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Deutschland

Schwierige Kandidatensuche

Mit Hochdruck wird in Berlin nach einem neuen Bundespräsidenten gesucht. Ein hochsensibles Geschäft, denn der Kandidat soll sowohl der Regierung als auch der Opposition recht sein.

Die "tollen Tage", das ist in Deutschland normalerweise eine ziemlich politikfreie Zeit. Je nach Region feiern die einen Karneval oder Fasching, andere nutzen die knappe Woche zwischen Donnerstag und Dienstag für einen Kurzurlaub oder verleben einfach nur ein paar ruhige Tage. Doch in diesem Jahr ist alles anders. Nach dem Rücktritt von Christian Wulff ist das politische Spitzenpersonal schon wieder in Berlin und dort in vollem Einsatz. Ein neuer Bundespräsident muss gefunden werden, vielleicht auch eine Präsidentin. Die Zeit drängt, denn das Grundgesetz lässt nur dreißig Tage Zeit um die Bundesversammlung einzuberufen.

Bundespräsident Wulff bei seiner Rücktrittserklärung. Foto: REUTERS/Fabrizio Bensch

Zurückgetreten: Bundespräsident Christian Wulff

Grundsätzlich kann jeder Deutsche, der das 40. Lebensjahr vollendet hat, das höchste Amt im Staate übernehmen. Der Kandidat oder die Kandidatin muss jedoch mit der Mehrheit der Bundesversammlung gewählt werden. Die setzt sich aus den 620 Bundestagabgeordneten zusammen und weiteren 620 Delegierten, die von den Landesparlamenten entsandt werden. Rein rechnerisch haben CDU/CSU und FDP in der Bundesversammlung eine wenn auch knappe Mehrheit. Somit ist die Kandidatenkür eine hochpolitische Angelegenheit.

Lange Gespräche im Kanzleramt

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auch CDU-Vorsitzende ist, verlor am Freitag daher keine Zeit und traf sich nur wenige Stunden nach dem Rücktritt Wulffs mit den Parteichefs der CSU und der FDP, um die Suche nach einem geeigneten Kandidaten zu starten. Am Samstagmorgen (18.02.2012) gingen die Beratungen um 9.30 Uhr gemeinsam mit den Chefs der Regierungsfraktionen weiter. Als bis auf den CDU-Fraktionschef Volker Kauder und Kanzlerin Merkel alle Beteiligten bereits nach zwei Stunden das Kanzleramt wieder verließen, wurde das bereits als Zeichen gewertet, die Koalition sei sich einig geworden.

Der Gerichtspraesident und Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vosskuhle, sitzt im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Gerichtssaal. Foto: Ronald Wittek/dapd

Will Verfassungsrichter bleiben: Andreas Vosskuhle

Doch der Schein trog. Denn der offenbar als Kandidat auserkorene Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, ließ am frühen Nachmittag mitteilen, er stehe nicht zur Verfügung. CDU-Fraktionschef Volker Kauder, der nach dem morgendlichen Treffen im Kanzleramt noch drei weitere Stunden bei Merkel geblieben war, erklärte daraufhin, es gebe weiteren Abstimmungsbedarf in der Regierungskoalition. "Erst wenn diese Gespräche abgeschlossen sind, werden wir auf die Opposition zugehen."

Regierung will zunächst schwarz-gelbe Lösung finden

Das verärgert SPD und Grüne. Sie wollen die Bundeskanzlerin beim Wort nehmen, die unmittelbar nach dem Rücktritt von Christian Wulff erklärt hatte, der neue Bundespräsident solle ein von allen Parteien getragener Kandidat sein. Wenn sich die Koalition jetzt intern auf einen Kandidaten festlege und anschließend nur noch das Ja oder Nein der Opposition einholen wolle, dann sei das der falsche Weg, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. "Wir können nur zu einem gemeinsamen Kandidaten kommen, wenn es von Anfang an ein offenes Gespräch über in Frage kommende Personen gibt."

SPD-Chef Gabriel, SPD-Fraktionschef Steinmeier, Grünen Fraktionschefin Künast und Grünen-Parteichef Özdemir in der SPD-Parteizentrale. Foto: REUTERS/Tobias Schwarz

SPD und Grüne im Schulterschluss

Wer diese Personen sein sollen, darüber will sich Steinmeier genauso wenig äußern wie SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sowie die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast und Grünen-Parteichef Cem Özdemir. "Man ist immer gut beraten, zwei, drei, vier Namen im Kopf zuhaben und tief in seinem Herzen zu wiegen, darüber aber kein lautes Selbstgespräch zu führen, aus Sorge abgehört zu werden", sagte Künast. Wenn man mit der Regierung ein offenes Gespräch führen wolle, dann sei es ratsam, in der Öffentlichkeit "Funkstille" zu wahren. Dass SPD und Grüne den 72-jährigen früheren DDR-Bürgerrechtler und Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde Joachim Gauck für geeignet halten, daraus machen sie allerdings keinen Hehl. Er war schon 2010 ihr Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten.

Opposition ist nicht untätig

Gabriel, Steinmeier, Künast und Özdemir gingen am Samstagnachmittag in der SPD-Parteizentrale gemeinsam vor die Presse. Ein Zeichen dafür, dass beide Parteien bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten auf einer Linie liegen. Ein Zeichen aber auch dafür, dass sich SPD und Grüne angesichts der nur hauchdünnen Mehrheit für schwarz-gelb in der Bundesversammlung ihrer politischen Bedeutung bewusst sind. Entsprechend selbstbewusst treten sie auf. "Wir sind zu allen Gesprächen bereit, wir sind allerdings der Überzeugung, dass es kein aktives Kabinettsmitglied und nach Möglichkeit auch kein aktiver Politiker einer Partei sein sollte, denn die Idee eines parteiübergreifenden Kandidaten wäre damit wohl nur schwer zu vereinbaren", betont SPD-Chef Gabriel.

Wie lange die Kandidatenkür am Ende dauern wird, das ist noch ungewiss. Es gehe nicht nur darum, einen Kandidaten zu suchen, sondern vor allem auch darum, einen zu finden, sagt Renate Künast und SPD-Chef Gabriel betont, in diesem Falle gehe Qualität vor Schnelligkeit. Auf telefonischem Weg hat die Opposition aus dem Kanzleramt das Signal erhalten, dass ein erstes Treffen zu einem parteiübergreifenden Gespräch für den Sonntagabend angedacht ist.

Linke nicht eingeladen

Die Linke-Fraktion im Deutschen Bundestag: Sahra Wagenknecht (vorne, v.l.), der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Gregor Gysi, und die Bundesvorsitzende der Linken, Gesine Loetzsch, stehen am Dienstag (08.11.11) im Bundestag in Berlin bei einer Pressekonferenz vor den Bundestagsabgeordneten Petra Pau (hinten, v.l.), Dagmar Enkelmann und Cornelia Moehring, ebenfalls neue erste stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag. Foto: Steffi Loos/dapd

Die Linke soll nicht mit einbezogen werden

Wobei parteiübergreifend nicht heißt, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien zu ins Kanzleramt eingeladen werden. Mit der Linken will die Regierung nicht sprechen. Linksfraktionschef Gregor Gysi findet das "extrem undemokratisch". Mit dem Ausschluss der Linken von der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten ignoriere die Bundeskanzlerin fünf Millionen Menschen, die bei der Bundestagswahl 2009 die Linke gewählt hätten. Damit mache Merkel erneut einen schweren Fehler bei der Aufstellung eines Kandidaten für das höchste Staatsamt.

Autorin: Sabine Kinkartz
Redaktion: Arnd Riekmann

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