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Politik

Schwerer taktischer Fehler

Der Nahost-Gipfel von Akaba hatte neue Hoffnung auf Frieden in Nahost geweckt. Die jüngsten Attentate der Palästinenser und die Angriffe der Israelis haben diese schnell und brutal zerstört. Peter Philipp kommentiert.

George W. Bush wird es vielleicht bereuen, seinem eigenen Vorsatz untreu geworden zu sein und sich doch direkt in die Bemühungen um einen Nahost-Frieden eingeschaltet zu haben. Aber bei seinem Gipfel-Treffen mit Israels Ministerpräsident Ariel Scharon und dem palästinensischen Premier Mahmoud Abbas im jordanischen Akaba hatte der US-Präsident am 4. Juni versprochen, sich weiter persönlich um die Dinge zu kümmern. Nun muss er die von ihm selbst geweckten Erwartungen wohl auch befriedigen.

Bush ahnte wohl selbst nicht, dass dies so bald erforderlich werden würde. Aber nach der neuen Eskalation scheint ihm keine andere Wahl zu bleiben. Und es wird diesmal nicht ausreichen, die Gewalt-Täter auf beiden Seiten mit Worten zu kritisieren. Bush wird konkrete Schritte ergreifen müssen, Israel an weiteren solcher Angriffe zu hindern und Premier Abbas dabei zu unterstützen, selbst gegen die Radikalen vorzugehen.

Vergebliche Schuldzuweisungen

Es wird auch nicht mit Schuldzuweisungen getan sein. Die nämlich können sich im Grunde nur an die Adresse jener richten, bei denen sie keinen Eindruck hinterlassen: Die radikalen Gruppen widersetzen sich nach wie vor jeder Friedensregelung - vor allem jene islamistischen Gruppen unter den Palästinensern, die nur Stunden nach dem Treffen von Akaba den Dialog mit ihrem eigenen Ministerpräsidenten aufgekündigt und diesem Verrat vorgeworfen hatten. Sie hatten - über "Hamas"-Sprecher Abdelasis el Rantisi - die Fortsetzung ihres Kampfes gegen Israel ankündigt.

Solche Erklärungen waren nicht nur eine Herausforderung an Mahmoud Abbas. Sie waren auch ein Zeichen für Israel, dass sich an der Sicherheitslage kaum etwas ändern dürfte. Denn Gruppen wie "Hamas" liegen nicht im taktischen Diskurs mit Abbas, welches wohl der bessere Weg zu einem Frieden sei - sie lehnen Israel ab und wollen keinen Frieden. Eine Waffenruhe ist für sie bestenfalls eine taktische Verschnauf-Pause - mehr nicht.

Distanz zum Terror

Der palästinensische Premier muss die Konsequenzen hieraus ziehen, wenn er erreichen will, was er in Akaba versprochen hat: ein Ende der Gewalt, einen israelischen Rückzug und den palästinensischen Staat. Mit Gewalt ist nichts zu erreichen, das weiß Abbas, das weiß inzwischen offenbar auch PLO-Chef Yasser Arafat, der sich immerhin inzwischen auch selbst vom Terrorismus distanziert.

Abbas brauchte aber mehr Zeit, um sich zu organisieren und erste Maßnahmen gegen die Radikalen zu ergreifen, nachdem diese nicht bereit waren, sich durch Dialog umstimmen zu lassen. Man ließ ihm diese Zeit nicht: Weder die Radikalen aus dem eigenen Lager waren dazu bereit, noch Israel.

Machtwort

Die Regierung Scharon hielt es für richtig, wieder einmal selbst gegen die Rädelsführer von Hamas vorzugehen. So, als habe es Akaba nicht gegeben. Ein schwerwiegender taktischer Fehler. Denn Israel lieferte der Gegenseite damit erneute Rechtfertigung für Terrorismus, der doch durch nichts zu rechtfertigen ist.

Und so droht es nun weiter zu gehen. Wenn nicht in Washington ein Machtwort gesprochen wird und die USA direkt eingreifen. Seit Akaba stehen sie im Wort.

  • Datum 12.06.2003
  • Autorin/Autor Peter Philipp
  • Schlagwörter Nahost
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3k0H
  • Datum 12.06.2003
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