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Politik

Schwierige Mission für Nahost-Quartett

Am Dienstag (16. Juli 2002) beginnt eine neue Runde in der Nahostdiplomatie. Vertreter des so genannten Quartetts, der USA, Russland, der EU und der UN, versuchen in New York, den Friedensprozess wieder zu beleben.

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Kein Ende der Krise in Sicht

Später sollen dann noch die Außenminister Jordaniens, Ägyptens und Saudi-Arabiens zum Quartett stoßen und ihre Vorstellungen in die Verhandlungen einbringen. Doch die Ausgangslage könnte ungünstiger kaum sein.

Stillstand statt Fortschritt

In seinem Ende Juni vorgestellten Nahostfriedensplan hatte US-Präsident George Bush einen provisorischen Palästinenserstaat von einer umfassenden Reform der palästinensischen Autonomiebehörde und von der Ablösung Jassir Arafats abhängig gemacht. Seitdem geht die israelische Besetzung des Westjordanlandes ebenso weiter wie die Initifada der Palästinenser, während an der diplomatischen Front Stillstand herrschte. Nun trifft sich das Quartett der Außenminister in New York und US-Vertreter Colin Powell wird sich einige Kritik anhören müssen.

Besonders von den Europäern und Russen, die eine Ablösung Arafats als "conditio sine qua non" nicht mittragen wollen. Aber auch von den eingeladenen arabischen Außenministern, die sich in ihren Ländern mit einer deutlich anti-amerikanischen Stimmung auseinandersetzen müssen. "In den arabischen Ländern sieht man uns als Verbündeten Scharons", sagt Ed Walker vom Middle East Institute. "Man registriert dort, dass US-Präsident Bush nichts unternimmt, um Scharon zur Räson zu bringen. Und wenn er ihn tatsächlich mal zum Rückzug auffordert, dann ignoriert Scharon das geflissentlich"

Powells Einfluss

US-Außenminister Colin Powell galt bislang als die palästinenserfreundliche Kraft in der Bush-Regierung. Doch in den vergangenen Wochen scheint auch er komplett auf die Linie des Präsidenten eingeschwenkt zu sein. Beobachter glauben, dass die Passivität der Bush-Regierung innenpolitische Gründe hat.

Im November stehen in den USA Kongresswahlen an. Und weder Bushs Republikaner noch die Demokraten können auf die jüdischen Wählerstimmen verzichten. "Ob der Nahe Osten abwarten kann bis nach den Novemberwahlen steht auf einem anderen Blatt", betont Judith Kipper, Nahostexpertin am Council on Foreign Relations. "Bislang herrschte dort ein unkontrollierbarer Zyklus aus Gewalt, die für kurze Zeit abebbt, nur um dann um so unkontrollierter erneut auszubrechen".

Fischers Plan

Um dies zu verhindern, hat Dänemarks Außenminister Per Stig Möller, der für die EU an den New Yorker Gesprächen teilnimmt, einen Vorschlag von Bundesaußenminister Joschka Fischer im Gepäck. Demnach soll Arafat als Palästinenserchef die Führungsaufgaben an einen Ministerpräsidenten abgeben solle, um einer Lösung des Konflikts nicht länger im Wege zu stehen.

Aus diplomatischen Quellen in den USA verlautete außerdem, die arabischen Außenminister wollten ihrerseits einen neuen Zeitpan vorlegen. Danach sollen die Palästinenser im Januar einen neuen Vorsitzenden für die Autonomiebehörde und ein neues Parlament wählen. Kurze Zeit später würden die Palästinenser in den Vereinten Nationen die Anerkennung eines provisorischen Palästinenserstaates beantragen, mit Israel in den Grenzen vor dem Nahostkrieg von 1967.

Scharons Ablehnung

Dies würde bedeuten, dass sich Israel komplett aus dem Gazastreifen, dem Westjordanland inklusive Ost-Jerusalem zurückziehen müsste. - Ein Ansinnen, das Ministerpräsident Ariel Scharon schon mehr als einmal abgelehnt hat.

  • Datum 16.07.2002
  • Autorin/Autor Daniel Scheschkewitz, Washington
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2UFq
  • Datum 16.07.2002
  • Autorin/Autor Daniel Scheschkewitz, Washington
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