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Nahost

Schwierige Erneuerung beim Parteitag der Fatah

Beim ersten Parteitag der palästinensischen Fatah-Partei seit 2009 geht es um viel für den Parteivorsitzenden und Präsidenten Mahmoud Abbas. Die Partei ist seit langem tief zerstritten und muss sich neu aufstellen.

Bis kurz vor Eröffnung des siebten Parteitags der palästinensischen Fatah-Partei in Ramallah gab es Spekulationen, ob er überhaupt stattfinden würde. Die Partei gilt als zerstritten, und über die Jahre fanden Parteitage immer nur unregelmäßig statt. Das letzte Mal kamen die Delegierten 2009 in Bethlehem zusammen. Beim jetzigen Parteitag in Ramallah, an dem ab diesem Dienstag rund 1500 Delegierte teilnehmen, sollen einerseits neue Impulse gesetzt werden, andererseits neue Mitglieder des Zentralkomitees sowie des revolutionären Rats bestimmt werden. "Fatah-intern wird man darauf schauen, ob neue Gesichter in die Positionen gewählt werden", sagt Mahdi Abdul Hadi, politischer Analyst des Think Tank Passia in Ostjerusalem. "Oder ob alles beim Alten bleibt und die alte Garde um Präsident Mahmoud Abbas gestärkt aus dem Parteitag hervorgeht."

Der letzte Fatah-Parteitag im August 2009 (Foto: picture-alliance/dpa/A. Al Hashlamoun)

Der letzte Fatah-Parteitag im August 2009

Keine Erneuerung wäre ein falsches Signal, sagt Sam Bahour, politischer Beobachter in Ramallah. "Es ist wichtig, dass eine neue Führung gewählt wird, die jünger ist", sagt Bahour. "Es geht heutzutage einfach nicht mehr, dass man eine Fatah-Führung hat, deren jüngstes Mitglied gefühlt 79 Jahre alt ist, während die Gesellschaft selbst immer jünger wird." Schon jetzt laufen der Partei die Wähler weg. "Die Erwartungen sind sehr hoch, dass die Fatah aus dem Parteitag gestärkt hervorgeht. Wir wollen vor allem unsere politischen Ziele für die kommenden Jahre diskutieren", sagt Fatah-Politiker Faisal Abu Shahla, der aus Gaza zum Parteitag angereist ist. "Außerdem geht es um die Beziehungen zu den anderen Parteien, den Entwicklungen in der Region und gemeinsame nationale Ziele." 

Beobachter erwarten, dass interne Streitigkeiten den Parteitag überschatten könnten. Mahmoud Abbas, der gleichzeitig Vorsitzender der Fatah und der PLO ist, könnte die Gelegenheit nutzen, um Schlüsselpositionen neu zu besetzen und damit auch innerparteiliche Rivalen auszuschalten.

Innerparteiliche Spannungen

Mohammed Dahlan (Foto: picture-alliance/AFP/STR)

Hat großen Einfluss: Abbas-Kritiker Mohammed Dahlan

Dabei geht es vor allem um den Einfluss des ehemaligen Fatah-Sicherheitschefs in Gaza Mohammed Dahlan. Der 55-Jährige lebt heute im Exil in den Vereinigten Arabischen Emiraten und gilt als ärgster Kritiker von Abbas. Oft wird er auch als möglicher Nachfolger des alternden Präsidenten gehandelt. Sein politischer Einfluss gilt nach wie vor als groß, obwohl er von Abbas von der Fatah ausgeschlossen und wegen Korruptionsvorwürfen verbannt wurde. Seine Anhänger wurden erst gar nicht nach Ramallah eingeladen. "Fatah ist in einer schlechten Verfassung", sagt Abdul Hamid Al Masri, früheres Mitglied des Revolutionären Rats. "Präsident Abbas versucht, mit allen Mitteln jegliche Opposition gegen ihn zu unterbinden, nicht nur aus dem Dahlan-Lager."

Nach Medienberichten gibt es offenbar auch Druck vom sogenannten Arabischen Quartett - Jordanien, Ägypten, die Vereinten Arabischen Emirate und Saudi Arabien -, die parteiinternen Streitigkeiten beizulegen und den Präsidenten dazu zu bewegen, seine Nachfolge zumindest parteiintern zu regeln. Auch unter Palästinensern wird schon lange die Frage diskutiert, wer dem 81-jährigen Präsidenten Abbas nachfolgen könnte: Sein betagtes Alter und Gerüchte über gesundheitliche Probleme haben die Nachfolgediskussion entfacht, auch wenn er selbst keine aktiven Schritte unternimmt, eine Übergangsphase vorzubereiten. Einen Vizepräsidenten sieht das politische System nicht vor. Im Falle eines Rücktritts oder Todes würde eigentlich der Parlamentssprecher das Amt übernehmen, bis Neuwahlen stattfinden. Das Parlament tagt aber schon seit zehn Jahren nicht mehr.

Mahmoud Abbas spricht beim letzten Parteitag 2009 vor einem übergroßen Porträt seines Amtsvorgängers Jassir Arafat (Foto: picture-alliance/AP Photo/T. Todras-Whitehill)

Mahmoud Abbas spricht beim letzten Parteitag 2009 vor einem übergroßen Porträt seines Amtsvorgängers Jassir Arafat

Die Popularität von Abu Mazen, wie Mahmoud Abbas familiär genannt wird, ist in den letzten Jahren in Umfragen gesunken. 2005 als Präsident und Nachfolger von Yassir Arafat gewählt, wäre seine reguläre Amtszeit eigentlich 2009 zu Ende gewesen. Doch bislang gab es weder Präsidentschafts- noch Parlamentswahlen, und Abbas regiert die meiste Zeit per Dekret. Sein Vermächtnis ist vor allem durch die politische Spaltung getrübt. Seit 2007 beherrscht die Hamas den Gazastreifen, und Fatah regiert de facto im Westjordanland. Versöhnungsinitiativen scheiterten bislang. Umfragen zufolge würde eine Mehrheit der Palästinenser seinen Rücktritt lieber heute als morgen sehen - in einer jungen Gesellschaft gelten er und viele andere der Fatah-Riege als abgehoben von den Nöten und Sorgen der Gesellschaft.

Wer folgt auf Abbas?

Der Parteitag könnte auch Hinweise geben, wer auf dem Fatah-Ticket als Kandidat für die Nachfolge von Abbas stehen könnte - sollte es Präsidentschaftswahlen geben. "Es ist unerlässlich, dass das politische System einen friedlichen und geordneten Übergang gewährleistet, nicht nur in diesem Fall sondern auch in der Zukunft", sagt Analyst Sam Bahour in Ramallah.

Kandidaten gibt es viele. Da wäre zum Beispiel Nasser Al Qidwa, Neffe des verstorbenen PLO-Führer Yassir Arafat und früherer diplomatischer Vertreter der Palästinenser bei den Vereinten Nationen. Auch Jibril Rajoub, ehemaliger Sicherheitschef im Westjordanland macht sich Hoffnungen. Als Vorsitzender des palästinensischen Fußballverbandes hat er sich eine breite Unterstützung auch unter jungen Palästinensern aufgebaut. Der frühere Unterhändler Saeb Erekat sowie Geheimdienstchef Madjid Faraj werden auch als potentielle Anwärter gehandelt.

Marwan Barghouti in Handschellen (Foto: picture-alliance/AP Photo/B. Linsley)

Dieses Foto aus dem Jahr 2002 zeigt Marwan Barghouti in Handschellen

Am meisten Chancen jedoch werden Marwan Barghouti zugetraut. Der 57-Jährige gilt als charismatisch, in Umfragen steht er oft an erster Stelle. Doch der frühere Chef der militanten Tanzim-Brigaden sitzt seit 14 Jahren im Gefängnis in Israel, wo er eine fünfmal lebenslängliche Strafe absitzt. Seiner Beliebtheit tut des keinen Abbruch. Im Gefängnis hat Barghouti Versöhnungsinitativen zwischen Fatah und Hamas initiiert. Dass er im Falle von Präsidentschaftswahlen kandidieren will, hat Barghouti bereits angekündigt - auch aus dem Gefängnis heraus.

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