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Politik

Schwierige Regierungsbildung in Thailand erwartet

Die Thailänder haben die Militärherrschaft abgewählt. 15 Monate nach dem Putsch erzielte die Partei des gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra einen deutlichen Erfolg. Aber die Mehrheitsbildung wird schwierig.

Wahlen in Thailand: Samak Sundaravej gibt sich siegessicher Partei der Volksmacht PPP

Siegessicher: Samak Sundaravej

Nach der Parlamentswahl in Thailand hat die Wahlkommission am Montag (24.12.2007) den Sieg der Partei der Anhänger von Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra bestätigt.

Die Partei der Volksmacht (PPP) erzielte bei der Parlamentswahl nach ersten Ergebnissen einen deutlichen Erfolg und kam auf 230 der 480 Mandate. Die absolute Mehrheit hat die PPP allerdings verfehlt. Das teilte die Wahlkommission in Bangkok am Sonntag mit.

Zweitstärkste Kraft wurden nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen die Demokraten, die unter Thaksin in der Opposition waren. Sie kamen nach inoffiziellen Angaben auf mehr als 160 Sitze im Parlament. Ihr wurde am ehesten zugetraut, zusammen mit kleineren Parteien eine Regierung bilden zu können. Die Demokraten hatten bereits vor der Wahl erklärt, sie seien bereit, mit fast allen Parteien eine Koalition einzugehen, um an die Regierung zu kommen.

Wahlen in Thailand Wahlhelfer mit Stimmzettel

Ein Wahlhelfer präsentiert einen Stimmzettel

"Das Volk hat gesprochen"

Der 72-jährige PPP-Führer Samak Sundaravej erklärte, dies sei das Ende der Militärherrschaft. "Das Volk hat gesprochen", und die Stimmen für seine Partei seien eine Antwort an die Adresse der Militärs. Unklar war, wie das Militär auf den Erfolg der PPP reagieren würde. Der scheidende Ministerpräsident Surayud Chulanont, der nach dem Putsch vom Militär eingesetzt wurde, erklärte, er hoffe nun auf einen friedlichen Übergang zur Demokratie.

Thaksin war aus seinem Exil in London nach Hongkong gereist, um von dort aus die Wahl zu verfolgen. Gegen ihn laufen in seiner Heimat Klagen wegen Korruption. Gegen den PPP-Spitzenkandidaten Samak wird ebenfalls wegen Korruption ermittelt. Der frühere Gouverneur von Bangkok und sechsmalige Kabinettsminister gilt als aggressiver Politiker, der eher spaltet als für Einigkeit sorgt. Im Wahlkampf hat er sich auf die populistischen Versprechen verlegt, mit denen Thaksin 2005 einen Erdrutschsieg errang: Allgemeine Gesundheitsversorgung zu geringen Kosten, niedrige Zinssätze für Arme und die Finanzierung von Entwicklungsprojekten in ländlichen Regionen. Vor allem aber drehte sich der Wahlkampf auch um eine mögliche Rückkehr Thaksins.

Mehrere Anwärter auf das hohe Amt

PPP-Spitzenkandidat Samak Sundaravej rief alle Parteien dazu auf, ihn bei der Bildung einer starken Regierung zu unterstützen. Selbstverständlich werde er der künftige Ministerpräsident sein, betonte Samak. Diesen Anspruch erhob jedoch auch der 43-jährige Abhisit Vejjajiva von der Demokratischen Partei. Ihm wurde eher zugetraut, zusammen mit kleineren Parteien eine Koalitionsregierung bilden zu können.

"Die PPP hat klar, aber nicht endgültig gewonnen", sagte ein Wahlforscher. Die Koalitionsbildung dürfte schwierig werden. Insgesamt bewarben sich mehr als 40 Parteien um die Gunst der rund 46 Millionen Wähler. Mit dem offiziellen Wahlergebnis wird am Montag gerechnet.

40 Parteien, 5000 Kandidaten

Insgesamt bewarben sich mehr als 5000 Kandidaten von 39 Parteien um die 480 Parlamentssitze. 400 Abgeordnete wurden direkt in den 157 Wahlkreisen gewählt, 80 zogen über Parteilisten nach dem Verhältniswahlrecht ins Parlament ein. Insgesamt bewarben sich mehr als 40 Parteien um die Gunst der rund 46 Millionen Wähler. Das Militär hatte nach dem Putsch eine neue Verfassung schreiben lassen, die kleine Parteien fördert. Mit dem offiziellen Wahlergebnis wird am Montag gerechnet. (sams)

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