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Politik

Schwierige erste Sitzung in Somalia

Somalia steht für Anarchie, Hunger und Flüchtlinge. Zum ersten Mal ist nun das somalische Parlament auf heimatlichem Boden zusammengekommen. Ein Schritt in Richtung Stabilität?

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Übergangspräsident Abdullahi Yusuf Ahmed (l.) im kenianischen Nairobi

Der somalische Präsident Abdullahi Yusuf Ahmed bezeichnete die Sitzung in der südlichen Stadt Baidoa, 250 Kilometer westlich von der Hauptstadt Mogadischu, als "historische Chance" und sagte, das somalische Volk wolle endlich in Frieden leben. Bei der Sitzung waren 205 der 275 Parlamentarier anwesend. Auch der UN-Beauftragte für Somalia, François Fall, nahm an der Eröffnungszeremonie teil, die unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfand. Die einflussreichen Chefs der Bürgerkrieg führenden Clans erschienen nicht, da sie die Hauptstadt Mogadischu wegen der trotz eines Waffenstillstands unsicheren Lage nicht verlassen wollten.

Die Hauptstadt als gefährlicher Mittelpunkt immer wiederkehrender Gewaltausbrüche kam als Tagungsort nicht in Frage. Außerdem ist Mogadischu Sitz eines politischen Hauptlagers um Parlamentssprecher Sharif Hassan Sheik Adan. Die Kleinstadt Yowhar, in der sich das andere Lager - um Präsidenten Abdullahi Yusuf Ahmed und Premier Ali Mohammad Ghedi - niedergelassen hat, kam ebenfalls nicht in Frage.

Allianzen in Somalia - flexibel und brüchig

Eine tiefe Kluft zur Frage des Parlaments- und Regierungssitzes zwischen den zwei politischen Hauptlagern lähmte bisher die eigentliche Arbeit des Parlamentes. Übergangspräsident Abdullahi Yusuf Ahmed und Parlamentssprecher Adan einigten sich im Januar im Jemen auf einen neutralen Austragungsort der ersten Parlamentssitzung in Somalia - so kam Baidoa ins Spiel. Allein schon diese Einigung wird als ein Brückenschlag zwischen den Lagern angesehen. Doch politische Allianzen sind in Somalia zu jeder Zeit brüchig und in ihrer Zusammensetzung sehr flexibel.

Somalisches Parlament in Dschibuti

Somalische Abgeordnete mussten sich 2000 noch in Dschibuti treffen

Somalia-Experte Ulf Terlinden vom Zentrum für Entwicklungsforschung sagt zu den Ausgangspositionen der Parlamentarier: "Jeder wird mit seiner eigenen Agenda dahin kommen und versuchen, das Beste dabei herauszuholen. Wenn sich nichts Besseres herausholen lässt, wird er versuchen, die Sitzung zu unterminieren, im Prinzip scheitern zu lassen - indem man entweder selbst abreist oder entsprechend das Quorum versucht zu unterwandern oder zu bestreiten. Dies lässt sich zur Not - und das ist der Unterschied zu den bisherigen Treffen in Kenia - auch militärisch untermauern."

Zweifel der Zuständigkeit der Regierung

Erschwerend kommt hinzu, dass die Legitimität der Übergangsregierung und der Volksvertretung von Kritikern angezweifelt wird. Die Regierung bildete sich vor zwei Jahren als Höhepunkt der 14. UN-Friedensverhandlungen im Exil in Kenia. Das Parlament wurde dann unter massivem politischem Druck des Auslands im August 2004 in der kenianischen Hauptstadt Nairobi vereidigt. Dem bisherigen Friedensprozess hat sich jedoch kein wirklicher Aussöhnungsprozess der rivalisierenden Gruppen angeschlossen. Vielmehr ging es zuerst nur um eine Verteilung von Posten und nun um die zukünftigen Ressourcen aus dem Ausland. Die Regierung war Ausführungsorgan mächtiger Milizenführer - und das Parlament das politische Instrument, um deren Interessen in die Praxis umzusetzen.

Warlords unter dem Deckmantel einer Regierung

Die Interessen der somalischen Zivilgesellschaft hingegen spielten im bisherigen Prozess nur eine untergeordnete Rolle. Verkomplizierend kommt hinzu: Die Interessen überlagern sich, von einer Regierung im eigentlichen Sinn lässt sich kaum sprechen, meint Terlinden: "Das Gegensatzpaar Regierung und Warlords existiert nicht. Die meisten der führenden Warlords sind im vergangenen Jahr in die Übergangsregierung hinein gewählt worden, entweder zu Parlamentariern oder zu Ministern gemacht worden. Es ist also nicht eine Regierung, die sich gegenüber Warlords behaupten muss - sondern es sind Warlords, die sich versuchen, gegenüber anderen Warlords unter dem Deckmantel einer 'Regierung' zu behaupten."

Trotz solch ungünstiger Voraussetzungen hatte sich das Parlament für die erste Sitzung am Sonntag (27.2.2006) eine große Grundsatzdebatte zur Zukunft des Landes auf die Agenda geschrieben. Parlamentssprecher Adan appellierte an alle außerhalb des Landes lebenden Parlamentarier, unbedingt ihre nationale Pflicht als Volksvertreter wahrzunehmen und sich in Baidoa einzufinden. Eher skeptisch sieht Terlinden die Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluss der ersten Parlamentssitzung.

Hungerkatastrophe und Islamisten

Erschwerend kommt hinzu: Die Parlamentssitzung findet inmitten einer alarmierenden Hungerkatastrophe statt. Gleichzeitig sind wieder Kämpfe zwischen einer neu gebildeten so genannten "Anti-Terror-Allianz" der Warlords und islamistischen Extremisten in der Hauptstadt Mogadischu aufgebrandet, die bisher 33 Tote forderten.

"Hintergrund ist, dass diese Warlords zunehmend an Einfluss und Kontrolle in Mogadischu an Scharia-Gerichte und radikale islamische Gruppen verloren haben. Vor diesem Hintergrund bemüht sich diese Allianz von Warlords, internationale Unterstützung für ihren Kampf gegen den Terror zu organisieren - und sich damit eine bessere Ausgangsposition zu erkämpfen", sagt Terlinden.

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