Schwierige Regierungsbildung in Rumänien

Nach den Parlamentswahlen in Rumänien (28.11.) deutet alles auf eine schwierige Weichenstellung für den 2007 angestrebten EU-Beitritt des Landes hin. Keine Partei hat nach Hochrechnungen vom Dienstag genügend Stimmen, um allein regieren zu können, so dass intensive Koalitionsverhandlungen bevorstehen.

Stichwahl

Auch bei der gleichzeitigen Präsidentenwahl gab es keinen eindeutigen Sieger. Die beiden bestplatzierten der insgesamt zwölf Kandidaten, der Sozialist Adrian Nastase und sein liberaler Rivale Traian Basescu, müssen sich nun am 12. Dezember einer Stichwahl stellen. Nastase lag zuletzt um vier Punkte vor Basescu.

Die meisten Stimmen erhielten Hochrechnungen zufolge die Sozialisten und ihr Präsidentschaftskandidat Adrian Nastase. Sie liegen deutlich vor der liberalen Opposition. Nach Auszählung von 87,86 Prozent der abgegebenen Stimmen kam Nastase auf 40,71 Prozent und Basescu auf 33,55 Prozent. Im Abgeordnetenhaus liegt Nastases Allianz aus PSD (Sozialisten) und PUR (Humanistische Partei) bei 36,37 Prozent und im Senat bei 36,88 Prozent. Basescus liberale Allianz DA hat im Abgeordnetenhaus 31,0 Prozent und im Senat 31,41 Prozent. Die als möglicher Koalitionspartner geltende Ungarn-Partei UDMR kam in beiden Kammern auf fast sieben Prozent und die ultra-nationalistische Partei Romania Mare (Großrumänien) auf etwa 13 Prozent.

Betrugsvorwürfe

Wahlbeobachter und die Opposition erhoben am Montag schwere Betrugsvorwürfe gegen den Ablauf der Wahlen. Die größte Bürgerrechtsorganisation des Landes beklagte mehrfache Stimmabgaben und das Verschwinden hunderter Stimmzettel. Ähnlich äußerten sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Opposition. Der Leiter der OSZE-Wahlabteilung, Gerald Mitchell, sagte, die Möglichkeit, in jedem Wahllokal abstimmen zu können, habe bei dem Urnengang am Sonntag "die Tür für die mehrfache Stimmabgabe" geöffnet. "Bedenken" gebe es wegen der Abschaffung der Wählerkarten. Die OSZE habe keine "überzeugende Erklärung" dafür bekommen, warum diese Karten vor den Wahlen abgeschafft wurden.

Die Rumänen konnten am Sonntag unter Vorlage ihres Personalausweises wählen, während in den Jahren zuvor zusätzlich eine Wählerkarte nötig war. Basescu sagte, bei bis zu fünf Prozent der abgegebenen Stimmen habe es "Betrug" gegeben. Er mahnte forderte Nastase auf, für eine korrekte Auszählung zu sorgen. Der Verdacht auf Wahlfälschungen könne Rumänien um den erhofften Beitritt zur Europäischen Union 2007 bringen, warnte er. Seine Partei habe Beweise dafür, dass die PSD Reisebusse organisiert habe, mit denen Wähler zur mehrfachen Stimmabgabe von Wahllokal zu Wahllokal transportiert worden seien. Die DA forderte die staatliche Wahlkommission auf, Berichten über Unregelmäßigkeiten in nahezu sämtlichen Regionen des Landes nachzugehen. (mas)