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Europa

Schwierige Gespräche über den Kosovo

Zum ersten Mal seit Ende des Kosovo-Kriegs treffen in Wien Vertreter von Serben und Albanern der ehemaligen Kriegsprovinz zu Gesprächen zusammen.

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Harri Holkeri, UN-Administrator im Kosovo, will alte Feinde an den Verhandlungstisch bringen

Eigentlich sollte es in Wien am Dienstag (14.10.2003) zu einem historischen Treffen kommen, denn die beiden verfeindeten Seiten haben seit dem Kosovo-Krieg nicht mehr miteinander gesprochen. Nun wird über so genannte technische Fragen verhandelt. Der neue Chefadministrator im Kosovo, Harri Holkeri, macht sich damit an die Umsetzung der Standards, die von seinem Vorgänger, dem Deutschen Michael Steiner, vor gut einem Jahr aufgestellt worden sind.

Bajram Rexhepi

Bajram Rexhepi

Diese Standards sind nach dem erklärten Willen der Vereinten Nationen (UN) die Voraussetzung dafür, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Statusfrage des Kosovos auf die internationale Agenda kommt. Doch kurz vor dem Treffen hat der kosovarische Ministerpräsident Bajram Rexhepi seine Teilnahme abgesagt.

Nachbarn müssen miteinander reden

Der deutsche Diplomat Stefan Lehne, der im Auftrag des EU-Chefdiplomaten Javier Solana in Pristina für die Teilnahme warb, erläutert gegenüber der Deutschen Welle, warum die Europäische Union (EU) diesem Dialog eine herausragende Bedeutung zuerkennt: "Zunächst ist die Aufnahme eines Dialogs schon ein großer Wert. Das ist ein essentieller Standard, den wir erwarten von Partnern Europas, dass man mit Nachbarn spricht. Auch mit Nachbarn, mit denen man eine gemeinsame schwere Vergangenheit hat."

Statusprobleme

Doch dieses Gespräch zwischen Nachbarn ist nach Diktatur, ethnischer Unterdrückung und Krieg schwer belastet und seit Jahren erstickt. So lange der Kosovo nicht offiziell unabhängig sei, stellen viele Kosovaren einen Dialog prinzipiell in Frage. Die Mehrheit im Kosovo spricht Belgrad ein Mitspracherecht in Fragen, die den Kosovo betreffen, grundsätzlich ab und pocht auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Weil in der Statusfrage die Positionen unversöhnlich gegenüberstehen, bleibt dieser Aspekt, der heute durch das UN-Mandat 1244 und ein internationales Protektorat geregelt ist, in Wien bewusst ausgeklammert. Die Gespräche sollen nur Themen umfassen, die unmittelbar die Lebenssituation der Menschen in der Region betreffen, wie Bewegungsfreiheit, die Herstellung einer ununterbrochenen Stromversorgung, die Sicherheit für die Rückkehr der serbischen Flüchtlinge in den Kosovo und aussagekräftige Erkenntnisse über die im Krieg verschollenen Albaner.

Nachbarn oder Föderierte?

Belgrad hat die Initiative zum Dialog von Anfang an überwiegend positiv aufgenommen, wohl auch deshalb, weil so ein Mitspracherecht Belgrads an den Belangen des Kosovos dokumentiert wird. Serbische Politiker haben auch in jüngster Zeit immer wieder den Anspruch auf den Kosovo erneuert, nicht zuletzt durch Kosovo-Deklarationen sowohl auf Republiks- als auf Föderationsebene.

Für Belgrad steht sicher die Rückkehr der rund 200.000 nach dem Krieg geflohenen und vertriebenen Serben und die Sicherheit für die serbische Minderheit im Kosovo im Vordergrund, während für die kosovo-albanische Seite Fragen des Transports, der Energieversorgung und der Telekommunikation bedeutsamer sind. Von besonderer Sensibilität ist allerdings die Frage nach dem Schicksal der im Krieg verschleppten, verschollenen und getöteten Albaner, über die bisher in Belgrad wenig Auskunft zu erhalten war.

Grundsatzfragen versus technischem Pragmatismus

Doch in Pristina wurde vor allem über die Grundsatzfrage gestritten, ob die Holkeri-Initiative überhaupt unterstützt werden solle und wie die Kompetenzverteilung zwischen UN- und kosovarischen Strukturen aussehen solle. Lehne erläutert: "Der Initiator des Dialogs ist sicher der UN-Sonderverwalter. Er ist aber nicht nur als ein Vermittler da, sondern auch als ein Vertreter des Kosovos. Es werden Delegationen aus Belgrad und aus Pristina fahren."

Wer schickt hier wen?

Rugova, Rexhepi und Thaci

Rugova, Rexhepi und Thaci (von links)

Angesichts dieser Doppelfunktion des UN-Verwalters, ist es im Kosovo auch strittig, wer die Kompetenz hat Delegationsmitglieder zu benennen und zu mandatieren. Premierminister Rexhepi forderte für seine Teilnahme einen Parlamentsbeschluss, doch der Antrag seiner Partei zu einer parlamentarischen Debatte fand keine Zustimmung. Weder bei seinem Koalitionspartner, der größten Fraktion im Parlament, der Rugova-Partei LDK, noch bei der Minderheitenpartei Povratak. Präsident Ibrahim Rugova und Parlamentspräsident Nexhat Daci - beide LDK - sagten ihre Teilnahme mittlerweile ohne Regierungsabsprache zu, nachdem ihre Partei ihnen die Zustimmung gegeben hatte. Auch Rexhepis Partei, die PDK, gab unter ihrem Vorsitzenden Hashim Thaqi am Samstagabend (11.10.2003) prinzipiell grünes Licht für den Dialog in Wien. Aber sie forderte erneut einen Beschluss des Parlaments.

Angesichts dieser Zwickmühle kam es, wie es kommen musste: Rexhepi erklärte am Sonntag (12.10.2003), er werde nun definitiv nicht reisen - zerrissen zwischen Parteiloyalität, Regierungsverantwortung und internationalem Druck hielt er der Partei die Treue. Eine Regierungskrise mit Regierungsbruch ist nicht mehr ausgeschlossen.

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