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Fokus Osteuropa

Schwierige Reformvorhaben in Bosnien-Herzegowina

Vor allem für das erhoffte Assoziierungsabkommen mit der EU muss Sarajewo Reformen umsetzen, etwa bei der Polizei und im Medienbereich. Doch die kommen nur schleppend voran. Fokus Ost-Südost mit einem Überblick.

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Noch läuft nicht alles in geordneten Bahnen

Nachdem wichtige Reformvorhaben im Parlament der Republika Srpska abgewiesen worden waren, gab es am 26. Juli in Sarajewo auf Einladung des Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft Paddy Ashdown erneute Gespräche zwischen Vertretern der führenden politischen Parteien des Landes über die Polizeireform. Vor Beginn der Verhandlungen war Premierminister Adnan Terzic noch optimistisch, dass ein Durchbruch gelingen würde. „Wir werden das zuende bringen, was wir noch nicht geschafft haben. Dabei geht es um die Grenzen der Polizeiregionen, um die Uniformen, um die Sitze der Hauptquartiere, und – was für mich das Wichtigste ist –, dass die Parteiführer sich auf klare Ziele einigen, und wie wir dorthin gelangen", so Terzic.

Strittige Grenzfragen

Als größter Stolperstein der Verhandlungen zeichneten sich die Grenzen der zukünftigen Polizeiregionen ab, da Grenzfragen immer zu den sensibelsten politischen Fragen in Bosnien und Herzegowina gehören. Die Republika Srpska hatte in der Vergangenheit jeglichen Vorstoß zurückgewiesen, dass die Grenzen der Polizeiregionen die bestehenden Entitätsgrenzen überschreiten könnten. Dennoch zeigte sich auch Mladen Ivanic, Außenminister und Parteiführer der Demokratischen Fortschrittspartei, anfangs noch zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werden könnte, wenn es möglich ist, verschiedene Visionen anzunehmen, beziehungsweise Forderungen, die aus der Republika Srpska kommen. „Ich glaube, dass es wegen der Verhandlungen mit der EU für uns alle bedeutend wäre, diese Polizeireform erfolgreich umzusetzen", sagte Ivanic.

Unvorbereitete Teilnehmer

Diese Hoffnungen blieben aber unerfüllt. Teilnehmer des Treffens, die es überhaupt in der Ferienzeit nach Sarajewo schafften, schienen schlecht vorbereitet zu sein. So erklärte Borislav Paravac, Vertreter der Serbischen Demokratischen Partei (SDS): „Ich wurde vor einer halben Stunde darüber informiert, dass ich zu diesem Treffen kommen soll, aber unsere Parteivorsitzenden und auch ihre Stellvertreter sind nicht hier. Sie sind alle im Urlaub. Ich wurde gebeten, an diesem Treffen teilzunehmen, aber eigentlich weiß ich gar nicht, worum es geht."

Verhandlungen vertagt

Da die Parteivorsitzenden der zwei größten Parteien aus der Republika Srpska (der SDS und der Partei der Unabhängigen Sozialdemokraten) bei den Verhandlungen fehlten, sahen sich die Vertreter dieser Parteien nicht in der Lage, Entschlüsse mitzutragen. Die Teilnehmer einigten sich letztlich darauf, dass im September neue Verhandlungen zum Thema beginnen sollen. Der Hohe Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft, Paddy Ashdown, war verärgert. "Dieser Versuch war nicht von Erfolg gekrönt", erkannte Ashdown und beschuldigte die Vertreter der beiden Parteien, unseriös und unverantwortlich zu sein. Terzic pflichtete ihm bei: „Offensichtlich sind die politischen Parteien in Bosnien und Herzegowina nicht in gleichem Maße bereit, die Polizeireform voranzutreiben."

Ivo Komsic, Vertreter der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei, hielt sich mit Kritik nicht zurück: „Egal wie sie es jetzt darstellen, eines ist doch klar: Es handelt sich um eine ganz gewöhnliche Farce."

Zoran Pirolic, Sarajewo

DW-RADIO/Bosnisch, 26.7.2005, Fokus Ost-Südost

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