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Aktuell Nahost

Schwierige Regierungsbildung in Israel

Israels Ministerpräsident Netanjahu braucht mehr Zeit, um sein Kabinett zusammenzustellen. Beim Streit mit den anvisierten Koalitionspartnern geht es neben dem Regierungsprogramm auch um die Verteilung der Posten.

"Ich räume Ihnen 14 weitere Tage ein, um eine Regierung zu bilden", sagte Präsident Reuven Rivlin nach einem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Damit verlängerte er die Frist bis zum 6. Mai. Aus den vorgezogenen Neuwahlen Mitte März war Netanjahus konservative Likudpartei überraschend als Siegerin hervorgegangen und mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Das israelische Verfassungsrecht sieht dafür 28 Tage vor. Da diese Frist in Israel wegen der zersplitterten Parteienlandschaft und der vielfach schwierigen Koalitionsbildungen aus vielen Fraktionen selten eingehalten wird, kann der Staatschef den Zeitraum einmalig verlängern.

Netanjahu will eine Koalition aus den beiden konservativen Parteien Likud und Kulanu, den beiden rechtsradikalen Listen Unser Haus Israel und Jüdisches Heim sowie den beiden Fraktionen der ultraorthodoxen Juden schmieden. Gelingt ihm dies, dann verfügt die Koalition über 67 der 120 Knessetsitze.

Finanz- und Verteidigungsressorts sind vergeben

Mit den Ultraorthodoxen und der sozialkonservativen Kulanu hat sich Netanjahu bereits weitgehend geeinigt. Kulanu-Chef Mosche Kachlon hat eine Zusage für das Amt des Finanzministers und weitere zentrale Ausschuss-Posten erhalten, damit dieser die Senkung der in Israel besonders hohen Lebenhaltungs- und Wohnkosten zügig umsetzen kann. Dies ist der einzige Programmpunkt seiner Partei, die zu diesen Wahlen neu gegründet wurde.

Streit gibt es vor allem um die Verteilung weiterer Schlüsselpositionen. Das Verteidigungsministerium will Netanjahu beim Likud halten. Damit müssen sich Avigdor Lieberman, Gründer von Unser Haus Israel, und Naftali Bennett, Chef von Jüdisches Heim, um das Außenamt streiten. Liebermann ist der Amtsinhaber, Bennet war bisher Wirtschaftsminister.

Gelingt Netanjahu bis zum Ende der verlängerten Frist keine Einigung, kann Präsident Rivlin einen anderen Knesset-Abgeordneten mit der Regierungsbildung betrauen. Scheitert dieser ebenfalls innerhalb vier Wochen, finden Neuwahlen statt.

fab/cw (afp, rtr)