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Fokus Osteuropa

Schwierige Regierungsbildung in Serbien

Nach der Parlamentswahl in Serbien ist noch ungewiss, wie die zukünftige Regierungskoalition aussehen wird. Zünglein an der Waage sind die Sozialisten, die Partei des ehemaligen Machthabers Slobodan Milosevic.

SPS-Vorsitzender Ivica Dacic (im Hintergrund sein Vorgänger Slobodan Milosevic)

SPS-Vorsitzender Ivica Dacic (im Hintergrund sein Vorgänger Slobodan Milosevic)

An den Sozialisten kommt wohl keine künftige serbische Regierung vorbei. Die SPS (Sozialistische Partei Serbiens) ist mit etwa 8 Prozent der gewonnen Stimmen der Schlüssel zur Bildung eines stabilen Kabinetts. Doch sind die Sozialisten acht Jahre nach Milosevics Sturz bereit, das Land in die EU zu führen?

Undenkbare Koalitionen plötzlich möglich

Nach der Wahl scheinen politische Kombinationen möglich, die bis vor kurzem als undenkbar galten: zum Beispiel eine Koalition der Sozialisten mit der prowestlichen serbischen Demokratischen Partei (DS) und Vertretern der nationalen Minderheiten. Dragan Bujosevic, Journalist der serbischen Wochenzeitung NIN, ist der Meinung, solch eine Konstellation könnte als Garant der politischen Stabilität gelten: „Wenn die SPS mitregieren würde, könnten die Sozialisten behaupten, sie hätten Serbien in die Europäische Union geführt. Als ob dieses Ziel ohne sie nicht zu erreichen gewesen wäre! Die EU würde diese Regierung ohne Zweifel unterstützen“, so Bujosevic.

Boris Tadic

Boris Tadic: Koalitions-verhandlungen mit Kopfschmerzen?

Dejan Vuk-Stankovic, Analytiker und guter Kenner der serbischen politischen Szene ist der Meinung, die Sozialisten könnten eher ein Dreier-Bündnis mit den rechtspopulistischen Radikalen (Serbische radikale Partei) und den „anderen“ Demokraten von der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) des nationalkonservativen Ministerpräsidenten Kostunica wagen. „Vor allem wegen der Tatsache, dass sich die Radikalen immer noch nicht von der Politik Slobodan Milosevics distanziert haben“, so Vuk-Stankovic gegenüber der Deutschen Welle.

„Auf der anderen Seite verlangen die Sozialisten eine Revision aller sozialen und wirtschaftlichen Reformen, die in den letzten Jahren in Serbien durchgeführt wurden“, betont der serbische Analytiker und führt fort: „Die Demokratische Partei (DS) hat versucht, eine liberale Wirtschaftsordnung einzuführen. Die SPS will aber über das Gesetz über die Privatisierung neu verhandeln, insbesondere im Bereich des Arbeitsrechtes. Anders gesagt: Ausgerechnet diejenigen Reformen, die von den internationalen Wirtschaftsinstitutionen als ausgesprochen positiv beurteilt wurden, wollen die Sozialisten nun in Frage stellen.“

Ballast der Milosevic-Vergangenheit

Sollte sich die SPS trotzdem für eine Zusammenarbeit mit der DS entscheiden, müsste sie sich selbst zuerst reformieren, so Vuk-Stankovic. In diesem Fall müsse sie eine moderne europäische sozialdemokratische Partei werden. „Dass würde aber bedeuten, das sich die SPS von dem Ballast der Vergangenheit, der Milosevic-Vergangenheit, befreien müsste. Ein wichtiger Beweis für diese Befreiung könnte die Zusammenarbeit mit denjenigen politischen Kräften sein, die Serbien in die EU führen wollen“, betont Vuk-Stankovic.

Journlist Dragan Bujosevic ist der gleichen Meinung: „Eine Koalition der SPS mit den Demokraten (DS) wäre tatsächlich der Beginn eines Transformationsprozesses dieser Partei in eine moderne Linke. Um neue Wähler zu gewinnen, brauchen die Sozialisten Erfolge. Deswegen wäre eine Regierungsbeteiligung von Vorteil.“

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