experte Friso Wielenga, Direktor des Zentrums für Niederlandestudien an der Universität Münster im Gespräch mit DW-WORLD. "Bei diesem Wahlkampf geht es vor allem um Personen."

Fortuyn hat Tabus gebrochen

Ein Trend allerdings, der für die meisten westlichen Staaten zutrifft. Deshalb, so Wielenga, dürfe man die Wirkung Fortuyns auf die Politik auch nicht überschätzen. Ein Unbehagen an der Duldungs- und Konsenspolitik des ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Wim Kok habe es in der Bevölkerung bereits vor Fortuyn gegeben. Der Populist habe dieses jedoch Unbehagen auf den Punkt gebracht und Tabus gebrochen. "Man konnte plötzlich wieder sagen, dass es Ausländer waren, die einen Raub begangen hatten", sagt Wielenga.

Im Unterschied zu den Wahlkämpfen vor Fortuyns Auftreten versuchten die Spitzenpolitiker nun, ihre Position möglichst provokant zu formulieren. Dabei vertraten sie Forderungen, die früher für die liberalen Niederlande kaum denkbar gewesen wären. Die oppositionellen Sozialdemokraten (PvdA) verlangten etwa schärfere Einwanderungsbestimmungen, mehr Polizisten und neue Gefängnisse. Rechtskonservative Positionen sind fast im gesamten Parteienspektrum salonfähig. Je provokanter eine Aussage, je besser.

Keine Lust mehr auf Konsens

Nur eines scheuten die Wahlkämpfer wie der Teufel das Weihwasser: in die Nähe der früheren Konsenspolitik Wim Koks und seiner lila Koalition gerückt zu werden. "Lila ist fast ein Schimpfwort geworden", sagt Wielenga. Es steht für das so genannte "Poldermodell", für das die Niederlande vom Rest Europas über Jahre bewundert wurden: Basierend auf einem Abkommen der gesellschaftlichen Gruppen einigten sich 1982 Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf moderate Lohnabschlüsse und flexible Arbeitszeiten. Der Staat schuf frühe Verrentungsmöglichkeiten, privatisierte, wo es ging und senkte so die Ausgaben.

Das Poldermodell ist heute endgültig Schnee von gestern. Es geht um "neue Politik". Neu daran sind in erster Linie Personen. Wouter Bos zum Beispiel, der jetzige Vorsitzende der sozialdemokratischen PvdA. Ihm war es gelungen, die Partei von einer desaströsen Wahlniederlage im Mai 2002 wieder zum Wahlfavoriten zu machen.

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