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Aktuell Amerika

Schwierige Beratungen zwischen Merkel und Obama im Weißen Haus

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Obama sind im Weißen Haus zusammengetroffen. Bei den Gesprächen soll es vor allem um die Ukraine-Krise gehen. Auch der NSA-Skandal wird Thema sein.

Entspannt und lächelnd saßen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama zu Beginn ihrer Gespräche im Oval Office. "Ein Arbeitsbesuch mit Elementen eines offiziellen Besuchs" - so bezeichnet die deutsche Delegation den Aufenthalt der Bundeskanzlerin in den USA. Vier Stunden will sich Obama Zeit nehmen für den Gast aus Deutschland.

Zu besprechen haben Merkel und Obama eine Menge - vor allem die Krise in der Ukraine. Zwar sind die beiden nach unzähligen Telefonaten gut in das Thema eingearbeitet, doch geht es auch um ein Signal der Geschlossenheit an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Geschlossenheit zeigen in der Ukraine-Krise

Leicht fällt ein solches Signal nicht. In den USA wundern sich viele über die Nachsicht Europas mit Putin. Schon vor Merkels Eintreffen hatte der einflussreiche US-Senator John McCain geätzt, die fehlende Führungsstärke in Berlin sei ihm "peinlich" und der Einfluss der "Industrielobby" auf die Bundesregierung "eine Schande". Der demokratische Senator Chris Murphy sprach von einem "entscheidenden Moment" für das transatlantische Bündnis und plädierte für Wirtschaftssanktionen - die bisher noch ausgesparte dritte Stufe der EU-Strafmaßnahmen.

Wegen der Abhängigkeit von russischem Gas und der mühsam überwundenen Finanz- und Eurokrise tut sich die EU schwer mit solchen Maßnahmen. Und für jeden Beschluss gilt es, die Zustimmung von 28 EU-Staaten zu bekommen. Angesichts der teils scharfen Töne im US-Kongress war es kein Wunder, dass sich Merkel am Donnerstagabend mit einigen Senatoren traf, um die europäische Position zu erklären. Murphy war bei dem Essen dabei, McCain nicht.

Das Weiße Haus bekundete schon vor dem Besuch Verständnis für Europas Situation. Obamas Sprecher, Jay Carney, versicherte mit Blick auf die Wirtschaftsverflechtungen zwischen Russland und der EU, die USA würden dies bei weiteren Sanktionen gegen Moskau "berücksichtigen".

NSA-Affäre rückt in den Hintergrund

Angesichts des schwierigen Themas Russland und Ukraine dürfte das heikle Thema Spähaffäre womöglich in den Hintergrund geraten. Die Erwartungen an Fortschritte in Sachen NSA-Spähaffäre dagegen hatte die Bundesregierung schon weit im Vorfeld der Reise gedämpft. Kurz nach Obamas Einladung im Januar sagte Merkel, es werde wohl "mehr als eine Reise" brauchen, um das Problem zu lösen.

Ein Anti-Spionage-Abkommen wird es jedenfalls nicht geben, auch keine Zusicherung der US-Geheimdienste, sich auf deutschem Boden an deutsches Recht zu halten, wie Merkel es gerne hätte. Nach einem Bericht der New York Times vom Freitag gibt es schon bei der Darstellung, wer wem wann welche Zusagen in Sachen Geheimdienste angeboten hatte, erhebliche Unterschiede. Geben soll es künftig einen "Cyber-Dialog" zwischen Deutschen und USA.

In Washington stößt das deutsche Beharren in der Frage ohnehin auf Verwunderung. Der republikanische Senator Jeff Sessions forderte die Deutschen auf, den Frust über die NSA-Spähaffäre zu überwinden. "Wir müssen darüber hinwegkommen", sagte er. Das gilt zumal, da andere Europäer pflegeleichter sind: Der französische Präsident Francois Hollande beispielsweise erklärte bei seinem Besuch in Washington im Februar kurzerhand das gegenseitige Vertrauen für wiederhergestellt.

Angesichts solcher transatlantischer Schwierigkeiten kommt dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA besondere Bedeutung zu. 2015 soll es ausgehandelt sein und die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Merkel wird in einer Rede vor der US-Handelskammer dafür werben.

cr / uh (afp, dpa)