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Fokus Osteuropa

Schwierige Annäherung zwischen Moldova und der EU

Ein gemeinsamer Aktionsplan ermöglicht Moldova inzwischen den Zugang zu Teilbereichen der europäischen Gemeinschaftspolitik. Doch die Kluft zwischen der EU und Moldova lässt sich nur schwer überwinden.

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EU-Sonderbeauftragter Jacobovits de Szeged, William H. Hill, Leiter der OSZE-Mission, und Außenminister Andrei Stratan (v.l.n.r.)

Brücken schlagen, den Ausbau der Beziehungen vorantreiben, das war das Ziel einer internationalen Konferenz zu den Beziehungen zwischen der EU und der Republik Moldau. Die Südosteuropa-Gesellschaft hatte dazu in Kooperation mit dem deutschen Auswärtigen Amt und anderen Partnern in die moldauische Hauptstadt Chisinau eingeladen.

Die Ausgangslage scheint günstig. Michael Schaefer, der Politische Direktor im Auswärtigen Amt in Berlin, verwies auf die grundlegenden politischen Veränderungen in den Nachbarländern: "Die erste augenfällige Entwicklung ist Rumänien. Vor ein paar Tagen hat Rumänien den EU-Beitrittsvertrag unterzeichnet. Wir alle hoffen, dass es zum Jahresbeginn 2007 Mitglied der Europäischen Union wird. Und auf der anderen Seite haben wir die Ukraine. Ich muss nicht betonen, dass die 'orange Revolution' - auch wenn sie noch längst nicht in allen Konsequenzen realisiert ist - ein zumindest hoffnungsvolles Zeichen setzt für signifikante Veränderungen nicht nur mit Blick auf die Reformen in der Ukraine, sondern auch für neue Perspektiven in der Kooperation mit Moldova und der übrigen Region".

Ungelöster Transnistrien-Konflikt

Mit dem Beitritt Rumäniens rückt die EU-Außengrenze direkt an Moldova heran. Diese Grenze muss gesichert werden, aber sie soll keine neue undurchdringliche Trennungslinie in Europa ziehen. Der Blick richtet sich dabei vor allem auf den ungelösten Konflikt in der Moldau um die abtrünnige Region Transnistrien. Rund 400 Kilometer der moldauischen Grenze mit der Ukraine sind dadurch praktisch nicht unter staatlicher Kontrolle. Transnistrien ist eine Drehscheibe des internationalen Drogen-, Waffen- und Menschenschmuggels. Im Zuge der Umsetzung des EU-Moldova-Aktionsplans will sich Brüssel nun in die Suche nach einer Lösung einschalten. Der Holländer Adriaan Jacobovits de Szeged ist der neue EU-Sonderbeauftragte für Moldova. Er sagte: "Die neue Ukraine hat die Lösung des Transnistrien-Konflikts mit Priorität auf ihre außenpolitische Agenda gesetzt. Es gibt einen klaren und glaubwürdigen Willen in Kiew, dies durch konkrete Maßnahmen umzusetzen."

Der Moldova-Beauftragte der EU fordert überdies Moskau zu einer konstruktiven Politik auf. Denn Russland unterhält Beziehungen zu den Separatisten in Transnistrien und hat noch immer Militär in der Region stationiert, obwohl es sich verpflichtet hatte, die Truppen und Waffen bis 2003 abzuziehen.

Mit ihrem Engagement im Transnistrien-Problem unterstreicht die EU, dass sie Moldova auf dem Weg nach Europa unterstützen will. Die Lösung innerer Konflikte und von Nachbarschaftsproblemen ist Voraussetzung für die EU-Annäherung Moldovas und der Ukraine. William Hill, der Leiter der OSZE-Mission in Moldova, erklärt: "Ohne eine nachhaltige politische Lösung gibt es weiter politische Instabilität in der Region. Diese Instabilität wird die Bestrebungen beider Länder - von Moldova und der Ukraine - behindern, sich in größere politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklungen in Europa zu integrieren".

Reformen angemahnt

Doch nicht nur Transnistrien ist ein Problem. Die EU mahnt mit Nachdruck innere Reformen in Moldova an. Dazu gehören die Stärkung der Zivilgesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit, die Gewährleistung der Freiheit der Medien, Verbesserungen des Investitionsklimas, Bekämpfung von Kriminalität und Korruption sowie die weitere Demokratisierung der politischen Strukturen.

Noch immer dominiert die regierende Kommunistische Partei alle politischen Institutionen in Moldova. Noch immer sind die Massenmedien unter umfassender staatlicher Kontrolle. Die ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen sind katastrophal. Moldova ist eines der ärmsten Länder in Europa. Die EU will die notwendigen Reformen unterstützen, aber für die Umsetzung muss Moldova selbst Sorge tragen. EU-Botschafter Jakobovits de Szeged: "Moldova ist nun in der Lage, von den Möglichkeiten, welche die Europäische Nachbarschaftspolitik und der EU-Moldova-Aktionsplan bieten, zu profitieren. Jetzt ist es Zeit, die notwendigen und entscheidenden Reformen umzusetzen. Dazu gehören die Stärkung der Demokratie und die vollständige Freiheit der Medien in Moldova."

Bernd Johann
DW-RADIO, 11.5.2005, Fokus Ost-Südost