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Politik

Schwierige Übergangszeiten in Washington

Auf dem bevorstehenden Weltfinanzgipfel wird George W. Bush die USA vertreten. Barack Obama wird nicht nach Washington reisen, sondern arbeitet an der Kabinettsbildung - und beschneidet dabei die Macht der Lobbyisten.

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Er vertritt die USA

Einige Gipfelteilnehmer hätten zwar um ein Treffen gebeten, erklärte am Dienstag John Podesta, Chef des Obama-Übergangsteams, in der US-Hauptstadt. "Der designierte Präsident wird in Chicago sein", sagte Podesta, er werde keine direkten Gespräche mit den anreisenden Staats- und Regierungschefs führen. Allerdings werde man den Wünschen nachkommen, und Stellvertreter benennen, die für Gespräche bereit stehen.

Barack Obama und Joe Biden

Weist Lobbyisten die Tür: Obama

Der Gipfel, bei dem am Freitag und Samstag (14.-15.11-2008) dieser Woche die Vertreter der G-20–Länder sowie des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, der Vereinten Nationen, und des Forums für Finanzstabilität zusammen kommen, um über Wege aus der weltweiten Finanzkrise zu beraten, war von Präsident Bush initiiert und von Barack Obama befürwortet worden. Er fällt zeitlich ungünstig in die Übergangsphase zwischen den beiden Regierungen.

Obamas Segen

Es gebe aber, versicherte John Podesta, enge Absprachen zwischen Finanzminister Henry Paulson und dem Obama-Team. Die Bush-Regierung hatte bereits versichert, keine wegweisenden politischen Entscheidungen zu treffen, die der Politik des zukünftigen Präsidenten entgegenlaufen. Auch wenn Obama also nicht in Washington anwesend sein wird, kann als sicher gelten, dass die erwartete Abschlusserklärung seinen Segen findet.

Regeln gegen die Lobbyisten

Das Obama-Team arbeitet derzeit mit Hochdruck daran, die Mitglieder der zukünftigen Regierung unter einem Präsidenten Obama auszusuchen. 450 Mitarbeiter sind damit derzeit beschäftigt, so Podesta. Für sie gilt: Lobbyisten müssen draußen bleiben. Wer in den letzten zwölf Monaten Lobbyarbeit in einem bestimmten Bereich betrieben hat, darf im Übergangsteam nicht in diesem Bereich arbeiten. Wer im Übergangsteam tätig ist, darf danach für zwölf Monate in seinem Bereich keine Lobbyarbeit leisten.

Für die Regierungsbildung steht ein Etat von rund zwölf Millionen Dollar zur Verfügung. Davon zahlt 5.2 Millionen der US-Kongress, der Rest setzt sich aus Spenden zusammen. Auch hier gilt: Das Geld von Lobbyisten wird nicht akzeptiert. Dies ist die Fortführung der Anti-Lobby-Strategie von Obama, die er bereits während seines Wahlkampfs praktiziert hatte.

Wann mit der Ernennung der ersten Minister zu rechnen ist, wollte Podesta nicht sagen. "Wir versuchen, so schnell wie möglich zu sein", erklärte er. Die Bekanntgabe der Kabinettsposten werde durch Obama in Chicago persönlich erfolgen.

Alte Hausherren

Grundsätzlich gibt man sich im Obama-Team eher zugeknöpft. Über Details der geplanten Politik wird wenig gesprochen. Auch hier gilt: Noch ist jemand anderes der Herr im Weißen Haus. So wurde über das Gespräch zwischen dem derzeitigen und dem künftigen Bewohner des Hauses mit der Adresse 1600 Pennsylvania Avenue ebenfalls wenig bekannt. Freundlich soll es verlaufen sein, die Beiden hätten über das Rettungsprogramm für die Wirtschaft gesprochen, so Podesta, darüber, dass man "sicherstellen muss, dass die Menschen in ihren Häusern bleiben können" und über die Probleme der Autoindustrie. Podesta widersprach allerdings Berichten, nach denen Bush zugesagt habe, sich für die Autoindustrie einzusetzen, wenn Obama einem Handelsabkommen mit Kolumbien zustimme. "Ein solches ´quid pro quo` hat es nicht gegeben".