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Politik

Schwierige Beziehungen - US-Außenministerin Rice in der Türkei

Bei dem Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Ankara ging es um die "strategische Partnerschaft" mit der Türkei geloben - trotz zahlreicher Meinungsverschiedenheiten.

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Condoleezza Rice

"Strategische Partnerschaft" - das waren Worte, die die türkische Öffentlichkeit oft gehört haben dürfte, als die US-Außenministerin Condoleezza Rice ab Dienstag (25.4.2006) die Türkei besuchte. Die jahrelangen Turbulenzen in den diplomatischen Beziehungen beider Länder, die mit der Verweigerung der Türken angefangen haben, den Irak-Krieg zu unterstützen, haben vor allem dem Image der Beziehungen geschadet. Deshalb solle jetzt bewusst Harmonie demonstriert werden, sagt der türkische Botschafter in Washington, Nabi Sensoy: "Das Ziel dieses Besuches ist vor allem sowohl Freunden als auch Feinden zu zeigen, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und Amerika stark sind."

Differenzen zwischen USA und Türkei

Hamas Delegation in der Türkei

Hamas-Delegation in der Türkei

Trotz solch demonstrativer Freundschaft bleiben die Beziehungen schwierig. Als Mitte Februar die türkische Regierung die palästinensischen Islamisten von Hamas zu offiziellen Gesprächen nach Ankara einlud, war die Verärgerung in den USA groß, erzählt Ömer Taspinar, der beim Washingtoner Brookings Institut das Projekt Türkei leitet: "Was die Amerikaner beunruhigt, ist der generelle Anti-Amerikanismus in der Türkei. Sie glauben, dass die Regierungspartei AKP diese nationalistische Welle ausnutzen will. In diesem Sinne sehen sie in der Einladung der Hamas einen populistischen Schritt."

Auch die türkische Politik gegenüber Iran unterscheidet sich von der US-Außenpolitik. Zwar beunruhigen die nuklearen Ambitionen des Iran Ankara sehr. Doch der Gedanke eines weiteren Krieges in der Nachbarschaft oder eines Regimewechsels in Teheran mit ungewissem Ausgang verursachen bei der türkischen Führung Albträume. Denn schon die negativen Auswirkungen des Irakkrieges auf die Türkei waren enorm.

Zwischen den Stühlen

Noch gehorcht der NATO-Verbündete den diplomatischen Wünschen aus Washington. Als der iranische Atomunterhändler Ali Laridschani noch vor Condoleezza Rice in die Türkei kommen wollte, fanden die türkischen Minister keine Zeit für ihn. Doch wenn sich die Lage zuspitzt, könne Ankara in Bedrängnis kommen, meint Taspinar: "Wird die Türkei sagen: 'Wir sind NATO-Mitglied und wollen in die EU, Deshalb werden wir unsere Politik mit der EU und der NATO harmonisieren.'? Vor allem am Vorabend der Wahlen würde das die AKP unter großen Druck setzen."

Streitpunkt PKK

Flagge der Türkei und des türkisch besetzen Zyperns, Denkmal Soldat

Flagge der Türkei und des türkisch besetzten Zyperns

Seit Jahren bittet die AKP-Regierung in einer anderen Frage um Unterstützung aus Washington - und bekommt keine: Das Weiße Haus ist unwillig, mehrere Tausend Kämpfer der kurdischen PKK aus dem Nordirak zu vertreiben. Obwohl die PKK auch für die US-Regierung als Terror-Organisation gilt, fürchtet Washington die Unterstützung seines besten Verbündeten im Irak, der Kurden, zu verlieren.

Taspinar sieht aber andere Bereiche, wo die USA die Türken unterstützen kann: "Wenn die USA sagen, sie würden Nordzypern anerkennen, würde eine solche starke Äußerung große Begeisterung in der Türkei auslösen. Selbst wenn die USA dann Nordzypern doch nicht anerkennen." Einen Schritt in diese Richtung haben die USA bereits getan. Vor einigen Monaten wurde der Präsident der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern, Mehmet Ali Talat, im State Department empfangen.

Gewalttätige Proteste

Rice wurde in der Türkei durchaus unfreundlich empfangen: In Ankara versammelten sich am Dienstag rund 300 Menschen in der Nähe des Tagungsgebäudes, in dem Rice mit ihrem Kollegen Abdullah Gül sprechen wollte. Sie schütteten rote Farbe über eine amerikanische Flagge und Puppen, die im Irak getötete Kinder symbolisieren sollten. Die Gruppe zog danach vor die schwer bewachte US-Botschaft und forderte einen Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Nahen Osten. Auch in Istanbul kam es zu Protestaktionen. Schon bei Rice' vorherigem Aufenthalt in Griechenland lieferten sich 4000 Menschen Auseinandersetzungen mit der Polizei, während Rice mit ihrer griechischen Kollegin Dora Bakojannis sprach. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, um die Menge auseinanderzutreiben. Die Demonstranten versuchten vergeblich, einen Polizeiring um das Gebäude zu durchbrechen. Daraufhin warfen sie Brandbomben und zerschlugen Schaufenster.

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